Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einlegung einer Rechtsbeschwerde per E-Mail

• verkehrslexikon.de

  Zur Einlegung der Rechtsbeschwerde per E-Mail

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Form der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags; eMail

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform eines Antrags auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch Absendung einer E-mail

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Rechtsbeschwerde per Email im Bußgeldverfahren mangels Schriftform unzulässig

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Keine E-Mail ans Gericht

Papierfundstellen

• NZV 2012, 303

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Wird zitiert von ... (4)  

• LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15  

  Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform

  Allerdings wird in der Literatur eine richterliche Rechtsfortbildung dahin befürwortet, die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ohne Signatur nach dem Signaturgesetz als zulässig anzusehen (…Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 67 OWiG Rz. 22a m.w.N.;… Krenberger, a.a.O); die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung hat sich aber dieser Ansicht zu Recht nicht angeschlossen (LG Fulda, Az. 2 Qs 65/12, Beschluss vom 02. Juli 2012, veröffentlicht bei juris; zur Rechtsbeschwerde entsprechend: OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11, juris-Rz. 7f.).

  E-Mails genügen der Schriftform nicht, da sie weder ein beim Absender erstelltes Originalschriftstück voraussetzen noch zwingend eine urkundliche Verkörperung am Empfangsort erfahren (OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11, juris-Rz. 7).

  Denn es bedürfte keiner speziellen Vorschriften, welche bestimmen, dass schriftlich einzureichende Erklärungen  durch E-Mails nur  unter weiteren Voraussetzungen abgegeben werden können, wenn die Schriftform durch solche ohnedies als eingehalten angesehen werden könnte (OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11, juris-Rz. 8; ebenso BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az.: IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357).

• AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17  

  Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email

  Allerdings wird in der Literatur eine richterliche Rechtsfortbildung dahin befürwortet, die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ohne Signatur nach dem Signaturgesetz als zulässig anzusehen (…Seitz in Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 67 OWiG Rn. 22a m.w.N.;… Krenberger, a.a.O); die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung hat sich aber dieser Ansicht zu Recht nicht angeschlossen (LG Fulda, Az. 2 Qs 65/12, Beschluss vom 02. Juli 2012,: OLG Oldenburg, Beschluss vom 03 04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11).

  E-Mails genügen der Schriftform nicht, da sie weder ein beim Absender erstelltes Originalschriftstück voraussetzen noch zwingend eine urkundliche Verkörperung am Empfangsort erfahren (OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11, juris-Rz. 7).

  Denn es bedürfte keiner speziellen Vorschriften, welche bestimmen, dass schriftlich einzureichende Erklärungen durch E-Mails nur unter weiteren Voraussetzungen abgegeben werden können, wenn die Schriftform durch solche ohnedies als eingehalten angesehen werden könnte (OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11 , juris-Rz. 8; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az : IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357).

• AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13  

  Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …

  Er hat dort (…unter 1 b dd, Rdnr. 10) klargestellt, dass es unabdingbar ist, dass das Dokument noch vor Fristablauf ausgedruckt wird und wörtlich ausgeführt: "Der Ausdruck - nicht die Bilddatei - stellte ein schriftliches Dokument dar, das nur elektronisch übermittelt worden war." Diese Rechtsprechung ist auf den Bereich des Bußgeldverfahrens übertragbar, OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2012, 2 SsRs 294/11, juris.
• AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11  

  Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …

  Diese Rechtsprechung ist auf den Bereich des Bußgeldverfahrens übertragbar, OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2012, 2 SsRs 294/11, juris.