Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.07.2003 - 2 Ss-OWi 388/02, 2 Ss OWi 388/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 46
    Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrig durchgeführte Geschwindigkeitsmessung; Geschwindigkeitsmessung durch private Firma im Auftrag einer Verwaltungsbehörde; Anordnung einer Geschwindigkeitsmessung unter bewusster Missachtung der für die Ordnungsbehörde geltenden Bestimmungen; Erforderlichkeit der Überprüfung des Messvorgangs bei Geschwindigkeitskontrollen durch ausgebildete Mitarbeiter der Ordnungsbehörde; Beweisverwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kommunale OWi-Feststellungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsmessungen sind unter behördlicher Kontrolle durchzuführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 342



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Wird zitiert von ... (8)  

  • AG Gelnhausen, 26.03.2014 - 44 OWi 2255 Js 3061/14  

    Beteiligung einer privaten Messfirma und deren im Wege der

    Schließlich muss die Auswertung der Messergebnisse der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben (Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2003, Az. 2 Ss Owi 388/02).

    Das vorliegend die Gemeinde Herrin des Verfahrens (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2003, Az. 2 Ss Owi 388/02) ist, kann nicht angenommen werden.

    In diesem Fall ist grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen (Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2003, Az. 2 Ss Owi 388/02).

  • AG Weilburg, 06.03.2017 - 40 OWi 6 Js 7873/16  

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Einschaltung Privater,

    Darüber hinaus ist ein Beweisverwertungsverbot auch dann anzunehmen, wenn die Ordnungsbehörde willkürlich zu Lasten des Betroffenen gehandelt hat oder die Geschwindigkeitsmessung unter bewusster Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen angeordnet hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2003, 2 Ss-OWi 388/02, 342; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.5.1995, 2 Ws(B) 210/95, NJW 1995, 2570).

    Private Dienstleister dürfen daher auch nur insoweit in die Verkehrsüberwachung mit eingebunden werden, als die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.3.2016, 2 Ss-OWi 1059/15; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.4.2016, 2 Ss-OWi 190/16; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2003, 2 Ss-OWi 388/02).

  • AG Karlsruhe, 22.11.2010 - 15 OWi 351 Js 46163/09  

    Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der

    Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Art, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang, durch eigene ausgebildete Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 342 ff).

    Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns, weshalb eine Mitwirkung von Privatpersonen nur sehr eingeschränkt möglich ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 342 ff, im Jurisausdruck Seite 2, mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Naumburg, 07.05.2012 - 2 Ss (Bz) 25/12  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass ein Beweisverwertungsverbot entsteht, wenn die Ordnungsbehörde bewusst und willkürlich die Auswertung der Messergebnisse von Privaten vornehmen lässt, obwohl ein Erlass des zuständigen Innenministeriums dies untersagt (NStZ-RR 2003, 342 f.) .
  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 2 RBs 40/16  

    Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung

    Bei der Verkehrsüberwachung ist, wie auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Hinzuziehung privater Firmen möglich, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt (OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, NStZ-RR 2003, 342; Beschluss vom 03.09.2014 â?? 2 Ss-OWi 655/14 -, juris).
  • AG Parchim, 01.04.2015 - 5 OWi 2215/14  

    Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Private, Beweisverweretungsverbot

    Schließlich muss die Auswertung des Messergebnisses der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2003 - 2 Ss Owi 388/02).
  • AG Gelnhausen, 13.03.2014 - 44 OWi 2285 Js 20682/13  

    Messungen bei denen - entgegen des einschlägigen Erlasses - eine Privatfirma an

    Aus der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.07.2003, 2 Ss Owi 388/02) und des OLG Naumburg (Beschluss vom 07.05.2012, 2 Ss (Bz) 25/12 (vgl. Bl. 32 ff. d. A.) ergibt sich, dass ein Beweisverwertungsverbot bestehen dürfte.
  • AG Alsfeld, 07.10.2003 - 202 JsOWi 8785/03  

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisverwertungsverbot bei Messung durch

    Hiervon wird regelmäßig auszugehen sein, wenn die Ordnungsbehörde unter bewusster Missachtung der für sie erkennbaren Rechtslage und der sie bindenden Bestimmungen den Einsatz eines Privaten im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung- und Messung veranlasst hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Az: 2 Ss Owi 388/02).
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