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   OLG Schleswig, 27.08.2015 - 2 Ss OWi 95/15 (60/15), 2 SsOWi 95/15 (60/15)   

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https://dejure.org/2015,29792
OLG Schleswig, 27.08.2015 - 2 Ss OWi 95/15 (60/15), 2 SsOWi 95/15 (60/15) (https://dejure.org/2015,29792)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.08.2015 - 2 Ss OWi 95/15 (60/15), 2 SsOWi 95/15 (60/15) (https://dejure.org/2015,29792)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. August 2015 - 2 Ss OWi 95/15 (60/15), 2 SsOWi 95/15 (60/15) (https://dejure.org/2015,29792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 29a OWiG, § 29 Abs 3 StVO, § 34 StVZO, § 70 Abs 1 StVZO
    Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im Güterkraftverkehr bei erteilter Ausnahmegenehmigung.

  • verkehrslexikon.de

    Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im Güterkraftverkehr bei erteilter Ausnahmegenehmigung

  • bussgeldsiegen.de

    Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im Güterkraftverkehr bei Ausnahmegenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im Güterkraftverkehr bei erteilter Ausnahmegenehmigung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18

    Berücksichtigung des Abzugsverbots bei strafrechtlicher Einziehungsentscheidung

    Das Amtsgericht durfte zur Bestimmung des von der Einziehungsbeteiligten im Sinne von § 29a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG erlangten Etwas - unabhängig von der Frage, wie hoch die Überladung letztlich war - im Ausgangspunkt die für die durchgeführten Transporte insgesamt erhaltene Gegenleistung zugrunde legen (zu § 29a OWIG in der vor aufgrund Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 geltenden Fassung: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.08.2015 - 2 Ss Owi 95/15 (60/15) -, juris Rn. 16; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 02.01.2014 - 2 - 43/13 (RB), 3 Ss Owi 62/13, NZWiSt 2014, 146, 147; weitere Nachweise bei BeckOK OWiG/Meyberg aaO OWiG § 29a Rn. 42.2; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14-AK 160/14 Rn. 6 ff.; zur insoweit unveränderten Bestimmung des erlangten Etwas nach Neugestaltung des § 29a Abs. 2 OWiG: Mitsch, NZWiSt 2017, 338, 343).
  • OLG Schleswig, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 52/16

    Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr bei Fehlen einer -

    15 (1.) Soll ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht und dessen tatsächliche Abmessungen die allgemein zugelassenen Grenzen nach der StVZO überschreiten, im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, ist zusätzlich zur fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO vor Antritt der Fahrt die Erteilung einer streckenbezogenen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO zur Teilnahme am Verkehr erforderlich (Senatsbeschluss vom 27. August 2015 - 2 SsOWi 95/15 (60/15) - in juris, abgedr.

    DAR 2016, 93 ff. ; OLG Celle, Beschluss vom 11. Januar 2011 322 SsRs 390/10, in juris, abgedr.

    Der Tatrichter ist deswegen grundsätzlich nicht gehalten, die straßenbezogene bzw. fahrzeugbezogene Genehmigungsfähigkeit des Transports zu prüfen und eine hypothetische Ermessensausübung anstelle der hier zu berufenen Behörde vorzunehmen, um erst auf dieser Grundlage den Wert des Erlangten im Sinne des § 29 a OWiG bestimmen zu können (Senatsbeschluss vom 27. August 2015 a.a.O. ; OLG Celle a. a. O. Abs. 28).

  • AG Tübingen, 09.10.2019 - 16 OWi 16 Js 17045/19

    Ausnahmegenehmigung bei Schwertransport: Hohe Anforderungen an den Fahrer

    Ist die streckenbezogene Erlaubnis in der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO hingegen als Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und § 71 StVZO bestimmt, dann berührt das Fehlen der streckenbezogenen Ausnahmeerlaubnis die Wirksamkeit der Ausnahmegenehmigung nach der StVZO nicht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2007, NVZ 2007, 638; offen gelassen OLG Schleswig, Beschluss vom 27. August 2015 - 2 Ss Owi 95/15 - DAR 2016, 93).
  • AG Tübingen, 22.01.2020 - 16 OWi 18 Js 26093/19

    Fahrlässige Inbetriebnahme Fahrzeugkombination - Planung Schwertransport

    Ist die streckenbezogene Erlaubnis in der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO hingegen als Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG und § 71 StVZO bestimmt, dann berührt das Fehlen der streckenbezogenen Ausnahmeerlaubnis die Wirksamkeit der Ausnahmegenehmigung nach der StVZO nicht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.05.2007, NVZ 2007, 638; offen gelassen OLG Schleswig, Beschluß vom 27. August 2015 - 2 Ss Owi 95/15 - DAR 2016, 93).
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