Rechtsprechung
   BayObLG, 12.12.1984 - RReg. 2 St 280/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bekanntgabe; Gerichtsbesetzung; Besetzung; Gericht; Angeklagter; Änderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 24 Abs. 3 S. 2

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 342



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 29.09.1989 - RReg. 2 St 10/89  

    Befangenheitsantrag wegen verspäteter Namhaftmachung der zur Mitwirkung bei der

    Die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Erfüllung des Verlangens, die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen namhaft zu machen (StPO § 24 Abs. 3 S 2), begründet nur dann die Revision, wenn der Revisionsführer dadurch daran gehindert worden ist, noch vor dem letzten Wort (StPO § 25 Abs. 2 S 2) einen bestimmten erfolgreichen Ablehnungsantrag anzubringen (Aufgabe BayObLG München, 1984-12-12, RReg 2 St 280/84, MDR 1985, 342).

    Zwar hat der Senat bisher die Auffassung vertreten, allein schon die verspätete Erfüllung der nach § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO von einem Verfahrensbeteiligten verlangten Namhaftmachung der zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung berufenen Richter in Verbindung mit der Ablehnung der deswegen beantragten Aussetzung bzw. Unterbrechung der Hauptverhandlung stelle einen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil beruhen könne; denn es sei nicht auszuschließen, dass dem Angeklagten dadurch die Möglichkeit genommen worden sei, einen durchgreifenden Ablehnungsgrund zu ermitteln und geltend zu machen (MDR 1985, 342); dem ist der 4.Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts gefolgt (MDR 1988, 339).

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