Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 2 Ss OWi 867/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 HLöG, § 3 HLöG
Hessisches Ladenöffnungsgesetz:Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein zulässiger Sonntagsverkauf wenn Einzelhandelsgeschäft nicht für den Sonntagsverkauf zugelassene Räumlichkeiten und Produkte provisorisch abtrennt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kiosk oder Einzelhandelsgeschäft
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem ...
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
- juraforum.de (Kurzinformation)
Provisorische Trennung macht aus Lebensmittelladen keinen Kiosk
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einzelhandelsgeschäft wird nicht durch provisorische Abtrennung zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf - Begriff „Kiosk“ ist in Anlehnung an bauordnungsrechtliche Vorschriften zu verstehen
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 10.03.2020 - 5531 JsOWi 11578/20
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 2 Ss OWi 867/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 382
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Kassel, 29.10.2019 - 3 L 2280/19
Verbot der Sonntagsöffnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 2 Ss OWi 867/20
Dieses Verständnis vom Raum und Zweck, als " eine kleine ortsfeste, meist nur aus einem einzigen Raum bestehende bauliche Anlage, die in der Regel von Kundinnen und Kunden nicht betreten werden kann und bei der die Warenabgabe in Form des Schalterverkaufs stattfindet" wird so auch von der Verwaltungsgerichtsrechtsprechung verstanden (vgl. dazu VG Kassel, Beschluss v. 29.10.2019 - 3 L 2280/19.Ks . - juris m.w.N.).