Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 265 StPO, § 344 Abs 2 StPO, § 43 Abs 1 PolG RP, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 GG
Begründung einer Verfahrensrüge wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts; Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von Tauben in einer Gefahrenabwehrverordnung - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Tauben und Wasservögel: Kommunen können Fütterungsverbot anordnen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an ein Verbot zur Fütterung von Tauben und Wasservögeln
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
POG RP § 43; GVO (Gefahrenabwehrverordnung)
Verbot der Fütterung von Wasservögeln (Tauben) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fütterungsverbot für Tauben: Kommunen können Fütterungsverbot in Satzung vorsehen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Engagement im Tierschutz - Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel
- shgt.de
, S. 18 (Kurzinformation)
Kommunen dürfen Fütterung von Tauben und Wasservögeln verbieten
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Kommunen dürfen Fütterung von Tauben und Wasservögeln verbieten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hohes Bußgeld bei wiederholten Verstößen gegen Taubenfütterungsverbot gerechtfertigt - Zunehmende Vermehrung von Tauben führt zu nicht hinnehmbaren starken Verschmutzungen von Gehwege, Straßen und Privateigentum
Verfahrensgang
- AG St. Goar, 05.10.2011 - 2010 Js 3479/11
- OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11
Wird zitiert von ... (7)
- KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …
Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 2 SsBs 114/11 - [juris] und [dort zitiert] vom 21. August 2000 - 2 Ss 293/00 -). - OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12
Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
Der Senat schließt sich im Übrigen den hier entsprechend geltenden Ausführungen des 2. Strafsenats im Beschluss vom 2. Mai 2012 (2 SsBs 114/11) zu der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt ...[X] hinsichtlich des Taubenfütterungsverbotes an. - KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 108/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht
Jedenfalls hätte die Rechtsbeschwerdeschrift sich nicht auf die Darlegung beschränken dürfen, dass der Hinweis in der Hauptverhandlung unterblieben ist (RB S. 2); sie hätte auch deutlich machen müssen, dass der Betroffene nicht anderweitig, etwa durch die Ladung oder sonstigen vorprozessualen Schriftverkehr, auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung hingewiesen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 1997 - 3 Ws (B) 436/97 - [juris]; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2012 2 - 2 SsBs 114/11 - [juris]; vgl. auch BGHSt 2, 304 [betr.
- KG, 02.03.2018 - 3 Ws (B) 71/18
Befugnisse des Verteidigers ohne Vertretervollmacht bei erlaubter Abwesenheit des …
Sie hätte auch deutlich machen müssen, dass der Betroffene nicht anderweitig, etwa durch die Ladung oder sonstigen vorprozessualen Schriftverkehr, auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung hingewiesen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 1997 - 3 Ws (B) 436/97 - [juris]; Beschluss vom 3. März 2016 - 3 Ws (B) 108/16 - [juris mit Anmerkung Krenberger]; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2012 2 - 2 SsBs 114/11 - [juris]; vgl. auch BGHSt 2, 304 [betr. - BayObLG, 10.03.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter …
Zur ordnungsgemäßen Ausführung einer auf die Verletzung des § 265 StPO gestützten Rüge gehört jedoch die Darlegung, dass der Betroffene auf die Möglichkeit der Einziehung auch nicht außerhalb der Hauptverhandlung, etwa im Rahmen der Ladungsverfügung, hingewiesen worden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11 bei juris = BeckRS 2012, 22942). - KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 40/19
Hinweispflicht bei Geldbußenerhöhung
Dazu hätte es der - hier fehlenden - Darlegung bedurft, dass der vermisste rechtliche Hinweis weder im Bußgeldbescheid enthalten ist noch das Amtsgericht außerhalb der Hauptverhandlung einen entsprechenden Hinweis erteilt hat (vgl. Senat NZV 2006, 609; OLG Hamm NZV 2008, 583; OLG Karlsruhe Justiz 2015, 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Mai 2012 2 - 2 SsBs 114/11 - juris). - BayObLG, 12.02.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Güterverkehr; Güterkraftverkehr; Gewerbe; gewerblich; Beförderung; Erlaubnis; …
Zur ordnungsgemäßen Ausführung einer auf die Verletzung des § 265 StPO gestützten Rüge gehört jedoch die Darlegung, dass der Betroffene auf die Möglichkeit der Einziehung auch nicht außerhalb der Hauptverhandlung, etwa im Rahmen der Ladungsverfügung, hingewiesen worden ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11 bei juris = BeckRS 2012, 22942).