Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31981
OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16 (https://dejure.org/2016,31981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16 (https://dejure.org/2016,31981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2016 - 2 Ss OWi 589/16 (https://dejure.org/2016,31981)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,31981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MessEG § 31
    Lebensakte; Messreihe

  • rechtsportal.de

    MessEG § 31
    Anforderungen an den Antrag auf Beiziehung einer Akte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Lebensakte" eines Messgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    "Lebensakte"? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2016" von Friedrich Hollinger, original erschienen in: DAR 2017, 47 - 47.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 320
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.

    Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften

    Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    (4) Schließlich stehen auch Belange des Datenschutzes der Herausgabe einer Vielzahl verfahrensfremder Messdaten entgegen (s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

    Ob die Nichtherausgabe von Messdaten, Lebensakte und ähnlichem nach Verurteilung des Betroffenen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, ist umstritten und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; verneinend: OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531 OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi)).

    Die Gegenauffassung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017- Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015- IV-2 RBs 63/15; OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531 OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016- 2 Ss-OWi 589/16), welche einen Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der digitalen Daten einer Messreihe ablehnt, vermag nicht zu überzeugen.

  • OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen

    Das Amtsgericht hat die Verfahrensfrage zudem zutreffend entschieden; denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats sowie der herrschenden Auffassung, dass eine Verlesung des Messprotokolls auf Grundlage von § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO erfolgen kann, ohne dass § 77a Abs. 2 und 4 OWiG entgegensteht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 1 OWi 4 SsRs 67/17, vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsBs 35/17, und vom 30. August 2011 - 1 SsBs 65/11; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 RBs 105/14 [juris]; NZV 2016, 595, 596; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 [juris Rdn. 10, insoweit in NStZ-RR 2016, 320 nicht abgedr.]; Seitz, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77a Rdn. 3; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 77a Rdn. 10).

    Hat der Messbeamte die Umstände der Messung in einem Messprotokoll niedergelegt, und ist dieses - wie hier - als Erklärung über eine Ermittlungshandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt worden, bedarf es der gesonderten Vernehmung des Beamten über die niedergelegten Tatsachen grundsätzlich nur dann, wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass die Umstände der Messung unzutreffend oder lückenhaft erfasst sein könnten oder anderweitige Besonderheiten bei der Messung vorgelegen haben könnten, welche geeignet sind, ihre Aussagekraft in Frage zu stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsBs 35/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 [juris]).

  • AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17

    Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde

    Die komplette Messreihe ist nicht Aktenbestandteil (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

    Sie ist weder unmittelbares noch mittelbares Beweismittel im Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

  • LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messunterlagen, Umfang, Rechtsmittel

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 26.08.2016 (Az.: 2 Ss OWi 589/16) den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen Rechts noch wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geboten sei.
  • AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18

    Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsmessungen

    (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, Rn. 3, juris).

    (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016-2 Ss-OWi 589/16 - Rn. 6, juris).

  • AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

    Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr

    Etwas, was nicht existiert, kann aber nicht Gegenstand eines Verfahrens sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, Az 2 Ss OWi 589/16).
  • AG Bad Hersfeld, 26.10.2017 - 70 OWi 56/17

    Einsicht, Messdaten, XML-Datei, Herausgabe

    Insoweit hat auch das OLG FfM mit Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss OWI 589/16 entschieden, dass dem Betroffenen grundsätzlich das Recht zur Einsicht in die digitale Falldatei, mithin in die konkrete Messung - nicht in die vollständige Messreihe - , zusteht.
  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

    Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit

  • AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16

    Nachweis der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • AG St. Ingbert, 07.02.2018 - 11 OWi 27/18

    Einsicht, Unterlagen, Verwahrort

  • AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17

    Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen

  • AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17

    Einsicht in gesamte Messreihe

  • AG Dillenburg, 04.01.2019 - 3 OWi 80/18
  • LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18

    Kein Datenschutzverstoß beim Auswerten von ganzen Messreihen: Keine Post-Its auf

  • LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17

    OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder

  • AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht