Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.04.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/2000   

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https://dejure.org/2000,3379
OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/2000 (https://dejure.org/2000,3379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/2000 (https://dejure.org/2000,3379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - 2 Ss OWi 646/2000 (https://dejure.org/2000,3379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichnen mit Zusatz "i.V."

  • IWW
  • Judicialis

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz "i.V."

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerdebegründung; Unterschrift; Rechtsanwalt; Eigenverantwortlicher Verfasser; Unzulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80; StPO § 345
    Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz "i.V."

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1245
  • NStZ-RR 2001, 250
  • Rpfleger 2000, 565
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

    Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem

    Zwar sieht sich das Oberlandesgericht insoweit im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen, wonach der Zusatz "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt' darauf schließen lässt, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. August 2013 - 2 Ss-OWi 565/13 -, NStZ-RR 2013, S. 355; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 2 Ss OWi 646/00, NStZ-RR 2001, S. 250; Beschluss vom 15. Juli 2008 - 4 Ss 257/08 -, NStZ-RR 2009, S. 381; Beschluss vom 26. September 2014 - 3 RVs 72/14 -, NStZ 2014, S. 728).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

    Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des

    Dass dies nicht genügt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.04.2013 - 2 Ss-OWi 240/13; Beschl. v. 06.12.2012 - 2 Ss-OWi 912/12; Beschl. v. 08.10.2012 - 2 Ss-OWi 751/12), die sich zudem im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen befindet (ebenso BayObLG, NJW 1991, 2095, 2096; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; MDR 2000, 1245; ferner KG, JR 1987, 217; anders, aber unter Berücksichtigung der dortigen Besonderheiten des Einzelfalles jew. OLG Köln, NStZ-RR 2007, 57; OLG Rostock, Beschl. v. 06.03.2003 - 2 Ss OWi 249/00 I 191/00).
  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 4 Ss 257/08

    Revisionsbegründung; Unterschrift für einen anderen Rechtsanwalt; für;

    Bestehen daran auch nur Zweifel, so ist die Revisionsbegründung unzulässig (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 345 Rdnr. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/2000).
  • OLG Köln, 24.01.2006 - 83 Ss OWi 68/05

    Keine Verwerfung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung der vom Verteidiger

    Im Hinblick hierauf haben - von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend zitiert - das Kammergericht (JR 87, 217) und das OLG Hamm (MDR 00, 1245) entschieden, dass eine Revisions- bzw. eine Rechtsbeschwerdebegründung zur Unzulässigkeit der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde führen kann, wenn ein Rechtsanwalt den Verteidiger lediglich bei der Unterzeichnung eines von diesem allein verfassten und verantworteten Schriftsatzes (so KG a. a. O.) bzw. bei der Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. V." (so OLG Hamm a. a. O.) vertreten hat.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.04.2000 - 2 Ss OWi 646/2000, 2 Ss OWi 646/00   

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https://dejure.org/2000,21619
OLG Hamm, 18.04.2000 - 2 Ss OWi 646/2000, 2 Ss OWi 646/00 (https://dejure.org/2000,21619)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.04.2000 - 2 Ss OWi 646/2000, 2 Ss OWi 646/00 (https://dejure.org/2000,21619)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. April 2000 - 2 Ss OWi 646/2000, 2 Ss OWi 646/00 (https://dejure.org/2000,21619)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 314
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 20.10.2008 - 4 Ss OWi 553/08

    Rechtsbeschwerdebegründung; Unterzeichnung mit Zusatz i.V.; Unterzeichnung durch

    Nach der Rechtsprechung des Senats führt dies im Regelfall zur Unwirksamkeit der Rechtsbeschwerdebegründung, weil der in Vertretung unterzeichnende Rechtsanwalt durch den Vertreterzusatz im Zweifel deutlich macht, inhaltlich die volle Verantwortung für die Rechtsbeschwerdebegründung nicht übernommen zu haben (vgl. OLG Hamm, 2. Senat, VRS 99, 285 = NZV 2001, 314; BayObLG 1991, 2095; OLG Hamm, Senat, Beschluss vom 18. Mai 2004, 4 Ss 186/04, m.w.N.; a.A. für den Zusatz "für Rechtsanwalt ..." OLG Köln, DAR 2006, 228).
  • OLG Hamm, 24.11.2011 - 5 RVs 91/11

    Unterzeichnung der Revisionsschrift "i.V."

    Bestehen daran auch nur Zweifel, so ist die Revisionsbegründung unzulässig (OLG Hamm NZV 2001, 314; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 345 Rdnr. 16).
  • OLG Hamm, 13.07.2004 - 1 Ws 168/04

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Unterzeichung, Unterschrift des

    Bestehen daran auch nur Zweifel, ist der Klageerzwingungsantrag unzulässig (vgl. zur Revisionsbegründung BGH NStZ 2000, 211; BGHSt 25, 273; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Oktober 2003 - 4 Ss 562/03; KG in JR 1997, 217; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 345 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. zur Rechtsbeschwerdebegründung gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 2 StPO OLG Hamm NZV 2001, 314; BayObLG NJW 1991, 2095; vgl. zu § 172 Abs. 3 S. 2 StPO OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Düsseldorf NJW 1989, 3296; NJW 1990, 1002; OLG München NStZ 1984, 281).
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