Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 Ss Bs 68/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,15450
OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 Ss Bs 68/09 (https://dejure.org/2010,15450)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.01.2010 - 2 Ss Bs 68/09 (https://dejure.org/2010,15450)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 Ss Bs 68/09 (https://dejure.org/2010,15450)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 118 Abs 1 OWiG, Art 5 Abs 1 GG
    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 118 Abs. 1
    Grob ungehörige Handlung i.S. von § 118 OWiG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grob ungehörige Handlung i.S.d. § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit des Hissens der "Reichskriegsflagge”

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17

    Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

    Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).
  • OLG Hamm, 30.06.2017 - 1 RBs 60/17

    Rechtlicher Hinweis; Verletzung rechtlichen Gehörs; grob ungehörige Handlung;

    Die Verteidigung hat hierzu vorgetragen, die Betroffene hätte im Fall eines entsprechenden Hinweises - zutreffend - geltend gemacht, dass eine fahrlässige Begehungsweise im Hinblick auf die Vorschrift des § 118 OWiG nicht möglich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 2 SsBs 68/09 -, juris).
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