Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - Anforderungen an die Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 46, § 49

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 311
  • NJW 1976, 1326
  • MDR 1976, 590



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 07.02.2017 - 5 StR 483/16  

    Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit

    Zwar können und müssen die nach Art und Maß unterschiedlichen konkreten Umstände, die zu einer Milderung des Strafrahmens geführt haben, mit ihrem verbleibenden Gewicht bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; Beschlüsse vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87; vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 5).
  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    Wendet der Tatrichter wegen alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Täters den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen an, darf er nach allgemeiner Meinung bei der Straffindung innerhalb dieses Strafrahmens in die Abwägung strafschärfend den Umstand mit einbeziehen, dass der Täter den Zustand schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; ferner BGH, Urteile vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166, 168; Beschluss vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85, NJW 1986, 793, 794; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1127; Schnarr in Hettinger (Hrsg.), Reform des Sanktionenrechts, 2001 S. 1, 43; S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 49).
  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17  

    Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit trotz

    Wendet das Tatgericht etwa wegen alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Täters den nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen an, darf es nach allgemeiner Meinung bei der Straffindung innerhalb dieses Strafrahmens in die Abwägung strafschärfend den Umstand mit einbeziehen, dass der Täter den Zustand schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; ferner BGH, Urteile vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166, 168; Beschluss vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85, NJW 1986, 793, 794; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1127; Schnarr in Hettinger [Hrsg.], Reform des Sanktionenrechts, 2001, Bd. 1, S. 1, 43; S/S-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 49).
  • BGH, 09.02.2000 - 3 StR 392/99  

    Auswirkungen einer affektiven Erregung des Täters auf die subjektive Seite der

    Unter diesen Umständen kommt einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit oder einem anderen vertypten Milderungsgrund bei der konkreten Straffindung im Zusammenhang mit den übrigen, ebenfalls zu würdigenden Strafzumessungsgründen nach der ständigen Rechtsprechung aber nur noch eine geringere Bedeutung zu (vgl. BGHSt 26, 311; BGH NStZ 1984, 548; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 bis 5; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 50 Rdn. 2 c).

    konkrete Strafzumessung als zulässig - weil bedeutsam für ihr Gewicht - erachtet worden zu erwägen, ob sie mehr oder weniger verschuldet ist (BGHSt 26, 311, 312) oder welchen Grad sie erreicht hat (BGH NStZ 1984, 548; 992, 538; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 46 Rdn. 49 m.w.Nachw. ).

  • BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89  

    Doppelverwertung bei Versuchsmilderung

    Denn diese Besonderheit trifft für jeden denkbaren Punkt der Skala des gemilderten Strafrahmens zu und ist deshalb nicht geeignet, als Differenzierungsmerkmal für die Bestimmung der angemessenen Strafe innerhalb dieses Rahmens zu dienen (vgl. auch BGHSt 16, 351, 354; 26, 311; BGH NStZ 1987, 504; für die entsprechende Rechtslage bei § 21 StGB: BGH StV 1982, 522; BGH NStZ 1984, 548; für die Beihilfe: BGH bei Holtz MDR 1980, 453 f; ebenso das Schrifttum: Lackner, StGB 18. Aufl. § 49 Anm. 5; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 50 Rdn. 2 c; Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 49; Horn in SK StGB 5. Aufl. § 46 Rdn. 157; Hirsch in LK StGB 10. Aufl. § 46 Rdn. 107; Zipf JR 1977, 158 f; Hettinger, Das Doppelverwertungsverbot bei strafrahmenbildenden Umständen, 1982 S. 172).

    Dieser Grundsatz gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar allgemein, also nicht nur für die Strafrahmenmilderung wegen Annahme eines minder schweren Falles (BGH StV 1982, 71 f; 1983, 60; 1984, 151; 1985, 54 f; 1985, 234; BGH NJW 1987, 2687 f; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 1; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 und 3) und diejenige nach den §§ 21, 49 StGB (BGHSt 26, 311; BGH StV 1982, 522; 1986, 340; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 und 4), sondern ebenso auch für die Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs (BGHSt 16, 351; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 561/85).

  • BGH, 31.07.1984 - 1 StR 330/84  

    Ablehnung einer Strafmilderung aufgrund geistigseelischer Störungen

    Andererseits hindert die Zubilligung des § 21 StGB und die sich daraus ergebende Einordnung der Tat in einen - milderen - Strafrahmen den Tatrichter nicht, die den jeweiligen Milderungsgrund konkretisierenden Umstände bei der eigentlichen Strafzumessung nochmals zu berücksichtigen; nur der die Milderung des Strafrahmens bewirkende Grund als solcher scheidet als Zumessungserwägung aus (BGHSt 17, 266, 267; 26, 311, 312 mit zustimmender Anmerkung Zipf JR 1977, 158, 159; BGH, Beschluß vom 16.1.1980 - 3 StR 500/79 - bei Holtz MDR 1980, 453; BGH StrVert 1982, 522; Hettinger, Doppelverwertungsverbot S. 172; Bruns, Strafzumessungsrecht 2. Aufl. S. 525 und Festschrift für Mayer S. 371, 373; Horstkotte, Festschrift für Dreher S. 265, 280; Lackner, StGB 15. Aufl. § 49 Anm. 4; G. Hirsch in LK, 10. Aufl. § 46 Rdn. 107; a.A. Dreher JZ 1957, 155).

    Ebenso wie der Grad der Rechtsgutgefährdung beim Versuch oder die Art und Schwere der Beihilfehandlung im Einzelfall konkretisierende Strafzumessungsumstände sind, stellen auch die Umstände der verminderten Schuldfähigkeit konkrete Strafzumessungstatsachen dar (Zipf a.a.O.; zweifelnd: Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 21 Rdn. 23); so ist es z.B. von Bedeutung, ob die Minderung der Schuldfähigkeit mehr oder weniger verschuldet war (BGHSt 26, 311, 312; BGH StrVert 1982, 522) oder welchen Grad sie erreichte.

    Wenn die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, können alle damit jeweils zusammenhängenden Umstände ins Gewicht fallen; der Tatrichter hat sie in seine Erwägungen einzubeziehen (BGHSt 26, 311, 312; BGH StrVert 1982, 522; G. Hirsch a.a.O.).

  • BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79  

    Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines

    Dies war zulässig (vgl. BGHSt 26, 311).
  • BGH, 27.07.1987 - 3 StR 308/87  

    Milderungsgründe - Doppelverwertung

    scheidet nach § 50 StGB als Strafzumessungserwägung aus (BGHSt 26, 311 ..).«.
  • BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85  

    Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit

    Kann schon bei der Entscheidung, ob die nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zugelassene Strafmilderung angebracht ist, die infolge der Einschränkung der Schuldfähigkeit geringere Schuld des Täters aufgewogen werden durch andere, schulderhöhende Elemente (vgl. die oben angeführte Rechtsprechung) und darf selbst bei Anwendung eines gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens bei der eigentlichen Strafzumessung beispielsweise berücksichtigt werden, daß der Versuch mehr oder weniger nahe der Vollendung, die Verminderung der Schuldfähigkeit - insbesondere nach Alkoholgenuß - mehr oder weniger verschuldet war (BGHSt 26, 311, 312; vgl. auch BGH NStZ 1984, 548), so können derartige Gesichtspunkte im Rahmen der nach § 213 (2. Alt.) StGB gebotenen Gesamtwertung erst recht Bedeutung gewinnen.
  • BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84  

    Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse

    Selbst wenn insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist, blieb er ohne Einfluß auf den Strafausspruch: Wenn auch der eine Milderung des Strafrahmens bewirkende Grund als solcher nicht nochmals strafmildernd berücksichtigt werden darf, so ist der Tatrichter doch nicht gehindert, die diesen Milderungsgrund konkretisierenden Umstände bei der eigentlichen Strafzumessung zugunsten des Täters zu verwerten (BGHSt 26, 311/312; BGH NStZ 1984, 548).
  • BGH, 23.01.1997 - 4 StR 591/96  

    Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Missbrauch einer Schutzbefohlenen

  • BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76  

    Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung -

  • BGH, 14.09.1990 - 4 StR 398/90  

    Darstellung der Strafzumessungsgründe im Urteil

  • BGH, 23.09.1987 - 2 StR 453/87  

    Unzulässige Doppelverwertung bei der Strafzumessung im engeren Sinne

  • BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82  

    Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände

  • BGH, 14.12.1984 - 2 StR 781/84  

    Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen (heimtückischen) Mordes -

  • BGH, 11.04.1991 - 1 StR 134/91  

    Strafzumessung - Minder schwerer Fall - Krankheitsbedingte

  • BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86  

    Strafbemessung: Anwendungsbereich des § 50 StGB - Maßregeln der Besserung und

  • BGH, 05.12.1985 - 4 StR 561/85  

    Maßgebende Umstände für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im

  • BGH, 02.11.1983 - 2 StR 492/83  

    Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen

  • BGH, 01.12.1983 - 4 StR 611/83  

    Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung - Mangelnde Begründung bei

  • BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81  

    Minderschwerer Fall des Totschlags; Beweiswürdigung

  • BGH, 18.11.1983 - 2 StR 549/83  

    Verwertung strafmildernder Gesichtspunkte bei der Strafzumessung - Verringerung

  • BGH, 11.10.1984 - 4 StR 589/84  

    Strafrahmen - Strafzumessung - Minder schwerer Fall

  • BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81  

    Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim

  • BGH, 11.11.1997 - 1 StR 529/97  

    StGB § 46 a, § 46, § 50

  • BGH, 19.06.1984 - 1 StR 297/84  

    Berücksichtigung von Merkmalen eines gesetzlichen Tatbestandes bei einer

  • BGH, 04.08.1982 - 2 StR 393/82  

    Strafzumessung - Minderschwerer Fall - Milderungsgründe - Doppelverwertung -

  • BGH, 25.10.1978 - 3 StR 360/78  

    Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Strafzumessung - Notwendigkeit einer

  • OLG München, 19.06.2006 - 4St RR 90/06  

    Gleich hohe Strafbemessung trotz Feststellung weiterer Milderungsumstände;

  • BGH, 02.12.1983 - 3 StR 326/83  

    Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafmilderung - Schwere Beleidigung

  • BGH, 27.07.1990 - 5 StR 309/90  

    Bezüglich einer Strafmilderung zu berücksichtigende Umstände

  • BGH, 09.05.1985 - 1 StR 185/85  

    Berücksichtigung der bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte

  • BGH, 01.02.1984 - 4 StR 9/84  

    Revision gegen die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus - Totschlag,

  • BGH, 14.11.1983 - 3 StR 439/83  

    Zulässigkeit der Verwertung von bei der Findung des Strafrahmens verwerteten

  • BGH, 01.07.1982 - 1 StR 313/82  

    Möglichkeit der Strafmilderung wegen Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei

  • BGH, 27.03.1980 - 4 StR 109/80  

    Vorliegen der Voraussetzungen eines minder schweren Falles

  • BGH, 30.01.1980 - 3 StR 513/79  

    Erneute Berücksichtigung der schon bei der Strafmilderung berücksichtigten

  • BGH, 16.01.1980 - 3 StR 500/79  

    Rüge der Herbeiführung eines Geständnisses aufgrund unzulässiger polizeilicher

  • BGH, 16.01.1980 - 3 StR 375/79  

    Verbringen des Urteils nur in abgekürzter Form zu den Akten durch die Strafkammer

  • BGH, 18.10.1978 - 3 StR 355/78  

    Vorliegen eines starken Affekts bei Erinnerungslücken - Minder schwerer Fall des

  • BGH, 13.02.1985 - 2 StR 35/85  

    Unterlassene Würdigung aller Umstände bei der Strafzumessung im engeren Sinne

  • BGH, 12.09.1984 - 2 StR 459/84  

    Erforderlichkeit der Ganzheitsbetrachtung von Tatgeschehen und

  • BGH, 13.07.1984 - 4 StR 394/84  

    Berücksichtung von Gesichtspunkten, die bereits für die Feststellung des

  • BGH, 20.06.1984 - 2 StR 212/84  

    Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen

  • BGH, 08.03.1983 - 5 StR 38/83  

    Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Besetzungsrüge

  • BGH, 06.08.1982 - 2 StR 398/82  

    Bedeutung des objektiven Unrechtsgehalts der Tat für die Strafzumessung - Erneute

  • BGH, 03.05.1979 - 4 StR 159/79  

    Annahme eines minder schweren Falls bei Abweichung des Tatbildes einschließlich

  • BGH, 11.12.1984 - 1 StR 695/84  

    Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Strafzumessung

  • BGH, 17.01.1979 - 2 StR 673/78  

    Minder schwerer Fall eines Totschlags aufgrund Trunkenheit und Affektstau -

  • BGH, 08.10.1976 - 5 StR 559/76  

    Anwendung des Grundsatzes strenger Alternativität bei der Bestimmung des

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