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| BGH, 02.02.1954 - 2 StR 10/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.1953 - 2 StR 40/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.02.1954 - 2 StR 10/53
Gemäß § 354 a StPO ist die Sache lediglich deshalb an das Landgericht zurückzuweisen, weil die Verhandlung und Entscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung (§ 23 StGB) nachgeholt werden muß (vgl. das zum Abdruck bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1953; 2 StR 40/53). - RG, 29.01.1884 - 3200/83
Kann die Revision unter Umständen darauf gestützt werden, daß das Urteil auf …
Auszug aus BGH, 02.02.1954 - 2 StR 10/53
Die Erläuterung durch die Anklageschrift hat RGSt 10, 56 gerade in dem Falle für zulässig erachtet, daß die Bezeichnung der Tatsachen fehlt, in denen die gesetzlichen Merkmale der Tat gefunden werden.
- BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06
Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; …
Zwar haben der 2. Strafsenat (Urteil vom 2. Februar 1954 - 2 StR 10/53) und der 4. Strafsenat (wistra 1982, 66, 67) unter Bezugnahme auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RG DR 1943, 758) ausgeführt, dass es für die Anwendung des § 352 StGB gleichgültig sei, ob der Betrag als gesetzliche Gebühr oder aufgrund einer angeblichen Vereinbarung gefordert werde.