Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.03.2010 - 2 Ss-OWi 577/09, 2 Ss OWi 577/09   

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https://dejure.org/2010,948
OLG Frankfurt, 01.03.2010 - 2 Ss-OWi 577/09, 2 Ss OWi 577/09 (https://dejure.org/2010,948)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.03.2010 - 2 Ss-OWi 577/09, 2 Ss OWi 577/09 (https://dejure.org/2010,948)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. März 2010 - 2 Ss-OWi 577/09, 2 Ss OWi 577/09 (https://dejure.org/2010,948)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Verwertbarkeit von Messergebnissen des Geräts PoliScan Speed

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwertbarkeit von nicht nachträglichüberprüfbaren Geschwindigkeitsmessungen i.R.d. PolyScanSpeed-Messverfahren

  • RA Kotz

    PoliScanSpeed-Messverfahren - Verwertbarkeit der Messung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 1
    Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet neue Verhandlung über Vorwurf einer mit "PoliScan Speed" gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung an

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Poliscan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    PoliScanSpeed

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    PoliScan Speed weiterhin im Fokus!

  • sokolowski.org (Auszüge)

    PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Messungen mit Poliscan Speed nicht generell unzulässig // Jede Messung muss individuell betrachtet werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweise zu den Beschlüssen des KG vom 26.02.2010, AZ.: 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09; OLG Karlsruhe vom 17.02.2010, AZ.: 1 (8) SsBs 276/09; OLG Frankfurt vom 01.03.2010 AZ.: 2 Ss OWi 577/09" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 151 - 152.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 217 (Ls.)
  • NZV 2010, 636 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Schleswig, 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Dabei ist es weder für das Gericht noch für den Betroffenen und seine Verteidigung erforderlich, Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes zu haben, insbesondere ist kein Zugang zu patent- oder urheberrechtlich geschützten Bereichen der vom Gerätehersteller eingesetzten Software erforderlich (so ebenfalls für das PoliScan-speed-Verfahren auch OLG Frankfurt, DAR 2010, 216).
  • AG Saarbrücken, 20.09.2011 - 22 OWi 367/11

    Erfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens durch

    v. 03.03.2010, Az.: 2 Ss - OWi 577/09).
  • AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi 2235 Js 10057/12

    Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei

    Es handelt es sich bei dem hier verwendeten Messgerät PoliScan Speed um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren (KG, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 -VI-5 Ss (Owi) 206/09 - Owi 178/09; zunächst noch offen gelassen von OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-Owi 577/09, sodann aber mit Beschluss vom 21.04.2010 ebenfalls als "anerkanntes Gerät" welches in einem "standardisiertes Verfahren eingesetzt wird" bezeichnet), so dass der konkrete Messvorgang nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung einer sachverständigen Begutachtung unterzogen werden muss.

    Denn alleine die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen standardisierten Verfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Ergebnisses nicht entgegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-Owi 577/09).

  • AG Gelnhausen, 15.08.2012 - 44 OWi 2575 Js 5585/12

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei standardisiertem Verfahren

    18 Es handelt es sich bei dem hier verwendeten Messgerät PoliScan Speed um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren (KG, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 -VI-5 Ss (Owi) 206/09 - Owi 178/09; zunächst noch offen gelassen von OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-Owi 577/09, sodann aber mit Beschluss vom 21.04.2010 ebenfalls als "anerkanntes Gerät" welches in einem "standardisiertes Verfahren eingesetzt wird" bezeichnet), so dass der konkrete Messvorgang nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung einer sachverständigen Begutachtung unterzogen werden muss.

    Denn alleine die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen standardisierten Verfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Ergebnisses nicht entgegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-Owi 577/09).

  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. März 2010 - 2 Ss-OWi 577/09 -, juris Rn. 6 (= DAR 2010, 216); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 1 (8) SsBs 276/09 -, juris (= NZV 2010, 364).
  • AG Gelnhausen, 27.11.2013 - 44 OWi 2545 Js 16773/13

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung

    Denn nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich bei dem hier verwendeten Messgerät PoliScan Speed M1 um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren (KG, Beschluss vom 26.02.2010, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010 -VI-5 Ss (Owi) 206/09 - Owi 178/09; zunächst noch offen gelassen von OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-Owi 577/09, sodann aber mit Beschluss vom 21.04.2010 ebenfalls als "anerkanntes Gerät" welches in einem "standardisiertes Verfahren eingesetzt wird" bezeichnet), so dass der konkrete Messvorgang nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung einer sachverständigen Begutachtung unterzogen werden muss.

    Denn alleine die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen standardisierten Verfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Ergebnisses nicht entgegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010, 2 Ss-Owi 577/09).

  • OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

    Die Möglichkeit einer solchen nachträglichen Kontrolle ist auch bei anderen amtlich zugelassenen Lasermessverfahren nicht gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.2010 - 2 Ss OWi 577/09 - ).
  • VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

    Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

  • OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed

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