Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 5 - 2 StE 9/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19868
OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,19868)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.07.2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,19868)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Juli 2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,19868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Wahlverteidigerin hat die Kosten einer ausgesetzten Hauptverhandlung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an dieser in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) u. a. zu tragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 630
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.09.2019 - StB 22/19

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von

    Die Beschwerde der Wahlverteidigerin des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juli 2019 (5-2 StE 9/18) wird als unzulässig verworfen.
  • OLG Hamburg, 13.01.2020 - 2 Ws 3/20

    Rechtfertigung der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers bei

    Die Strafprozessordnung geht - jedenfalls in Fällen der notwendigen Verteidigung - von der Verpflichtung von Wahlverteidigern aus, an der Hauptverhandlung teilzunehmen und sieht im Falle eines dahingehenden Pflichtenverstoßes in § 145 Abs. 4 StPO die Auferlegung sämtlicher durch eine Aussetzung entstehenden Kosten vor (Senatsbeschluss vom 30. August 2017, Az.: 2 Ws 140/17, OLG Stuttgart, NStZ 2019, 630; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Januar 1988, Az.: 4 Ws 9/88, BeckRS 1988, 00126; Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 137 Rn. 6 und § 145 Rn. 21).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.01.2019 - 5 - 2 StE 9/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3647
OLG Stuttgart, 15.01.2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,3647)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,3647)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,3647)
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Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) u. a.

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) u. a.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.02.2019 - StB 3/19

    Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung der Beiordnung eines weiteren

    Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2019 (5 - 2 StE 9/18) wird als unzulässig verworfen.
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   OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 5 - 2 StE 9/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22650
OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,22650)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.08.2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,22650)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. August 2019 - 5 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2019,22650)
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Kurzfassungen/Presse

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Urteil in einem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat u. a. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 2 StE 9/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,55750
OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2018,55750)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.12.2018 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2018,55750)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 2 StE 9/18 (https://dejure.org/2018,55750)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.05.2019 - AK 15/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von

    Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2018 (5 - 2 StE 9/18) wird verworfen.

    Am 18. Dezember 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Hauptverfahren eröffnet sowie den Haftbefehl durch Beschluss vom selben Tag an den Anklagevorwurf angepasst und neu erlassen (5 - 2 StE 9/18).

  • BGH, 17.07.2019 - StB 18/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der

    Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2018 (5 - 2 StE 9/18) wird verworfen.

    Den ursprünglichen Haftbefehl des Ermittlungsrichters, der bereits Grundlage des Haftprüfungsbeschlusses des Senats vom 30. Oktober 2018 (AK 36/18, juris) war, hat das Oberlandesgericht Stuttgart nach Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt unter dem 26. Oktober 2018 durch Beschluss vom 18. Dezember 2018 - zeitgleich zur Eröffnung des Hauptverfahrens - aufgehoben und einen neuen, an den Anklagevorwurf angepassten Haftbefehl erlassen (5 - 2 StE 9/18).

  • BGH, 03.05.2019 - StB 9/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von

    Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2018 (5 - 2 StE 9/18) wird verworfen.

    Am 18. Dezember 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Hauptverfahren eröffnet sowie den Haftbefehl durch Beschluss vom selben Tag an den Anklagevorwurf angepasst und neu erlassen (5 - 2 StE 9/18).

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