Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Lebensakte, Pflicht zur Führung, Messserie, Überprüfung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31 MessEG
"Lebensakte" eines Messgeräts
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Lebensakte" eines Messgeräts
- bussgeldsiegen.de
Gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer Lebensakte eines Messgerätes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MessEG § 31
Lebensakte; Messreihe - rechtsportal.de
MessEG § 31
Anforderungen an den Antrag auf Beiziehung einer Akte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)
"Lebensakte"? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)
Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht
Verfahrensgang
- AG Bad Hersfeld, 02.03.2016 - 31 JsOWi 17509/15
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 320
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 2 Ss OWi 1059/15
Verkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
Beweismittel für den Verkehrsverstoß ist ausschließlich das Messbild des Betroffenen mit den ihn betreffenden Messdaten in der ausgewerteten verbildlichten Form, wie es sich in der Gerichtsakte befindet (OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; B.v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16). - OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 2 Ss OWi 190/16
Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
Beweismittel für den Verkehrsverstoß ist ausschließlich das Messbild des Betroffenen mit den ihn betreffenden Messdaten in der ausgewerteten verbildlichten Form, wie es sich in der Gerichtsakte befindet (OLG Frankfurt B. v. 03.03.2016 - 2 Ss-OWi 1059/15; B.v. 28.04.2016 - 2 Ss-OWi 190/16). - OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
Auch aus der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht (NStZ-RR 2016, 186) ergibt sich nichts anderes.
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).
cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal…, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).
- OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …
Die insoweit erhobenen Einwände, dass die Messreihe selbst bei einer Einzelmessung, die aus dem Bereich der üblicherweise am Messort festgestellten (überhöhten) Geschwindigkeiten deutlich herausrage, "keine verwertbare Aussage bringe", weil geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen vieler Verkehrsteilnehmer nicht ausschließen, dass jemand auch deutlich schneller unterwegs gewesen sein könne (PTB, "Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung", Stand 30.03.2020; BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris), oder dass eine etwa feststellbare hohe Annulierungsrate keinen Anhalt dafür biete, dass gerade die nicht verworfene Messung im Einzelfall fehlerhaft sei, sondern gerade für die Richtigkeit dieser Messung spreche, die trotz funktionierender Selbstkorrektur des Gerätes keinen Anlass zur Verwerfung gegeben habe (…PTB, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschl v. 26.08.2016, Az. 2 Ss - OWi 589/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2020, Az. 1 OWi 2 SsBs 103/20; bei juris), reichen nicht aus, um schon die Möglichkeit etwa aus der Messreihe insgesamt abzuleitender Entlastungsmomente schlechthin auszuschließen und der Messreihe von vornherein eine potentielle Beweiserheblichkeit abzusprechen.Ob bestimmte Informationen für die Verteidigung von Bedeutung sein können, unterliegt allein ihrer Einschätzung (BGH, Beschl. v. 04.10.2007, Az. KRB 59/07[(Kartellbußgeldverfahren]), bei juris), wobei sie - wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich dargelegt - auch rein theoretischen Entlastungsmöglichkeiten nachgehen kann. - OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21
Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …
Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann folglich nur dann Erfolg haben, wenn der Betroffene plausibel gemacht hat, weshalb die Kenntnis vom Inhalt solche andere Verkehrsteilnehmer betreffende Daten für seine Verteidigung Bedeutung gewinnen können und er deshalb auf diese Informationen angewiesen ist (enger: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 16, 18: Wenn "zur Überzeugung des Gerichts dargelegt wird, warum aus der Prüfung der Messreihe entscheidungserhebliche Schlüsse [..] gezogen werden müssen").
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).(4) Schließlich stehen auch Belange des Datenschutzes der Herausgabe einer Vielzahl verfahrensfremder Messdaten entgegen (s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
Die bloße Behauptung eines Privatgutachters, diese Daten zur Überprüfung des vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes zu benötigen, reiche nicht aus (Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, Juris). - BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21
Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
h) Ebenso wenig ist vorliegend zu entscheiden, ob dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. dem Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung Zugang zu mehr als zu den zum eigenen Fahrzeug gespeicherten Rohmessdaten zu gewähren ist, insbesondere nicht, ob und inwieweit ihm auch ein Recht auf Einsichtnahme in die Rohmessdaten Dritter zusteht (ablehnend etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - NZV 2022, 27 sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 - und BayOblG München…, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 202 ObOWi 1532/20 - DAR 2021, 104 = juris Rn. 11; bejahend dagegen OLG Jena, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20 - und OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. August 2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20 - VRS 140, 319; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 181/21 - NZV 2022, 287). - OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
Nach der Auffassung eines Teils der Oberlandesgerichte begründet die Nichtherausgabe von Rohmessdaten, die sich nicht bei der Akte befinden, keinen Verstoß gegen den aus Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz eines fairen Verfahrens (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 4, DAR 2020, 145; OLG Bamberg…, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 6, NStZ 2018, 724 OLG Brandenburg (1. Strafsenat)…, Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 22, NZV 2016, 140; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 12 ff., NStZ-RR 2016, 320; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, Rn. 25; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 20; OLG Schleswig…, Beschluss vom 05.06.2019 - I OLG 123/19, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 279; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 16, NStZ-RR 2018, 156; offen gelassen in OLG Köln…, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 11, DAR 2019, 695; ebenso auch VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 22 f.). - OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17
Keine Verpflichtung zum Führen einer "Lebensakte" für Geschwindigkeitsmessgeräte
Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).
- OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht …
Dass Messdaten dritter Verkehrsteilnehmer (soweit solche tatsächlich gespeichert wurden) für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der tatgegenständlichen Messung bedeutsam sind und damit für das Verteidigungsvorbringen Relevanz haben können, ist nicht erkennbar (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21, juris Rn. 39, DAR 2022, 218; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 02.06.2022 - 2 Owi 1 SsRs 19/21, juris Rn. 18;… Beschluss vom 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22, juris Rn. 3, ZfSch 2023, 353; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 12 ff., NStZ-RR 2016, 320). - BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
Mit weiterem Schreiben vom 2. April 2020 teilte das Amtsgericht der Verteidigerin unter anderem mit, dass keine Zurückverweisung an die Bußgeldstelle erfolge, allerdings dort eine Stellungnahme angefordert worden sei und im Anschluss daran über den gestellten Antrag auf Akteneinsicht entschieden werde; es wies auf die Rechtsprechung des Rechtsbeschwerdegerichts zu einem grundsätzlich nicht für die gesamte Messreihe geltenden Einsichtsrecht hin (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris, Rn. 16). - AG Saarbrücken, 28.03.2017 - 22 OWi 859/16
TraffiStar S 350 ist standardisiert
- OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das …
- BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
- LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19
Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …
- OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18
Gehörsverletzung durch unterlassene Vernehmung des Messbeamten nach Verlesung des …
- LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19
Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
- LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18
Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage
- AG Mannheim, 24.05.2021 - 20 OWi 151/21
Akteneinsicht bei VKS 4.5-Messungen
- AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17
Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde …
- LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19
Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
- AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18
Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsmessungen
- VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
- AG Kassel, 21.05.2019 - 9223 JsOWi 8954/19
- LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - …
- AG Kassel, 21.05.2019 - 385 OWi 9223 JsOWi 8954/19
Geschwindigkeitsüberschreitung - Anspruch auf Vorlage der gesamten Messreihe
- AG Bad Hersfeld, 26.10.2017 - 70 OWi 56/17
Einsicht, Messdaten, XML-Datei, Herausgabe
- AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17
Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
- AG Koblenz, 20.12.2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19
Enforcement Trailer - Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen
- LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18
Herausgabe Messserie des Messtags an gerichtlich bestellten Sachverständigen
- AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16
Nachweis der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17
Einsicht in gesamte Messreihe
- AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
- AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19
Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
- AG Linz am Rhein, 13.11.2018 - 3 OWi 285/18
- AG St. Ingbert, 07.02.2018 - 11 OWi 27/18
Einsicht, Unterlagen, Verwahrort
- LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19
Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
- AG Dillenburg, 04.01.2019 - 3 OWi 80/18
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Beweismittelvervollständigung
- AG Leverkusen, 17.11.2020 - 60 OWi 431/20
- AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19
Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
- LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17
OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder …
- AG Stuttgart, 30.11.2020 - 18 OWi 61 Js 106304/20
- AG Cottbus, 03.06.2020 - 66 OWi 267/20
Zum Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Rohmessdaten
- AG St. Ingbert, 26.10.2020 - 22 OWi 3058/20
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, standardisiertes Messverfahren
- AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18