Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MessEG § 31
    Lebensakte; Messreihe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Lebensakte" eines Messgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    "Lebensakte"? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2016" von Friedrich Hollinger, original erschienen in: DAR 2017, 47 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 320



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.

    Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17  

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften

    Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17  

    Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde

    Die komplette Messreihe ist nicht Aktenbestandteil (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

    Sie ist weder unmittelbares noch mittelbares Beweismittel im Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

  • AG St. Ingbert, 07.02.2018 - 11 OWi 27/18  

    Einsicht, Unterlagen, Verwahrort

    Ein Anspruch auf Überlassung der Messdaten der gesamten Messserie besteht nicht (vergl. OLG Frankfurt, B. vom 26.08.2016, Az 2 Ss-OWi 589/16, OLG Düsseldorf, B. vom 22.07.2015, Az IV-2 RBs 63/15).
  • AG Bad Hersfeld, 26.10.2017 - 70 OWi 56/17  

    Einsicht, Messdaten, XML-Datei, Herausgabe

    Insoweit hat auch das OLG FfM mit Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss OWI 589/16 entschieden, dass dem Betroffenen grundsätzlich das Recht zur Einsicht in die digitale Falldatei, mithin in die konkrete Messung - nicht in die vollständige Messreihe - , zusteht.
  • AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17  

    Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16, 2 Ss OWi 589/16.
  • AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17  

    Einsicht in gesamte Messreihe

    Im Hinblick darauf kann den "ergänzenden Bemerkungen" des OLG Frankfurt im Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 zur Beiziehung der kompletten Messreihe nicht zugestimmt werden.
  • AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16  
    Der Vortrag, nur mit der gesamten Messreihe sei eine unabhängige gutachterliche Prüfung möglich, erfüllt diese Voraussetzung nicht (Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, Az.: 2 Ss-Owi 589/16, NStZ-RR 2016, 320).
  • LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17  

    OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder

    Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung einer Lebensakte eines Messgeräts gibt es nicht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2016, 320).
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