Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Kennzeichenmissbrauch, ausländisches Händlerkennzeichen
- openjur.de
- openjur.de
Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland mit einem österreichischen Händlerkennzeichen
- verkehrslexikon.de
Zum Kennzeichenmissbrauchs bei Gebrauch Führen Kfz mit einem österreichischen Händlerkennzeichen im Inland
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 22; FZV § 20 Abs. 1 S. 2
Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Kennzeichenmissbrauch mit ausländischem Händlerkennzeichen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG bei Nutzung eines Kennzeichens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates
Verfahrensgang
- AG Tirschenreuth, 11.05.2011 - 1 Cs 12 Js 8994/10
- OLG Nürnberg, 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12
Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem …
Mittlerweile haben sich die Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 21.02.2008 - 4 StRR 28/08), Karlsruhe (Beschluss vom 28.12.2010 - 2 (9) Ss 268/10 - AK 107/10) und Nürnberg (Beschluss vom 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11 = DAR 2012, 273 f. = zfs 2012, 348 f.) jeweils unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 25.09.2007 der Auffassung des Senats angeschlossen, dass nach § 20 FZV eine Fernzulassung grundsätzlich möglich ist.