Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.05.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.08.2005 - 2 Ss OWi 312/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Judicialis

    Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; Handzeichen des Sachbearbeiters; Lesbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33
    Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; Handzeichen des Sachbearbeiters; Lesbarkeit

  • rechtsportal.de

    OWiG § 33 Abs. 1, Abs. 2
    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Vernehmung des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formbedürftigkeit der Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen; Erforderlichkeit einer Unterschrift bei Vorliegen einer schriftlichen Anordnung einer Vernehmung; Unterbrechung der Verjährung durch die Anordnung der ersten Vernehmung

  • Jurion

    Unterbrechung der Verjährung durch schriftliche Anordnung der Anhörung; Formale Wirksamkeit der schriftlichen Anordnung bei unleserlichem Handzeichen; Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Verjährungsunterbrechung - Anordnung der Vernehmung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 1 RBs 45/14  

    Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die

    In der Rechtsprechung wird als Unterzeichnung auch ein Handzeichen für ausreichend erachtet (OLG Dresden DAR 2004, 534; OLG Hamm, Beschl. v. 11.08.2005 - 2 SsOWi 312/05 - juris; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483).
  • OLG Hamm, 13.07.2006 - 2 Ss OWi 415/06  

    Zulassung; Rechtsbeschwerde; Handy; Telefonieren im Straßenverkehr

    Demgemäß ist zu ihrer Wirksamkeit eine besondere Form nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, dass sich der geäußerte behördliche Wille anhand des Akteninhalts mit Gewissheit feststellen lässt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 11.08.2005 - 2 Ss OWi 312/05 - Weller in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflg., § 33, Rdn. 57).
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   OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 312/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

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