Weitere Entscheidung unten: KG, 15.07.2004

Rechtsprechung
   KG, 17.01.2005 - (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03)   

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KG, 17.01.2005 - (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) (https://dejure.org/2005,2515)
KG, Entscheidung vom 17.01.2005 - (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) (https://dejure.org/2005,2515)
KG, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) (https://dejure.org/2005,2515)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 61 Abs 1 S 1 RVG, § 134 Abs 1 S 1 BRAGebO
    Pflichtverteidigervergütung nach neuem Gebührenrecht: Stichtagsbestimmung bei vorherigem Wahlmandat

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung eines Pflichtverteidigers bei vorheriger Tätigkeit als Wahlverteidiger nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütungen; Grundlagen der Anwendbarkeit des RVG; Bedeutung des Zeitpunktes der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 276
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05

    Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand

    Das Kammergericht hat in seinem Beschluß vom 17. Januar 2005 - (1) 2 StE 10/03-2 (4/03) - für den Fall der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, der zuvor Wahlverteidiger gewesen ist, ausgeführt, § 61 Abs. 1 RVG sei dahin auszulegen, daß auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung abzustellen sei [Rechtspfleger 2005, 276; RVGreport 2005, 186 f].
  • OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit;

    2005, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03), jeweils mit weiteren Nachweisen aus der insoweit herrschenden Literaturmeinung; alle Beschlüsse auch auf www.burhoff.de).
  • OLG Koblenz, 23.06.2005 - 1 Ws 431/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Pflichtverteidigerkosten im Hinblick auf das neue RVG

    Das RVG ist im Falle der Pflichtverteidigerbestellung nach dem 1. Juli 2005 (Tag des Inkrafttretens) auch dann anzuwenden, wenn der Verteidiger vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist (Senat, Einzelrichterbeschluss 1 AR 156/04 vom 11. Januar 2005; OLG Schleswig NJW 2005, 234 = JurBüro 2005, 234; OLG Hamm StraFo 2005, 130 =JurBüro 2005, 196; KG StraFo 2005, 129 = Rpfleger 2005, 276, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung Rpfleger 1995, 380; LG Berlin, 39. gr.
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 2 Ws 231/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag

    Der Senat schließt sich der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung an, wonach es für die Frage der Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts in Fällen, in denen der bestellte Pflichtverteidiger vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist, allein auf den Zeitpunkt der Bestellung des Pflichtverteidigers ankommt (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2005, 214, 215 mwN; OLG Schleswig NJW 2005, 234 mwN; OLG Köln, Beschluss vom 18.2.2005 [2 ARs 28/05]; KG Rpfleger 2005, 276, 277; KG, Beschlüsse vom 11.2.2005 [5 Ws 656/04] und 17.2.2005 [5 Ws 633/04]; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.5.2005 [1 Ws 321/05]; LG Berlin Rpfleger 2005, 54, 55).
  • OLG Jena, 17.03.2005 - 1 Ws 73/05

    Übergangsregelung beim Pflichtverteidiger

    VIII 267, 268 und 269/04; KG Beschluss vom 17.01.2005, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03); OLG Frankfurt Beschluss vom 19.01.2005, 2 Ws 15/05; die letztgenannten Entscheidungen alle bei Burhoff-Online).
  • KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger

    Letzteres gilt auch für die Entscheidungen des Kammergerichts zu § 61 Abs. 1 RVG (vgl. u. a. Beschlüsse vom 17. Januar 2005 - (1) 2 StE 10/03-2 (4/03) - und vom 18. Juli 2005 - 3 Ws 323/05 - m.N.).
  • OLG Nürnberg, 31.05.2005 - 1 Ws 321/05

    Beauftragung des Wahlverteidigers als maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung

    Dem kann nicht mit dem Argument entgegengetreten werden, hier sei die Sache anders zu sehen als im Fall der nachträglichen Gewährung von Prozeßkostenhilfe, bei der soweit ersichtlich einhellig der Zeitpunkt der ursprünglichen Beauftragung als maßgeblich angesehen wird; mit der Niederlegung des Wahlmandats bzw. spätestens mit der Pflichtverteidigerbestellung ende das Wahlmandat und stehe somit nicht mehr als Anknüpfungspunkt zur Verfügung (vgl. den Beschluß des 1. Strafsenats des Kammergerichts Berlin vom 17.01.2005, Az. (1) 2 StE 10/03-2(4/3)), und die Folge sei, daß der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit als Wahlverteidiger die Gebühren eines Wahlverteidigers nach der BRAGO erhalte, dagegen eine Pflichtverteidigervergütung nach RVG und zwar gem. § 48 Abs. 5 S. 1 RVG auch für seine Tätigkeit vor seiner Bestellung (vgl. OLG Schleswig, Beschluß vom 30.11.2004 1 Ws 423/04, NJW 2005, 234).
  • KG, 13.06.2005 - 5 Ws 253/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Gebührenrecht bei vor dem 1. Juli 2004

    a) Betreffend die letztgenannte Konstellation hat der Senat in seinem Beschluß vom 11. Februar 2005 - 5 Ws 656/04 - (RVGreport 2005, 186) seine Rechtsprechung zu § 134 BRAGO für den Fall des § 61 Abs. 1 RVG nicht mehr aufrechterhalten und sich insoweit der - neuen - Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Kammergerichts in dessen Beschluß vom 17. Januar 2005 - (1) 2 StE 10/03-2 (4/03) - (RVGreport 2005, 100), dem OLG Schleswig (NJW 2005, 234) sowie dem OLG Hamm (Beschluß vom 10. Januar 2005 - 2 (s) Sbd.
  • KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand

    Im Fall der Pflichtverteidigerbestellung hat das Kammergericht bereits mehrfach entschieden, dass es für die Entscheidung der Frage, ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 RVG das alte oder neue Gebührenrecht Anwendung findet allein auf den Zeitpunkt der Bestellung des Pflichtverteidigers ankommt und ohne Bedeutung ist, ob er zuvor bereits in derselben Sache als Wahlverteidiger tätig war (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Januar 2005 - (1) 2 StE 10/03-2 (4/03) -, 4. Februar 2005 - 3 Ws 30/05 -, 11. Februar 2005 - 5 Ws 656/04 - und 10. März 2005 - 4 Ws 17/05 - m. w. Nachw.).
  • KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05

    Vergütung des anwaltlichen Nebenklägervertreters in Übergangsfällen

    aa) Für den Sachverhalt, dass ein vor dem 1. Juli 2004 als Wahlverteidiger tätig gewesener Rechtsanwalt danach zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, hat sich das Kammergericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen, wonach es für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts allein auf den Zeitpunkt der Bestellung ankommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 2005 -(1) 2 StE 10/03-2 (4/03)-, 4. Februar 2005 -3 Ws 30/05-, 11. Februar 2005 -5 Ws 656/04- und 7. März 2005 -4 Ws 145/04-).
  • OLG Bamberg, 25.02.2005 - Ws 136/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Recht, Grundgebühr in Übergangsfällen

  • KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04

    Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als

  • KG, 10.08.2005 - 4 Ws 90/05

    Gebühren des Nebenklägervertreters: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung

  • KG, 09.09.2010 - 2 Ws 477/10

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Liquidation des zur Vertretung des

  • LG Berlin, 27.01.2005 - 539 Qs 2/05

    Beiordnung des Wahlanwalts nach dem 1. 7. 2004

  • LG Dresden, 23.02.2005 - 3 KLs 314 Js 51988/03

    Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - HI-2 Ws 231/05

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die

  • LG Berlin, 04.01.2005 - 70 Js 899/99
  • LG Berlin, 04.02.2005 - 518 (70) Js 899/99

    Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter

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