Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mit nicht tragfähiger Begründung; Einschätzung der Gefahr weiterer Gewalttaten als "mittelgradig bis hoch" durch einen Sachverständigen als nicht die Voraussetzungen des § 63 Strafgesetzbuch ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 20; ; StGB § 63; ; JGG § 5 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  "Gefahr" als Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Taten

• rechtsportal.de

  StGB § 63
  "Gefahr" als Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Taten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

  Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …

  Denn gemäß § 5 Abs. 3 JGG ist über die Verhängung von Jugendstrafe und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur aufgrund einheitlicher Betrachtung zu entscheiden (dazu BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07), so dass auch die verhängte Jugendstrafe keinen Bestand haben kann.
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …

  Soweit in der Rechtsprechung eine Trennbarkeit von Unterbringungsanordnung und Jugendstrafausspruch mit Rücksicht auf § 5 Abs. 3 JGG verneint worden ist, betraf dies Fälle, in denen eine Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB unterblieben ist und deren Anordnung im zweiten Rechtsgang in Betracht kam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12, Rn. 2 zitiert nach juris; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277;… Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, Rn. 11 zitiert nach juris; Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07, Rn. 7 zitiert nach juris; Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189 (jeweils Mitaufhebung der Jugendstrafe bei fehlerhafter Nichtanordnung der Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB); BayObLG, Urteil vom 15. März 1989 - RReg …
• BGH, 28.04.2021 - 2 StR 484/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose); …

  aa) Die Urteilsgründe lassen zunächst nicht besorgen, dass das Landgericht bei seiner Gefährlichkeitsprognose davon ausgegangen ist, die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB setze die Gefahr gleichartiger Taten voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Juni 2007 ? 2 StR 135/07, juris Rn. 6).
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13

  Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …

  Ein solches ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09 -, NStZ-RR 2009, 306, 307 und vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07 -, zitiert nach juris Rn. 6: die Wahrscheinlichkeit muss nicht hoch, sondern lediglich höheren Grades sein).
• KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

  Maßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer …

  Nicht erforderlich ist, dass von der betroffenen Person eine ständige Gefahr ausgeht oder dass eine hohe oder hochgradige Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07 - juris Rdn. 6;… Fischer, StGB 65. Aufl., § 63 Rdn. 35).