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   OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, 2 Ss Bs 38/09   

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https://dejure.org/2009,21725
OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, 2 Ss Bs 38/09 (https://dejure.org/2009,21725)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, 2 Ss Bs 38/09 (https://dejure.org/2009,21725)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 2 SsBs 38/09, 2 Ss Bs 38/09 (https://dejure.org/2009,21725)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 42
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Bamberg, 06.03.2014 - 3 Ss OWi 228/14

    "Einfacher" Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaft: Anforderungen an

    Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen "einfachen" Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 Sekunden ausgegangen werden kann, was eine gefahrlose Bremsung vor der Ampel ermöglicht, bevor diese von Gelb auf Rot umschaltet (u.a. Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 4 RBs 374/10 [bei juris] und OLG Bremen NZV 2010, 42 ff.).

    11 bb) Handelt es sich - wie hier - um einen Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften sind Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel jedoch regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 Sekunden ausgegangen werden kann, was eine gefahrlose Bremsung vor der Ampel ermöglicht, bevor diese von Gelb auf Rot umschaltet (vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Bremen NZV 2010, 42 ff.; König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 37 StVO Rn. 44).

  • OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen;

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es bei Geldbußen über 250, 00 EUR näherer Angaben im Urteil über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen (vgl. Hans. OLG Bremen, NZV 2010, 42, 44 sowie Beschluss vom 31.03.2006, Az.: Ss (B) 42/05 - nicht veröffentlicht; vgl. auch KG, DAR 2012, 395, 396).

    Auch vor dem Hintergrund dessen, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts dient, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung und daher gerade in Bußgeldsachen keine übertrieben hohen Anforderungen an die Urteilsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BGHSt 39, 291, 299; Hans. OLG Bremen, NZV 2010, 42, 43; OLG Rostock, DAR 2001, 421; Seitz in: Göhler, a. a. O., § 71, Rn. 42), ist es ausreichend, wenn der Tatrichter zu erkennen gibt, dass ihm überhaupt bewusst war, aufgrund der Regelungen in § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 bis 3 BKatV über Rechtsfolgeermessen zu verfügen (im Ergebnis wie hier: OLG Hamm - 3. Bußgeldsenat -, JMBl. NW 1996, 248; a. A. OLG Hamm - 2. Bußgeldsenat -, DAR 2000, 129, 130).

  • OLG Celle, 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14

    Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass bei einer Geldbuße von mehr als 250 EUR nicht mehr von einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit auszugehen ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2008, 3079; OLG Braunschweig, OLGSt GewO § 55 Nr. 2; Hans.OLG Bremen, Beschluss vom 19.10.2009, 2 SsBs 38/09; OLG Köln, ZfSch 2006, 116; OLG Hamburg, NStZ 2004, 350; OLG Düsseldorf, NJW 2008, 980; OLG Schleswig, NZV 2011, 410; KG, VRS 124, 338).
  • OLG Hamm, 08.01.2015 - 3 RBs 354/14

    Keine Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung eines Bußgeldes

    Die nähere Beleuchtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ist demnach unabhängig davon, ob die Regelgeldbuße oder ein erhöhtes Bußgeld festgesetzt wird, grundsätzlich entbehrlich, solange dieses unterhalb von 250, 00 EUR liegt und keine Besonderheiten ersichtlich sind (so wohl im Ergebnis auch OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 311 SsBs 43/08, NStZ 2009, 295; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 3 Ws (B) 52/12 - 162 Ss 372/11, juris; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 SsBs 38/09, NZV 2010, 42; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11, BeckRS 2011, 23016).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 1 RBs 72/13

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Regelgeldbuße

    Die Grenze der Geringfügigkeit wird bei 250 Euro angesetzt (KG Berlin, Beschl. v. 17.02.2012 - 3 Ws (B) 52/12 - juris; OLG Bremen NZV 2010, 42; OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Schleswig NZV 2011, 410; vgl. auch OLG Hamm ZfSch 2012, 171; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.10.2006 - 1 Ss 82/06 - juris; OLG Naumburg ZfSch 2005, 415).
  • OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11

    Fahrverbot wegen Rotlichtverstoß: Kollision mit dem einfahrenden Querverkehr nach

    Bei Rotlichtverstößen innerhalb geschlossener Ortschaften - wie vom Amtsgericht unzweifelhaft festgestellt - sind Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit und seinem Abstand zur Ampel, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete, jedoch entbehrlich, weil im innerörtlichen Bereich grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von drei Sekunden ausgegangen werden kann (OLG Hamburg, Beschl. v. 19. Oktober 2009, 2 SsBs 38/09, juris; Thüringer OLG, a.a.O.; OLG Hamm VRS 85, 464).
  • OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als

    Die auf dieser Grundlage getroffene Einschätzung, dass an den Betroffenen "mit einer Geldbuße in Höhe von 820,- EUR (...) in wirtschaftlicher Hinsicht keine unzumutbaren Anforderungen gestellt" werden, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, zumal selbst mit der Rechtsbeschwerde keine Gründe (z.B. Arbeitslosigkeit, Vermögenslosigkeit, Schulden, Unterhaltspflichten oder sonstige, vom Durchschnitt erheblich abweichende Verpflichtungen des Betroffenen) vorgebracht werden, welche die Annahme einer unverhältnismäßig harten, vom Betroffenen entweder überhaupt nicht oder nur durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen leistbaren Bußgeldsanktion nahe legen (vgl. OLG Jena VRS 108, 269 f.; OLG Karlsruhe NJW 2007, 166 f. = NStZ 2007, 182 f. = VRR 2007, 73 f.; OLG Dresden DAR 2006, 222 f.; OLG Celle NJW 2008, 3079 f. = VRS 115, 198 f. sowie zuletzt OLG Bremen NZV 2010, 42 ff. und OLG Koblenz NZV 2009, 573 f.; vgl. auch Göhler/ Gürtler § 17 Rn. 29 und Gübner in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl., Rn. 1210 ff., insbes.
  • OLG Bremen, 24.09.2015 - 1 SsBs 67/15

    Abstandsmessung, vorausfahrender Pkw, Erfahrung, Schulung, Polizebeamte

    Für den Inhalt der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren gilt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren (Hans. OLG Bremen NZV 2010, 42, 43).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Wegen der Regelwirkung von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ist ein Ausnahmefall von der Verhängung der Nebenfolge nur dann und insoweit zu prüfen, wie hierfür Anhaltspunkte, insbesondere durch entsprechende Angaben des Betroffenen vorliegen (vgl. OLG Bremen NZV 2010, 42, 44; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 117).
  • KG, 16.02.2016 - 3 Ws (B) 65/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen

    Dabei können insbesondere Vorbelastungen - auch nicht einschlägige (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 Ss Bs 38/09, juris) zu einer Erhöhung führen.
  • OLG Bremen, 02.09.2013 - 2 SsBs 60/13

    Drogenfahrt, Fahrlässigkeitsvorwurf, Feststellungen

  • KG, 18.05.2015 - 3 Ws (B) 168/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Bemessung der Geldbuße

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12

    Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl.

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