Rechtsprechung
   BayObLG, 30.10.1984 - RReg. 2 St 244/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmung; Angeklagter; Verteidiger; Rücknahme; Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 754
  • MDR 1985, 250
  • BayObLGSt 1984, 116



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17  

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Damit ist bewiesen, dass dieser keine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat; insofern - aber auch nur insofern - entfaltet das Hauptverhandlungsprotokoll negative Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 6; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

    b) Allerdings kann die Zustimmungserklärung, weil sie formfrei ist, auch konkludent abgegeben werden (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 10; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 303 Rn. 4).

    Hinsichtlich einer solchen, nicht ausdrücklich erklärten Zustimmung hat das Protokoll keine negative Beweiskraft (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; LR-StPO- Jesse , 26. Aufl. 2014, § 303 Rn. 13).

    Wenn ein erstes Berufungsurteil unter Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht aufgehoben worden ist, kann mithin auch vor dem Beginn der neuerlichen Hauptverhandlung die Berufung nicht mehr ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden (BayObLG, Beschluss vom 30. Oktober 1984 - RReg. 2 St 244/84, NJW 1985, 754; MüKo-StPO- Allgayer , Bd. 2, 2016, § 303 Rn. 4 m.w.N.; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 303 Rn. 3 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09  

    Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision

    Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Angeklagte zu der Erklärung, durch welche dieser eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme - eine solche liegt in der Beschränkung des Rechtsmittels in der Berufungshauptverhandlung - erklärt, so ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen (vgl.BGH wistra 2002, 269; BayObLG NJW 1985, 754; Paul in KK-StPO 26. Aufl. § 320 Rdn. 22 und § 303 Rdn. 4).

    Ob eine konkludente Zustimmung zur (teilweisen) Rechtsmittelrücknahme (Rechtsmittelbeschränkung) erteilt wurde, ist ggf. ggf. im Freibeweisverfahren aufzuklären (BayObLG NJW 1985, 754, 755; OLG Hamm NJW 1969, 151; Paul KK-StPO a.a.O. § 303 Rdn. 4).

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 201/17  

    Ermächtigung; Schweigen; Hauptverhandlung; Verteidiger; Rechtsmittelbeschränkung;

    Schweigt der in der Hauptverhandlung anwesende Betroffene zu der Erklärung, durch welche sein Verteidiger eine (teilweise) Rechtsmittelrücknahme - eine solche liegt in der Beschränkung des Rechtsmittels in der Hauptverhandlung über den Einspruch - erklärt, so ist darin eine Billigung dieser Erklärung zu sehen (vgl. BGH NStZ 2002, 496; BayObLG NJW 1985, 754; OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2009 - 3 Ss 422/09 -juris).
  • OLG Bamberg, 05.05.2006 - 3 Ss 154/05  

    Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung

    Sie bleibt demnach als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn sich die Berufung durch Rücknahme oder Verwerfung als unzulässig erledigt (OLG Köln VRS 99, 276/278; BayObLGSt 1970, 39/41; 1984, 116 f.; 1993, 232/233; Meyer-Goßner § 335 Rn. 17; KK/Kuckein § 335 Rn. 11; KMR/Mutzbauer StPO [Stand: Juli 2001] § 335 Rn. 39, 43 f.; LR/Hanack StPO 25. Aufl. § 335 Rn. 21, 23 f.).
  • OLG Köln, 15.09.1987 - Ss 450/87  

    Beweisaufnahme; Vereinfachte Art der Beweisaufnanme; Schweigen

    Während die ausdrückliche Zustimmung als wesentliche Förmlichkeit zu protokollieren ist ( .. BayObLG, NJW 1985, 754 [hier: IV (458) 143 b] zu § 303 StPO ) und insoweit die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO eingreift, hat das Protokoll hinsichtlich einer durch schlüssiges Verhalten und nicht ausdrücklich erklärten Zustimmung keine negative Beweiskraft (BayObLG aaO. ..).
  • BayObLG, 11.02.1993 - 1 ObOWi 17/93  

    Geldbuße wegen vorsätzlichen Rückwärtsfahrens auf dem Seitenstreifen der Autobahn

    Hinsichtlich einer solchen, nicht ausdrücklich erklärten Zustimmung hat das Protokoll keine negative Beweiskraft (BayObLGSt 1984, 116 = NJW 1985, 754/755 m.w.Nachw., OLG Köln aaO.).
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