Rechtsprechung
| BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unbefugte Verbindung zweier Verfahren
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.10.2013 - 4 StR 339/13
Einstellung des Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit (Verfahrenshindernis für …
Ist ein solcher Beschluss nicht ergangen, ist das weitere, also das nach der Einstellung fortgeführte Verfahren einzustellen (BGH, Beschlüsse vom 30. April 1980 - 2 StR 104/80, GA 1981, 36 m. Anm. Rieß; vom 27. April 2000 - 4 StR 85/00; vom 4. Juni 2013 - 4 StR 192/13).Denn für die Wiederaufnahme ist das Gericht zuständig, das die Entscheidung ausgesprochen hat (BGH, Beschluss vom 30. April 1980 - 2 StR 104/80, GA 1981, 36 m. Anm. Rieß).
- BGH, 13.07.2005 - 1 StR 184/05
Vorläufige Einstellung nach § 154 StPO (Verfahrenshindernis; ordentliche …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Wiederaufnahmebeschluß nach § 154 Abs. 5 StPO zwar allein das Gericht zuständig, das die vorläufige Einstellung ausgesprochen hat (BGH…, Urt. vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57; Beschl. vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 = MDR bei Dallinger 1973, 192, Beschl. vom 30. April 1980 - 2 StR 104/80 = GA 1981, 36).