Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Winterreifenpflicht, Verfassungsmäßigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    § 2 Abs. 3a StVO; Artt. 103 Abs. 2, 100 GG; § 80 BVerfGG
    Der Bußgeldtatbestands zur Ahndung einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten Kraftfahrzeugbereifung ist verfassungswidrig

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bestimmtheitsgebot: Bußgeldtatbestand des Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit geeigneter Bereifung

  • verkehrslexikon.de

    Verfassungswidrigkeit des Bußgeldtatbestandes Winterreifenverstoß

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

  • RA Kotz

    Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Winterbereifungspflicht: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines Verstoßes gegen das Gebot der Ausrüstung eines Kfz mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    WinterreifenOWi verfassungswidrig?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Winterreifenpflicht unwirksam

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Winterreifenpflicht” verfassungswidrig (!!) und damit endgültig begraben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Winterreifen-Pflicht nicht konkret genug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehr - Winterreifen-Pflicht nicht konkret genug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Die "Winterreifenpflicht” ist verfassungswidrig!

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Winterreifen: nach OLG Oldenburg ist § 2 Abs. 3a S. 1 StVO verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Bußgeld mehr für fehlende Winterreifen!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Neuregelung der Winterreifenpflicht

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Winterreifenpflicht: Gesetzgeber muss sich klarer ausdrücken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Bußgeld bei fehlenden Winterreifen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Winterreifenpflicht gekippt - aber Achtung: Neuregelung geplant!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Winterreifenpflicht verfassungswidrig - kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter - Vorschrift in Straßenverkehrsordnung ist zu unbestimmt formuliert und damit nichtig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Winterreifen wann Pflicht?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Winterreifenpflicht: Geeignetes Schuhwerk auch für Autos?

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gericht kippt Winterreifenpflicht - OLG stuft Vorschrift als verfassungswidrig ein

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az.: 2 SsRs 220/09 (Verstoß der Verhaltensvorschrift zur Winterreifenbenutzung gegen Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG)" von RegDir Rupert Schubert, original erschienen in: DAR 2010, 480 - 481.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg v. 9.7.2010 - 2 SsRS 220/09 (Verfassungswidrigkeit der sog. Winterreifenpflicht)" von RA/RiOLG a. D. Dr. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 316 - 317.




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18  

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

    Der Senat (DAR 2010, 232) hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Bestimmtheit einer Bußgeldvorschrift folgendes ausgeführt:.
  • OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15  

    Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

    Dies gilt nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (vgl BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671; OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09).
  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 143/11  

    Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht

    Eine Zulassung zur Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeit sei nicht möglich (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09 -, juris).
  • AG Velbert, 13.08.2010 - 20 OWi 132/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeit eines Busfahrers bei Behinderung anderer

    Außerdem ist er unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010 (2 SsRs 220/09) (DAR 2010, 476 [richtig: DAR 2010, 477 - d. Red.] ff) der Meinung, das er keine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe.

    Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3a S. 1, 2 StVO ist entgegen der Rechtsansicht des OLG Oldenburg vom 09.07.2010 (2 SsRs 220/09) auch nicht verfassungswidrig.

  • OLG Oldenburg, 17.09.2018 - 2 Ss OWi 217/18  

    Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten

    Der Senat (DAR 2010, 232) hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Bestimmtheit einer Bußgeldvorschrift folgendes ausgeführt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht