Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  StVO § 23
  Beeinträchtigung; Verkehrssicherheit; Auslandszulassung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen unter 100 Euro und zum Gebrauch eines nicht verkehrssicheren ausländischen Fahrzeugs im Inland trotz Nichtanwendbarkeit der FZO

• webshoprecht.de

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen unter 100 Euro // Gebrauch eines nicht verkehrssicheren ausländischen Fahrzeugs im Inland trotz Nichtanwendbarkeit der FZO

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug

• Judicialis

  FZV § 20 Abs. 1; ; FZV § 20 Abs. 3; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2; ; OWiG § 80 Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2; ; StVZO § 23; ; StVZO § 31 d; ; StVZO § 31 e

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Ausländischer Pkw - Mangelhaft nach dtsch. Recht trotz EU-Zulassung?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07

  Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09

  Daraus folgt, dass ein Verstoß gegen § 23 StVO aufgrund erheblich beeinträchtigter Verkehrssicherheit vorliegen kann, wenn auch ein Verstoß gegen Vorschriften der StVZO - mangels Anwendbarkeit - nicht gegeben ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24;… Janker, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 1 StVG Rn. 12).

  Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 …und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

  Eine darüber hinausgehende Beschränkung wäre jedoch unverhältnismäßig (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24).

• EuGH, 05.10.1994 - C-55/93

  Strafverfahren gegen Van Schaik

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09

  Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 …und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09

  Allerdings ist aber das Willkürverbot, das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) entspringt, verletzt, wenn ein Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, zitiert nach juris Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

  Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09

  Gegebenenfalls wäre der auf den Beweisantrag ergangene Beschluss im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen gewesen (Senatsbeschluss vom 16. August 2008 - 2 Ss OWi 348/06 -, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Hamm, Rechtspfleger 1998, 367;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 344 Rn. 21), um das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung auf einer Verletzung des Artikel 103 GG beruht.
• EuGH, 15.03.2007 - C-54/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09

  Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg…, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

• AG Siegen, 08.02.2012 - 431 OWi 876/11

  Zulässigkeit des Anbringungs einer getönten Folie an den vorderen Seitenscheiben …

  Ein Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Satz 3 StVZO stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 69a Abs. 3 Nr. 12 StVZO dar, die mit Bußgeld geahndet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5.3.2009 - 2 Ss OWi 71/09).
• OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …

  Angaben zur Messmethode sind aber erforderlich, um eine Überprüfung des angefochtenen Urteils zu ermöglichen (OLG Düsseldorf VRS 90, 7; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss-OWi 71/09 -)." .