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   OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11   

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OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 (https://dejure.org/2011,972)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 (https://dejure.org/2011,972)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31. Oktober 2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 (https://dejure.org/2011,972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Testkäufer, faires Verfahren, Tatprovokation

  • openjur.de

    § 9 Abs. 1 JuSchG; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an ein Übertreten der Schwelle zur Tatprovokation durch einen polizeilich angeleiteten jugendlichen Testkäufer von Alkolhol; Vereinbarkeit des Testankaufs von Alkohol durch Jugendliche mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens

  • Wolters Kluwer
  • bag-jugendschutz.de PDF

    Praxistest für den Testkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6 Abs. 1; JuSchG § 9 Abs. 1
    Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete Jugendliche; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol - zulässig oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    OLG Naumburg lässt Alkohol-Testkäufe mit alt aussehenden Minderjährigen alt aussehen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Alkoholtestkauf - faires Verfahren verletzt?

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • AG Bremerhaven - 21 OWi 993 Js 36320/10
  • OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1608
  • NStZ 2012, 220
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz sog. Lockspitzel im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität liegt keine Tatprovokation vor, wenn die Vertrauensperson der Polizei einen Dritten ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob er Betäubungsmittel beschaffen könne oder die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt (BGHSt 47, 44; Urteil vom 30.05.2011, 1 StR 116/01 - juris).

    Darauf kommt es aber nicht an, weil andernfalls - entgegen den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHSt 45, 321; 47, 44) - jede auf das Tatgeschehen bezogene Mitverursachung durch polizeiliche Vertrauenspersonen als Tatprovokation anzusehen wäre.

  • BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses Grundsatzes lassen sich im Einzelfall Folgerungen aus ihm indes nur dann ziehen, wenn sich unter Beachtung aller Umstände ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfG, NJW 1985, 1767; NJW 1987, 1874, 1875).

    Während es dort im Regelfall um die Bekämpfung organisierter schwerer Kriminalität geht, bei der die Strafverfolgungsorgane ohne den Einsatz sog. V-Leute nicht auskommen (vgl. BVerfG, NJW 1987, 1874, 1875), verfolgt der Staat hier die in erster Linie ordnungsrechtliche Aufgabe des Schutzes Jugendlicher vor den Gefahren des Alkoholkonsums.

  • BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84

    Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses Grundsatzes lassen sich im Einzelfall Folgerungen aus ihm indes nur dann ziehen, wenn sich unter Beachtung aller Umstände ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfG, NJW 1985, 1767; NJW 1987, 1874, 1875).

    Dies gilt für das Bußgeldverfahren entsprechend, in dem der Gesetzgeber Ordnungswidrigkeiten - sogenanntes Verwaltungsunrecht - aufgeklärt und geahndet wissen will (BVerfG, NJW 1985, 1767).

  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Darauf kommt es aber nicht an, weil andernfalls - entgegen den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHSt 45, 321; 47, 44) - jede auf das Tatgeschehen bezogene Mitverursachung durch polizeiliche Vertrauenspersonen als Tatprovokation anzusehen wäre.
  • BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

    Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Die Begründung muss die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (BGH, NJW 2007, 3587, 3588 f.).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Im Bereich der Strafrechtspflege sind bei der Bewertung verdeckter polizeilicher Ermittlungstätigkeit auf der einen Seite das rechtsstaatliche Gebot der Durchsetzung materieller Gerechtigkeit und der Rechtsgüterschutz zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 353, 374).
  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipsum accusare

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Von daher kann auch offen bleiben, ob das im Strafverfahren grundsätzlich anzunehmende Verwertungsverbot von Angaben eines Beschuldigten gegenüber Polizeibeamten, denen keine Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO vorausgegangen ist, im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten überhaupt gilt (vgl. Göhler-Seitz, O-WiG, 15. Auflage, 2009, § 46, Rn. 10c; Hecker, NJW 1997, 1833 ff; offen gelassen von BGHSt 38, 214).
  • BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80

    Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Auf der anderen Seite untersagt das Rechtsstaatsprinzip den Ermittlungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten hinzuwirken, wenn die Gründe vor diesem Prinzip nicht bestehen können (BGH NStZ 1981, 70; NJW 1980, 1761).
  • BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93

    Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Denn für das Strafverfahren ist anerkannt, dass Angaben eines Angeklagten, die von ihm im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGH, aaO; BGHSt 50, 272, 274; BGHSt 39, 349, 352; NJW 1997, 3587, 3588).
  • BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05

    Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Denn für das Strafverfahren ist anerkannt, dass Angaben eines Angeklagten, die von ihm im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGH, aaO; BGHSt 50, 272, 274; BGHSt 39, 349, 352; NJW 1997, 3587, 3588).
  • BGH, 30.05.2001 - 1 StR 116/01

    Grundsätze des BGH zur Tatprovokation (Begriff; Ausnutzung beeinträchtigter

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

  • BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

    Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im

  • BGH, 11.09.1980 - 4 StR 16/80

    Agent provocateur - Bekämpfung schwerer Kriminalität - Verstoß gegen

  • OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht

    Das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und beansprucht auch für das gerichtliche Bußgeldverfahren Geltung (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, juris Rn. 12, NStZ 2012, 220).
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 1 RBs 145/14

    Verfahrensrüge; Anforderungen; Widerspruch; Angriffsrichtung; Zufallsfund

    Der befristet zu erhebende Widerspruch dient insoweit der gebotenen Verfahrensförderung, ohne dass dem verteidigten Angeklagten dadurch unzumutbare Anforderungen auferlegt würden (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschl. v. 31. Oktober 2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 -, juris, m.w.N.).
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