Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Justiz Hessen

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  • verkehrslexikon.de

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Geschwindigkeitsmessung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Rundum-Sorglospakete" von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung unzulässig

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister bei Messung zur Verkehrsüberwachung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an einen Einsatz sog. privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig - Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Aufgabe staatlicher Hoheitsträger

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Geschwindigkeitsmessung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1974
  • NStZ 2017, 588
  • NStZ-RR 2017, 188



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 22.11.2018 - 2 Ss OWi 845/18  

    Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed in Enforcement Trailer

    Nach dem Erlass des Innenministeriums "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden" vom 05.02.2015 (Az. LPP1 - 66 k 07 - 17/001), sind "Enforcement Trailer" und baugleiche Produkte als ortsfeste Geschwindigkeitsmessanlagen qualifiziert, so dass in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 26.04.2017 2 Ss-Owi 295/17) zur Vermeidung sachfremder Motive beim Einsatz von Verkehrsüberwachungstechnik, auch der jeweilige Einsatzort von "Enforcement Trailer" als i.E. semistationäre Messanlagen eine Genehmigung durch die Polizeiakademie benötigt.
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