Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Justiz Hessen

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • JurPC

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • Jurion

    Verpflichtung des Tatgerichts zur Beiziehung von Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes auf Antrag der Verteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tatrichter muss Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beiziehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - Beiziehung und Zurverfügungstellung zur Einsicht?

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 525
  • NStZ-RR 2013, 223
  • NZV 2015, 99



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15  

    Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht

    Damit aber war dem Betroffenen von vornherein die Möglichkeit genommen, die an sich erforderlichen konkreten Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung des Messgerätes entgegenstehenden Reparatur oder einen sonstigen Eingriffs in das Messgerät aufzufinden (vgl. Burhoff, Anm. zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.4.2013 - 2 Ss-OWi 137/13, StRR 6/2013, 231 mit der treffenden Bezeichnung "Teufelskreis").
  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16  

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Im Bereich der standardisierten Messverfahren ist es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Ordnungsmäßigkeit des Messverfahrens nach allgemeiner Auffassung regelmäßig gerade nicht erforderlich, dass er sich Kenntnis von der Bedienungsanleitung verschafft (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 223).
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