Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbote

• IWW
• openjur.de

 
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs. 4 GG, § 99 HSOG, § 132 StGB, § 132a StGB, § 21 StVG, ...
  Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

• verkehrslexikon.de

  Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• bussgeldsiegen.de

  Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Keine "Knöllchen” durch private Dienstleister in Uniform - Strafbare Amtsanmaßung?

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Ab heute frei Parken in Frankfurt - und anderswo

• lto.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung durch Private: Keine Leiharbeiter als Hilfspolizisten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Falsche Polizisten" verteilen Strafzettel - Kommunen dürfen die Verkehrsüberwachung nicht privaten Dienstleistern übertragen

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Einsatz von Leiharbeitern bei der kommunalen Verkehrsüberwachung führt zu Unwirksamkeit von Verwarnungen und Bußgeldbescheiden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• haufe.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer dürfen keine Strafzettel verteilen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ein Bußgeldbescheid darf nicht von Privaten ausgestellt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Parkverstöße: Keine Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung darf nicht durch Leiharbeitskräfte übernommen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Private Dienstleister oder Leiharbeiter dürfen nicht zur Kontrolle von Falschparkern eingesetzt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig - Ermittelte Beweise unterliegen absolutem Verwertungsverbot

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Parkverstöße: OLG kippt Verwarngelder bei Einsatz privater Dienstleister

Verfahrensgang

• AG Frankfurt/Main, 19.07.2018 - 979 OWi 858 Js 47749/17
• OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18

Papierfundstellen

• NJW 2020, 696
• NVwZ 2020, 573
• NStZ-RR 2020, 56

Wird zitiert von ...

• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21

  "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

  Ein Vorspiegeln polizeilicher oder ordnungsbehördllicher Gewalt lag - anders als in der von dem Betroffenen zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18 -, juris) - gerade nicht vor.