Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.07.1988 - 2 Ss OWi 466/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,27436
OLG Hamm, 13.07.1988 - 2 Ss OWi 466/88 (https://dejure.org/1988,27436)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.1988 - 2 Ss OWi 466/88 (https://dejure.org/1988,27436)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 1988 - 2 Ss OWi 466/88 (https://dejure.org/1988,27436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,27436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

    Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Das reicht grundsätzlich nicht (OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.1988 - 2 SsOWi 466/88; OLG Braunschweig Beschl. v. 21.08.2006 - SsOWi 100/06 - juris; OLG Dresden DAR 2004, 535).
  • OLG Hamm, 16.04.2001 - 2 Ss OWi 196/01

    Verjährungsunterbrechung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, Versendung der

    Im Übrigen ist die Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens im Wege der Aktenübersendung an den Verteidiger nicht an eine bestimmte Form oder einen bestimmten Inhalt gebunden; es muss für den Betroffenen lediglich ersichtlich sein, dass und wegen welcher Handlung gegen ihn Ermittlungen geführt werden (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.1988 - 2 Ss OWi 466/88 - m.w.N.).

    Es entspricht allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die verjährungsunterbrechende Wirkung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung oder die Anordnung dieser Bekanntgabe im Sinn des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG auch in anderer Weise als durch Absendung eines Anhörungsbogens erfolgen kann (vgl. u.a. Weller in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 2. Aufl., § 33 OWiG Rn. 20 ff. mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; aus der Rechtsprechung des OLG Hamm siehe neben dem von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Beschluss in 2 Ss OWi 466/88 noch OLG Hamm in JMBl. NW 1975, 116 und in VRS 44, 307).

  • OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05

    Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des

    Diese Art der Bekanntgabe an den Betroffenen, dass gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden ist, ist im Übrigen nicht an eine bestimmte Form oder einen bestimmten Inhalt gebunden; es muss für den Betroffenen lediglich ersichtlich sein, dass und wegen welcher Handlungen gegen ihn Ermittlungen geführt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.1988 - 2 Ss OWi 466/88 - m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht