Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2870
OLG Oldenburg, 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09 (https://dejure.org/2009,2870)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09 (https://dejure.org/2009,2870)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. März 2009 - 2 SsBs 42/09 (https://dejure.org/2009,2870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Art. 33 GG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bestehen eines Beweisverwertungsverbots bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises; Beachtung des Funktionsvorbehalts gem. Art. 33 Abs. 4 Grundgestz (GG) bei der Vornahme der Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte des Landkreises; ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit der Ergebnisse einer durch kommunale Angestellte durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Beweisverwertungsverbots bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises; Beachtung des Funktionsvorbehalts gem. Art. 33 Abs. 4 Grundgestz (GG) bei der Vornahme der Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte des Landkreises; ...

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 4; StPO § 261
    Verwertbarkeit der Ergebnisse einer durch kommunale Angestellte durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 4
    Überwachung von Verkehrsverstößen durch beliehene Privatpersonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    OWi-Themen - Geschwindigkeitsmessungen - Feststellungen durch Landkreisangestellte

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Problem: Geschwindigkeitsmessung durch Angstellte des Kreises

  • IWW (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung: Verwertbarkeit der Messung durch "Private"

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 709
  • NZV 2010, 163
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

    Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09
    Die Beleihung Privater mit öffentlichrechtlichen Kompetenzen bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Steiner DAR 1996, 272, 274. Scholz a.a.O. Seite 15, 16. BayObLG DAR 1997, 206. Ludovisy DAR 1997, 208. Strauß Funktionsvorbehalt und Berufsbeamtentum, Berlin 2000, S.224).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 SsBs 42/09 -, juris, Rn. 5 ff, zum Einsatz von Angestellten bei der Geschwindigkeitsüberwachung; vgl. zum Zusammenhang von Eingriffsintensität und Funktionsvorbehalt: BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 -, juris, Rn. 149 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 SsBs 42/09 -, juris, Rn. 5 ff, zum Einsatz von Angestellten bei der Geschwindigkeitsüberwachung; vgl. zum Zusammenhang von Eingriffsintensität und Funktionsvorbehalt: BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 -, juris, Rn. 149 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 SsBs 42/09 -, juris, Rn. 5 ff, zum Einsatz von Angestellten bei der Geschwindigkeitsüberwachung; vgl. zum Zusammenhang von Eingriffsintensität und Funktionsvorbehalt: BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 -, juris, Rn. 149 m. w. N.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht