Rechtsprechung
BGH, 10.04.2013 - 2 StR 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 66 StGB; § 64 StGB; § 72 StGB
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Verbindung mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Gefährlichkeitsprognose: Gefahr schwerer Sexual- oder Gewaltstraftaten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 344 Abs 1 StPO, § 64 StGB, § 66 StGB, § 72 StGB, Art 1 GG
Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung vor dem Hintergrund einer möglichen unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rewis.io
Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen alkoholabhängigen Täter; revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung vor dem Hintergrund einer möglichen unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 29.08.2012 - 1 KLs 8011 Js 5505/12
- BGH, 10.04.2013 - 2 StR 1/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 88
- StV 2014, 134
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19
Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …
Mit Rücksicht auf diese rechtliche Verbindung und Wechselwirkung der beiden Maßregeln ist die Maßregelentscheidung als einheitliches Ganzes anzusehen, weshalb der von der Revision der Staatsanwaltschaft angegriffene Teil des Urteils - die Nichtanordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung - hier nicht losgelöst von der Frage der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 13 selbständig geprüft und beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13, NStZ-RR 2014, 88, Rn. 6 f., vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5). - BGH, 14.05.2013 - 1 StR 573/12
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen; …
Der Senat weist darauf hin, dass Unsicherheiten über das Ausreichen allein der milderen Maßregel des § 64 StGB zur kumulativen Anwendung der Maßregeln führen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 5 StR 97/08, NStZ 2009, 87; BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - 4 StR 152/08, NStZ-RR 2008, 336, 337; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106, 107; BGH, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13).