Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MessEG § 31
    Lebensakte; Messreihe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Lebensakte" eines Messgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lebensakte: Gibt es nicht, brauchst du nicht, kriegst du nicht, oder: Das "despektierliche"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    "Lebensakte"? Kennen wir nicht. Brauchen wir auch nicht.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die komplette Messreihe - Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2016" von Friedrich Hollinger, original erschienen in: DAR 2017, 47 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 320



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.

    Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

    cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    (4) Schließlich stehen auch Belange des Datenschutzes der Herausgabe einer Vielzahl verfahrensfremder Messdaten entgegen (s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17  

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften

    Diese Aufbewahrungspflicht besteht nicht nur für ungeeichte, sondern auch für geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte (entgegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    Nur so kann das Tatgericht überhaupt prüfen, ob die behauptete "Lebensakte" Relevanz für das Verfahren haben kann (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

  • AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18  
    (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, Rn. 3, juris).

    (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016-2 Ss-OWi 589/16 - Rn. 6, juris).

  • AG Bad Berleburg, 09.05.2017 - 7 OWi 73/17  

    Keine Einsicht in Messdaten - diese "übersteigt Kapazitäten der Behörde

    Die komplette Messreihe ist nicht Aktenbestandteil (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

    Sie ist weder unmittelbares noch mittelbares Beweismittel im Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.08.2016, Az. 2 Ss-OWi 589/16).

  • OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen

    Das Amtsgericht hat die Verfahrensfrage zudem zutreffend entschieden; denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats sowie der herrschenden Auffassung, dass eine Verlesung des Messprotokolls auf Grundlage von § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO erfolgen kann, ohne dass § 77a Abs. 2 und 4 OWiG entgegensteht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 1 OWi 4 SsRs 67/17, vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsBs 35/17, und vom 30. August 2011 - 1 SsBs 65/11; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 RBs 105/14 [juris]; NZV 2016, 595, 596; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 [juris Rdn. 10, insoweit in NStZ-RR 2016, 320 nicht abgedr.]; Seitz, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77a Rdn. 3; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 77a Rdn. 10).

    Hat der Messbeamte die Umstände der Messung in einem Messprotokoll niedergelegt, und ist dieses - wie hier - als Erklärung über eine Ermittlungshandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt worden, bedarf es der gesonderten Vernehmung des Beamten über die niedergelegten Tatsachen grundsätzlich nur dann, wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass die Umstände der Messung unzutreffend oder lückenhaft erfasst sein könnten oder anderweitige Besonderheiten bei der Messung vorgelegen haben könnten, welche geeignet sind, ihre Aussagekraft in Frage zu stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 OWi 4 SsBs 35/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 [juris]).

  • AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18  
    ... Wird der Antrag auf Beiziehung der Falldatei erst in der Hauptverhandlung gestellt, fehlt es am notwendigen tatsachenfundierten Vortrag und das Gericht kann weiterhin von der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Geräts ausgehen, da die sachverständige Begutachtung durch PTB und die Eichämter nicht erschüttert sind (vergl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, 2 Ss-OWi 589/16).
  • AG Bad Hersfeld, 26.10.2017 - 70 OWi 56/17  

    Einsicht, Messdaten, XML-Datei, Herausgabe

    Insoweit hat auch das OLG FfM mit Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss OWI 589/16 entschieden, dass dem Betroffenen grundsätzlich das Recht zur Einsicht in die digitale Falldatei, mithin in die konkrete Messung - nicht in die vollständige Messreihe - , zusteht.
  • AG Bitburg, 11.04.2017 - 3 OWi 49/17  

    Einsicht in gesamte Messreihe

    Im Hinblick darauf kann den "ergänzenden Bemerkungen" des OLG Frankfurt im Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 zur Beiziehung der kompletten Messreihe nicht zugestimmt werden.
  • AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16  

    Nachweis der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

    Der Vortrag, nur mit der gesamten Messreihe sei eine unabhängige gutachterliche Prüfung möglich, erfüllt diese Voraussetzung nicht (Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016, Az.: 2 Ss-Owi 589/16, NStZ-RR 2016, 320).
  • AG St. Ingbert, 07.02.2018 - 11 OWi 27/18  

    Einsicht, Unterlagen, Verwahrort

  • AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17  

    Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen

  • LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17  

    OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder

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