Rechtsprechung
   BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30765
BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18 (https://dejure.org/2018,30765)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2018 - 2 StR 131/18 (https://dejure.org/2018,30765)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2018 - 2 StR 131/18 (https://dejure.org/2018,30765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,30765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines zu Unrecht angenommenen Beweisverwertungsverbotes; zusätzliches Erfordernis der Anbringung einer zulässigen Verfahrensrüge)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 352 Abs. 1 StPO, § 244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO, § 357 StPO

  • Wolters Kluwer

    Nichtberücksichtigung der Ergebnisse einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines Beweisverwertungsverbots; Willkür einer allein auf die Angaben eines anonymen Anrufers gestützten Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnung

  • rewis.io

    Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

  • ra.de
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Rahmen der Sachrüge nicht zu prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Nichtberücksichtigung der Ergebnisse einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines Beweisverwertungsverbots; Willkür einer allein auf die Angaben eines anonymen Anrufers gestützten Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Annahme eines Beweisverwertungsverbots im Rahmen der Sachrüge nicht zu prüfen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot - und die erforderliche Revisionsbegründung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 107
  • NStZ 2019, 171
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18

    Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung

    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011, jeweils mwN; vgl. auch LR-StPO/ Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; SSW-StPO/Sättele, 3. Aufl., § 244 Rn. 249; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).

    Diese Anforderungen gelten auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Beschwerdeführerin rügt, das Gericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines Verwertungsverbotes für ein Beweismittel angenommen, das auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung erlangt wurde (BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 9).

    Ist die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - wie hier - tragender Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags (zu den Darlegungsanforderungen bei einer insoweit erhobenen Aufklärungsrüge vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 aaO), sind regelmäßig Beweisantrag und Ablehnungsbeschluss im Wortlaut mitzuteilen, da sich die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Beweisverwertungsverbots als Grundlage für die Zurückweisung des Beweisantrags bereits allein aus dessen Begründung ergeben kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 aaO).

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21

    "Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig

    Da es sich bei der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes um eine Frage des Verfahrensrechts handelt, ist die Rüge der unzulässigen Verwertung eines Beweismittels durch die Erhebung einer den Anforderungen des § 79 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 08.08.2018 - 2 StR 131/18 -).
  • BGH, 16.09.2020 - 5 StR 314/20

    Verwertungsverbot bei Heranziehung getilgter Vorstrafen (Sachrüge;

    Beweisverwertungsverbote wie das in Rede stehende sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur auf eine Verfahrensrüge hin zu beachten, denn sie betreffen den Weg, auf dem das Gericht zu seiner Überzeugungsbildung kommt und gehören deshalb dem Verfahrensrecht an (BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, NStZ 2019, 171 m. Anm. Ventzke; vgl. zur Abgrenzung allgemein auch MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 337 Rn. 43 ff.; LRStPO/Franke, 26. Aufl., § 337 Rn. 41 ff.; SSWStPO/Momsen, 4. Aufl., § 337 Rn. 13 ff.; KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 337 Rn. 8; Schäfer, aaO; Jähnke in Festschrift für Meyer-Goßner, 2001, 559; Schneider, NStZ 2019, 324; El Ghazi, Die Zuordnung von Gesetzesverletzungen zu Sach- und Verfahrensrüge in der strafprozessualen Revision, 2014; ders., GA 2020, 439; Walter, ZStW 2016, 824).

    Zu verlangen, dass alle diese Tatsachen zur Klärung der Frage eines Beweisverwertungsverbots in den Urteilsgründen darzulegen und vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin gleichsam "von Amts wegen' zu prüfen sind (vgl. BGH, aaO), widerspricht dem Charakter von Beweisverwertungsverboten und den sonst gestellten Anforderungen an die Darstellung von Verfahrensvorgängen im Urteil (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, aaO).

  • BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19

    Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig

    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18; vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; vgl. auch LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).
  • BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes:

    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18; vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; vgl. auch LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).
  • BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

    Eigennützigkeit als Voraussetzung des (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens mit

    Es kann dahingestellt bleiben, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, NStZ 2019, 107).
  • OLG Zweibrücken, 29.08.2019 - 1 OWi 2 SsBs 68/19

    Ddurch Sachrüge keine Prüfung der Verwertbarkeit von PoliScanSpeed

    Eine Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln - hier dem von einem Geschwindigkeitsmessgerät ermittelten Messergebnis - kann im revisionsrechtlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge grundsätzlich nicht bewirkt werden (vgl. zur Revision: BGH, Urteil vom 08.08.2018 - 2 StR 131/18, NStZ 2019, 107, 108).
  • OLG Oldenburg, 01.09.2020 - 1 Ss 71/20

    Subjektive Tatseite beim unerlaubten Umgang mit Abfällen durch Ablagerung von

    Die Verfahrensrüge genügt schon nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 08.08.2018 - 2 StR 131/18, NStZ 2019, 107 f.) an eine solche bei Annahme eines Beweisverwertungsverbots stellt.
  • BGH, 25.07.2019 - 1 StR 250/19

    Verfahrensrüge (Anforderungen an die Begründung)

    a) Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8 und vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 Rn. 13; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 Rn. 13 ff.; jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht