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   OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16   

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OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16 (https://dejure.org/2016,31981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16 (https://dejure.org/2016,31981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2016 - 2 Ss OWi 589/16 (https://dejure.org/2016,31981)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    § 31 MessEG
    "Lebensakte" eines Messgeräts

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Lebensakte" eines Messgeräts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MessEG § 31
    Lebensakte; Messreihe

  • rechtsportal.de

    MessEG § 31
    Anforderungen an den Antrag auf Beiziehung einer Akte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    "Lebensakte"? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 320
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.

    Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    (4) Schließlich stehen auch Belange des Datenschutzes der Herausgabe einer Vielzahl verfahrensfremder Messdaten entgegen (s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

    Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH

    Die bloße Behauptung eines Privatgutachters, diese Daten zur Überprüfung des vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes zu benötigen, reiche nicht aus (Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, Juris).
  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

    Die insoweit erhobenen Einwände, dass die Messreihe selbst bei einer Einzelmessung, die aus dem Bereich der üblicherweise am Messort festgestellten (überhöhten) Geschwindigkeiten deutlich herausrage, "keine verwertbare Aussage bringe", weil geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen vieler Verkehrsteilnehmer nicht ausschließen, dass jemand auch deutlich schneller unterwegs gewesen sein könne (PTB, "Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung", Stand 30.03.2020; BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris), oder dass eine etwa feststellbare hohe Annullierungsrate keinen Anhalt dafür biete, dass gerade die nicht verworfene Messung im Einzelfall fehlerhaft sei, sondern gerade für die Richtigkeit dieser Messung spreche, die trotz funktionierender Selbstkorrektur des Gerätes keinen Anlass zur Verwerfung gegeben habe (PTB, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschl v. 26.08.2016, Az. 2 Ss- OWi 589/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2020, Az. 1 OWi 2 SsBs 103/20; bei juris), reichen nicht aus, um schon die Möglichkeit etwa aus der Messreihe insgesamt abzuleitender Entlastungsmomente schlechthin auszuschließen und der Messreihe von vornherein eine potentielle Beweiserheblichkeit abzusprechen.
  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften

    Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 Subs 23/20
    Die insoweit erhobenen Einwände, dass die Messreihe selbst bei einer Einzelmessung, die aus dem Bereich der üblicherweise am Messort festgestellten (überhöhten) Geschwindigkeiten deutlich herausrage, „keine verwertbare Aussage bringe“, weil geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen vieler Verkehrsteilnehmer nicht ausschließen, dass jemand auch deutlich schneller unterwegs gewesen sein könne (PTB, „Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung“, Stand 30.03.2020; BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris), oder dass eine etwa feststellbare hohe Annulierungsrate keinen Anhalt dafür biete, dass gerade die nicht verworfene Messung im Einzelfall fehlerhaft sei, sondern gerade für die Richtigkeit dieser Messung spreche, die trotz funktionierender Selbstkorrektur des Gerätes keinen Anlass zur Verwerfung gegeben habe (PTB, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschl v. 26.08.2016, Az. 2 Ss - OWi 589/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2020, Az. 1 OWi 2 SsBs 103/20; bei juris), reichen nicht aus, um schon die Möglichkeit etwa aus der Messreihe insgesamt abzuleitender Entlastungsmomente schlechthin auszuschließen und der Messreihe von vornherein eine potentielle Beweiserheblichkeit abzusprechen.
  • AG Saarbrücken, 28.03.2017 - 22 OWi 859/16

    TraffiStar S 350 ist standardisiert

    Ein Anspruch auf Herausgabe der gesamten Messserie des Tattages, wie vom Verteidiger gefordert, besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, Az: 2 Ss- OWi 589/16).
  • OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires

    Nach der Auffassung eines Teils der Oberlandesgerichte begründet die Nichtherausgabe von Rohmessdaten, die sich nicht bei der Akte befinden, keinen Verstoß gegen den aus Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz eines fairen Verfahrens (siehe BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19, juris Rn. 4, DAR 2020, 145; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris Rn. 6, NStZ 2018, 724 OLG Brandenburg (1. Strafsenat), Beschluss vom 27.01.2020 - (1Z) 54 Ss-OWi 13/20 (13/20), juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 RBs 63/15, juris Rn. 22, NZV 2016, 140; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, juris Rn. 12 ff., NStZ-RR 2016, 320; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18, Rn. 25; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 20; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.06.2019 - I OLG 123/19, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 279; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17, juris Rn. 16, NStZ-RR 2018, 156; offen gelassen in OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19, Rn. 11, DAR 2019, 695; ebenso auch VerfGH Sachsen, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 22 f.).
  • BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

    Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung

    a) Soweit in der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt des Einsichtsantrags abgestellt und verlangt wird, dass Gesuche auf Einsichtnahme in die Messdaten bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde zu verfolgen sind und nicht erstmalig in der Hauptverhandlung verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung derselben gestellt werden dürfen (vgl. neben OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - Rb 10 Ss 291/19 = NStZ-RR 2019, 620 = DAR 2019, 582 auch KG, Beschluss vom 22.07.2019 - 3 Ws [B] 178/19 = StraFo 2019, 470; OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 - OLG 23 Ss 709/19 (B) = BeckRS 2019, 37019; OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2019 - 4 RBs 377/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018 - IV-RBs 133/18 jeweils bei juris sowie Beschluss vom 22.07.2015 - IVRBs 63/15 = NZV 2016, 140), soll dies nach Auffassung des OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 = NStZ-RR 2016, 320 = DAR 2016, 713 = ZfSch 2016, 713) dem Umstand geschuldet sein, dass die Verwaltungsbehörde gemäß § 47 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG Herrin der "Falldatei" sei und dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt sein müsse, die "Falldatei" zumindest auf Übereinstimmung mit dem in der Bußgeldakte befindlichen "Messbild" und auch im Hinblick auf "unspezifische" Bedenken gegen die Richtigkeit der Messung zu überprüfen, woraus sich gegebenenfalls konkrete tatsachenbegründete Anhaltspunkte für Messfehler ergeben könnten.

    Unterschiedlich wird schließlich auch die Frage beurteilt, in welcher Form die Verwaltungsbehörde die Einsicht zu gewähren hat (nach OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320 etwa nur in den Diensträumen der Verwaltungsbehörde unter Bereitstellung des konkret verwendeten Auswerteprogramms; ebenso KK/Kurz OWiG 5. Aufl. § 62 Rn. 7; vgl. hierzu auch OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 bei juris = DAR 2016, 337).

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

    Ob die Nichtherausgabe von Messdaten, Lebensakte und ähnlichem nach Verurteilung des Betroffenen in einem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, ist umstritten und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Celle, BeckRS 2016, 20705; OLG Oldenburg BeckRS 2015, 12484; verneinend: OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531 OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi)).

    Die Gegenauffassung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. Oktober 2017- Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015- IV-2 RBs 63/15; OLG Bamberg, BeckRS 2016, 06531 OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016- 2 Ss-OWi 589/16), welche einen Anspruch auf Beiziehung und Überlassung der digitalen Daten einer Messreihe ablehnt, vermag nicht zu überzeugen.

  • LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

    Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen

  • OLG Zweibrücken, 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19

    Verfahrensrüge und Akteneinsicht in Messreihe

  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

    Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten

  • AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17

    Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde

  • AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18

    Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsmessungen

  • LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

    Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der

  • AG Bad Hersfeld, 26.10.2017 - 70 OWi 56/17

    Einsicht, Messdaten, XML-Datei, Herausgabe

  • VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

    Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung;

  • LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20

    Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht -

  • AG Kassel, 21.05.2019 - 9223 JsOWi 8954/19
  • LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18

    Kein Datenschutzverstoß beim Auswerten von ganzen Messreihen: Keine Post-Its auf

  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16

    Nachweis der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • AG Koblenz, 20.12.2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19

    Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen beim "Enforcement Trailer"

  • AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17

    Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen

  • AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

    Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr

  • AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17

    Einsicht in gesamte Messreihe

  • LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

    Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren

  • AG St. Ingbert, 07.02.2018 - 11 OWi 27/18

    Einsicht, Unterlagen, Verwahrort

  • LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17

    OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder

  • AG St. Ingbert, 26.10.2020 - 22 OWi 3058/20

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung, standardisiertes Messverfahren

  • AG Dillenburg, 04.01.2019 - 3 OWi 80/18

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Beweismittelvervollständigung

  • AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
  • AG Leverkusen, 17.11.2020 - 60 OWi 431/20
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