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   OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss - OWi 942/19   

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https://dejure.org/2019,37778
OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss - OWi 942/19 (https://dejure.org/2019,37778)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.11.2019 - 2 Ss - OWi 942/19 (https://dejure.org/2019,37778)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. November 2019 - 2 Ss - OWi 942/19 (https://dejure.org/2019,37778)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Einsatz Privater bei Messungen I - "Untermauerung und Festigung unserer Rechtsprechung ….”

  • beck-blog (Leitsatz)

    Messungen durch Private? Eigentlich nicht...

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswidriger Bußgeldbescheid

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgeldbescheide rechtswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung: Private dürfen nicht blitzen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tausende Bußgeldbescheide anfechtbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Blitzen" durch Private?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbot privater Blitzer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatfirmen dürfen nicht blitzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheide ungültig: Blitzer von privaten Dienstleistern rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheid: Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig - Bußgeldbescheide rechtswidrig

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Bußgeldbescheide: Rechtswidrige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 53
  • NZV 2020, 212
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18

    Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist

    Nachdem der Senat den Einsatz sog. „privater Dienstleister“ bei der Überwachung des fließenden Verkehrs grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt hat (Grundsatzentscheidungen v. 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 sog. Lauterbach-Entscheidung und v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19), nimmt der Senat dieses Verfahren zum Anlass, ebenfalls grundsätzlich über die Zulässigkeit des Einsatzes von sog. „privaten Dienstleistern“ im Bereich der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr zu entscheiden.

    Wie der Senat in seinen Grundsatzentscheidungen vom v. 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17 und v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 dargelegt und umfassend begründet hat, ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im vorliegend Bereich der hoheitlichen Tätigkeiten schon nicht anwendbar.

    Verschärfend kommt vorliegend noch hinzu, dass anders als in den bisher von den Gerichten aufgedeckten Missbräuchen im fließenden Verkehr (vgl. Beschlüsse v. 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 und v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19) hier zur Täuschung auch noch Mitarbeiter „private Dienstleister“ strafbewehrt in Polizeiuniformen „Dienst“ tun“ (vgl. zur Strafbarkeit §§ 132, 132a StGB).

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 2 Ss OWi 1092/19

    Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum

    Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 06. November 2019 (2 Ss-OWi 942/19 - sog. „Freigericht“-Entscheidung) zur Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister ausgeführt, dass die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage hat und infolgedessen das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid hätte erlassen dürfen.
  • VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

    Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil

    Nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Frankfurt 2 Beschlüsse vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588 (590) - Lauterbauch-Entscheidung -, und vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 - Beschlüsse vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588 (590) - Lauterbauch-Entscheidung -, und vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 - gebe es keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine Verkehrsüberwachung durch private Anbieter.

    2) Beschlüsse vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588 (590) - Lauterbauch-Entscheidung -, und vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 -.

  • VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Frankfurt(Beschlüsse vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588 (590) - Lauterbauch-Entscheidung -, und vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 -) gebe es keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine Verkehrsüberwachung durch private Anbieter.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20

    Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen

    Eine Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil erfolgt nicht einmal im Ansatz, vielmehr beschränkt sich die Verfassungsbeschwerde darauf, das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19, wiederzugeben und daraus folgend eine Verletzung von Art. 2 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 25 LV zu behaupten.
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