Rechtsprechung
OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer Ortschaft i.F.d. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h; Ausreichen der Angabe der Blattzahl der Akten für eine prozessordnungsgemäße Bezugnahme i.S.v. § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Blitzerfoto - Gerichte müssen Foto und Gesicht genau vergleichen und das dokumentieren
Papierfundstellen
- NZV 2010, 212
Wird zitiert von ... (24)
- OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20
Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur …
So hat das Tatgericht auf das in der Akte befindliche Fahrerfoto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO iVm. § 46 OWiG ausreichend Bezug genommen (vgl. hierzu BGH, Beschl. 4 StR 376/17 v. 07.02.2018 - StV 2018, 399; BGHSt 41, 376 ; 3 StR 425/15 v. 28.01.2016 - StV 2016, 778; OLG Koblenz, Beschl. 2 SsBs 100/09 v. 02.10.2009 - NZV 2010, 212). - OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
Der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auch um 41 km/h überschritten, woraus sich ein beweiskräftiges Indiz für seine Kenntnis von der gefahrenen Geschwindigkeit ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [in NZV 2010, 212 nur teilweise abgedruckt]; KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618).Die Grenze zu besonders massiven, "qualifizierten" Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen im Normalfall allein aus ihrem objektiven Ausmaß auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden kann, liegt im außerörtlichen Bereich bei einer absoluten Überschreitung um 40 km/h (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]).
- OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17
Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und …
27 a) Will sich das Gericht dem Ergebnis eines zu einer bestimmten Frage eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden, damit das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens, insbesondere seine Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Wissenschaft prüfen kann (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258; OLG Koblenz, 2 SsBs 100/09 v. 02.10.2009; 1 Ss 225/07 v. 17.01.2008; 1 Ss 255/02 v. 12.12.2002;… Meyer-Goßner /Schmitt aaO § 267 Rn. 13; speziell für Gutachten zum Hergang eines Verkehrsgeschehens: OLG Düsseldorf VRS 78, 125; BayObLG, 1St RR 169/93 v. 29.11.1993 und 2St RR 19/96 v. 09.02.1996, juris).
- OLG Koblenz, 24.09.2018 - 1 OWi 6 SsBs 99/18
Fortlaufende Geschwindigkeitsüberschreitung, natürliche Handlungseinheit
Diese ist von dem Amtsgericht angesichts der von dem Betroffenen mehrfach passierten Verkehrszeichen, deren Wahrnehmung ohne Vorliegen von Besonderheiten unterstellt werden kann, und ihres Ausmaßes von mehr als 40 km/h (s. etwa Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]) zutreffend als vorsätzlich bewertet worden. - OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20
Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz
Soweit anderen Entscheidungen des OLG Koblenz abweichende Höchstgeschwindigkeitswerte zugrunde lagen, betrug die jeweils festgestellte relative Geschwindigkeitsüberschreitung mehr als 40 % (Beschlüsse vom 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09, vom 01.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 99/17 und vom 18.04.2018 - 1 OWi 4 SsBs 27/17 jew. zit. nach Juris). - OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung …
Denn der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h überschritten, woraus sich ein beweiskräftiges Indiz für seine Kenntnis von der gefahrenen Geschwindigkeit ergab (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 OWi 3 SsBs 51/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [in NZV 2010, 212 nur teilweise abgedruckt]; KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618).Die Grenze zu besonders massiven, "qualifizierten" Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen im Normalfall allein aus ihrem objektiven Ausmaß auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden kann, liegt im außerörtlichen Bereich bei einer absoluten Überschreitung um 40 km/h (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ 2000, 58; Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09 [juris, Rdn. 27]), alternativ bei einer relativen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um mindestens 50 % (vgl. KG NZV 2005, 596; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 249; OLG Celle NZV 2011, 618 [ab 45 %]; OLG Brandenburg VRS 127 [2014], 41).
- OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende …
Liegen zwischen Tat und Fahrverbotsanordnung zwei Jahre, so besteht Anlass für eine Prüfung, ob von der Regelsanktion ausnahmsweise abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 1 Ss 103/04; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 2 SsBs 100/09; BayObLG NZV 2004, 210; OLG Hamm DAR 2009, 405; OLG Bamberg DAR 2008, 651; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 323;… KG a.a.O.). - OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14
Zur Annahme von Vorsatz bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung …
Ein solcher, Sinn und Zweck des Fahrverbots in Frage stellender Zeitablauf ist grundsätzlich anzunehmen, wenn zwischen der Tat und ihrer richterlichen Ahndung zwei Jahre oder mehr vergangen sind (OLG Koblenz 2 SsBs 24/10 v. 12.04.2010; 2 SsBs 100/09 v. 2.10.2009 - juris Rn. 29 mwN). - OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.). - AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
Eine lange Verfahrensdauer gebietet nicht automatisch das Absehen vom Fahrverbot (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020, (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19); OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09).Zu berücksichtigen ist auch, inwiefern die Ursachen für die lange Verfahrensdauer der Betroffenen zuzurechnen sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09).
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist hierbei die Schwere des zu sanktionierenden Verstoßes (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2009, 2 SsBs 100/09; vgl. auch § 25 Abs. 1 S. 1 StVG: ein Fahrverbot kann bei "grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" verhängt werden).
- OLG Hamm, 02.04.2013 - 5 RBs 33/13
Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines Lichbildes
- OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12
"Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und …
- OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 2 RBs 171/19
Fahrverbot, Dauer, Verfahrensverzögerung, Berücksichtigung
- OLG Bremen, 28.09.2015 - 1 SsBs 12/15
Kein Gutachten zur Fahreridentifizierung bei schlechtem Messfoto
- OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 88/18
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer …
- OLG Bremen, 01.10.2015 - 1 SsRs 4/15
Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed F1 des Herstellers Vitronic …
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 53 Ss OWi 708/19
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
- OLG Koblenz, 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtliche …
- OLG Oldenburg, 10.05.2011 - 2 SsBs 35/11
Bei Verwendung eines anderen als des üblicherweise eingesetzten Messgeräts sind …
- OLG Koblenz, 21.09.2012 - 2 SsBs 54/12
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines …
- OLG Koblenz, 01.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 99/17
Überzeugung von der Eichung des Messgeräts durch aufgebrachte Eichsiegel; …
- OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15
Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat