Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 12.07.2013 | OLG Stuttgart, 18.01.2013

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 6 - 2 StE 2/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen Urteils in die ausländische Sprache des Angeklagten

  • RA Kotz

    Strafverfahren - Anspruch auf Übersetzung des Urteils?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Übersetzung eines nicht rechtskräftigen Urteils in ausländischer Sprache

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Hamm vom 11.03.2014, Az.: 2 Ws 40/14, des OLG Hamburg vom 06.12.2013, Az.: 2 Ws 253/13 und des OLG Stuttgart vom 09.01.2014, Az.: 2 StE 2/12 (Übersetzung)" von RA Dr. Jan Bockemühl, original erschienen in: StV 2014, 537 - 539.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 536



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

    Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer

    In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten schon für nicht rechtskräftige Urteile dadurch ausreichend gewährleistet, dass der Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BT-Drucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn. 33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.; BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 5; vom 30. November 2017 - 5 StR 455/17, NStZ-RR 2018, 57, 58 und vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 StE 2/12, StV 2014, 536, 537).
  • OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14  

    Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer:

    Aufgrund des bestehenden Mandatsverhältnisses war die Zustellung einer Urteilsabschrift in deutscher Sprache ohne Beifügung einer Übersetzung in die polnische Sprache ausreichend, um das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren und Gewährung rechtlichen Gehörs zu wahren (vgl. EGMR Urt. v. 19.12.1989, EGMR-E 4, 450, 475 Rdn.. 85; OLG Stuttgart, Beschl. vom 09.01.2014 - 6 - 2 StE 2/12,Rdn. 9 nach juris).
  • BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17  

    Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die

    In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).

    b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10; LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4).

  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 2 Ws 40/14  

    Kein Erfordernis der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe bei verteidigtem

    Damit sind die Voraussetzungen des § 187 Abs. 2 S. 4 u. 5 GVG, der Ausnahmen von dem in § 187 Abs. 2 S. 1 GVG geregelten Grundsatz, dass nicht rechtskräftige Urteile in der Regel zu übersetzen sind, vorsieht, erfüllt (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.1.2014, 6-2 StE 2/12 - bei juris).
  • OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16  

    Strafverfahren: Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

    Die prozessualen Rechte des Angeklagten, insbesondere auch der Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e) EMRK, werden dadurch hinreichend gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung von einem Dolmetscher übersetzt worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2016, 1 Ws 8/16, RN 3, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2014, 2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2014, 6 - 2 StE 2/12, StV 2014, 536 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.07.2013 - 6- 2 StE 2/12 - 6   

Kurzfassungen/Presse (3)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Staatsschutzsenats in der Strafsache gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b StGB


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab 13. September 2012 ein Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.01.2013 - 6 - 2 StE 2/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 360
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht