Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis; Anerkennung einer von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ausgestellten Fahrerlaubnis; ...
- verkehrsrechtsforum.de
Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Führerschein - Entziehung - Rechtsmitteleinlegung
- blutalkohol , S. 433
EU-Fahrerlaubnis und Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2935
- NZV 2007, 531
- StV 2007, 417
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99
Verbotsirrtum bei Strafvereitelung vom Ausland aus
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Schon gar nicht kommt es auf die Kenntnis der Strafbarkeit nach deutschem Recht an (BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5).Das Erkennen des Unrechts durch den Angeklagten belgen die Urteilsfeststellungen aber ausreichend; denn ausweislich dieser Feststellungen (BU S. 20) wusste der Angeklagte - wenn auch womöglich, was genügt (vgl. BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5), nur in laienhafter Vorstellungsweise -, dass sein Führen des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt (am 4.1.2006) schon im Hinblick auf das Ergebnis der vorangegangenen negativen Fahreignungsgutachten die Verkehrssicherheit als Rechtsgut des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (…vgl. Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 21 StVG Rn. 1) beeinträchtigen konnte.
- BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04
Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Bei dieser Sachlage kann der Senat die abschließende - für den Angeklagten negative - Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO selbst treffen (BGH NJW 2004, 3788, 3789). - BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Die revisionsrichterliche Überprüfung der Strafzumessung hat sich jedoch am sachlichen Gehalt der Ausführungen des Tatgerichts, nicht an dessen möglicherweise missverständlichen Formulierungen zu orientieren (BGH NStZ 1987, 119, 120).
- OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06
Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06). - OLG Nürnberg, 10.04.2007 - 2 St OLG Ss 10/07
Kriterien für die Strafzumessung bei Aussagedelikten; Zulässigkeit der Wertung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
a) Zwar ist die Formulierung, die vom Amtsgericht C wegen der Tat vom 4.1.2006 gebildete Geldstrafe begegne "keinerlei Bedenken", sondern sei "vielmehr als am untersten Rand des noch Vertretbaren anzusiedeln", untunlich; darauf hat der Senat schon in dem Verfahren 2 St OLG Ss 10/07 (Beschluss vom 10.4.2007) hingewiesen. - OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Ob es in dieser Situation, wie das OLG Stuttgart (Beschl. v. 29.11.2006 - 2 Ss 520/06, NJW 2007, 528) meint, stets irrelevant ist, dass die Fahrerlaubnis des EU-Mitgliedsstaates nicht durch einen gesonderten Verwaltungsakt entzogen worden ist, kann ebenfalls offen bleiben. - OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06). - EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Ob der Bescheid des Landratsamts C vom 21.6.2005 (BU S. 11 - 17) mit Blick auf die vom EuGH in den genannten Entscheidungen (EuGH NJW 2006, 2173 Tz. 28 - Halbritter, EuGH NJW 2004, 1725 Tz. 77 - Kapper) geforderte richtlinienkonforme Auslegung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV rechtmäßig ist, obwohl es den Mitgliedstaaten wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt ist, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen wie beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung abhängig zu machen, kann hier offen bleiben; denn der gegenständliche Bescheid des Landratsamtes Cham vom 21.6.2005 ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, jedenfalls nicht nichtig, daher rechtswirksam, und i.S. des § 28 Abs. 4 Nr. 3 Var. 2 FeV sofort vollziehbar. - EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Ob der Bescheid des Landratsamts C vom 21.6.2005 (BU S. 11 - 17) mit Blick auf die vom EuGH in den genannten Entscheidungen (EuGH NJW 2006, 2173 Tz. 28 - Halbritter, EuGH NJW 2004, 1725 Tz. 77 - Kapper) geforderte richtlinienkonforme Auslegung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV rechtmäßig ist, obwohl es den Mitgliedstaaten wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt ist, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen wie beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung abhängig zu machen, kann hier offen bleiben; denn der gegenständliche Bescheid des Landratsamtes Cham vom 21.6.2005 ist, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, jedenfalls nicht nichtig, daher rechtswirksam, und i.S. des § 28 Abs. 4 Nr. 3 Var. 2 FeV sofort vollziehbar. - OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06
Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
a) Der Senat hat mit Urteil vom 16.1.2007 (StV 2007, 194) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Kapper und Halbritter und die erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zur Folge entschieden, dass eine Fahrerlaubnis, die von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt wurde, nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland anerkannt werden muss (ebenso: OLG München NJW 2007, 1152; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.1.2007 - 1 Ss 560/06). - BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
- OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen …
Im Hinblick auf die (irrige) Auffassung des Angeklagten, gleichwohl in der Bundesrepublik Deutschland fahren zu dürfen, hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG Nürnberg 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07). - OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
Sofern er sich dahin eingelassen hat, gleichwohl auf die Wirksamkeit der polnischen Fahrerlaubnis vertraut zu haben, hat die Kammer zu seinen Gunsten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG O 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07). - OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik …
- 2 St OLG Ss 50/07). - OLG Jena, 03.04.2009 - 1 Ss 182/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
Zwischen verwaltungsrechtlicher Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung ist in diesen Fällen strikt zu trennen (vgl. hierzu auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 2 St OLG Ss 50/07, bei juris).