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   BGH, 14.06.1955 - 2 StR 136/55   

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https://dejure.org/1955,343
BGH, 14.06.1955 - 2 StR 136/55 (https://dejure.org/1955,343)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1955 - 2 StR 136/55 (https://dejure.org/1955,343)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1955 - 2 StR 136/55 (https://dejure.org/1955,343)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 359
  • NJW 1955, 1159
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

    Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Hilfserwägungen zur Strafzumessung unzulässig (BGHSt 7, 359; BGH NStZ 1998, 305).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Hilfserwägungen zur Strafzumessung unzulässig (RGSt 70, 400, 403; 71, 101, 104; BGHSt 7, 359; BGH NStZ 1998, 305; BGH, Urteile vom 10. April 1953 - 1 StR 133/53, vom 11. Januar 1955 - 1 StR 302/54 und vom 8. Februar 1955 - 2 StR 301/54).

  • BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Hilfserwägungen zur Rechtsfolgenentscheidung unzulässig (RGSt 70, 400, 403; 71, 101, 104; BGH, Urt. vom 14. Juni 1955 - 2 StR 136/55, BGHSt 7, 359; BGH, Urt. vom 27. Januar 1998 - 1 StR 702/97, NStZ 1998, 305, 306; Beschl. vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08).
  • BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

    Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit;

    Dies begründet hier aber weder an sich (vgl. BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78; BGH NStZ-RR 1999, 295 f.) noch als Hilfserwägung (vgl. BGHSt 7, 359; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 21 Rdn. 8 m.w.N.) einen durchgreifenden Rechtsfehler, weil bei Anwendung von Jugendrecht die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht gelten (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG).
  • BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

    Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des

    Ohne dass es auf die - methodisch bedenklichen (vgl. BGHSt 7, 359, 360; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08; je m.w.N.) - Hilfserwägungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl (UA S. 18) ankäme, kann der Senat jedoch wegen der - angesichts des Gewichts der durch den Angeklagten begangenen Taten - nahezu unvertretbar milden Strafe sicher ausschließen, dass ein neues Tatgericht bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB zu einer niedrigeren Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafe gelangen könnte.
  • BGH, 15.01.2002 - 1 StR 494/01

    Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung eines früheren Urteils

    Das wäre nur dann anders, wenn die den Strafausspruch tragenden Gründe des Urteils rechtfehlerhaft wären und es deshalb nach Vorstellung des Tatrichters auf die an sich unzulässige Hilfserwägung ankommen sollte (siehe BGHSt 7, 359, 360).
  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 RVs 8/17

    Strafzumessung; keine straferschwerende Berücksichtigung des Verstoßes gegen eine

    Ohnehin würde eine unzulässige Hilfserwägung den Strafausspruch nur gefährden, wenn das Revisionsgericht im Gegensatz zu der rechtlichen Beurteilung des Tatrichters die Sach- oder Rechtslage für gegeben hält, für die diese Hilfserwägung gelten soll (vgl. BGHSt 7, 359, BeckRS 9998, 121411).
  • BGH, 27.01.1998 - 1 StR 702/97
    Unbeachtlich bleibt die von der Strafkammer angestellte Hilfserwägung, daß sie auch im Rahmen des § 92 a Abs. 1 AuslG eine höhere als die festgesetzte Strafe nicht verhängt hätte (vgl. BGHSt 7, 359 f.).
  • BGH, 11.08.1982 - 2 StR 438/82

    Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot - Arzneimittel -

    Schon angesichts der Ausführlichkeit der Darlegungen, die einen wesentlich breiteren Raum einnehmen als die sonstigen Strafzumessungsgründe, läßt sich nicht ausschließen, daß sie das Strafmaß beeinflußt haben (vgl. BGHSt 7, 359 [360]).
  • KG, 29.09.2016 - 121 Ss 117/16

    Strafrahmenmilderung bei Betrugsstraftaten eines Beamten: Täter-Opfer-Ausgleich

    Das Urteil kann daher nicht darauf beruhen (vgl. BGHSt 7, 359; Senat, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 3 Ss 153/15 -).
  • BGH, 11.04.1995 - 1 StR 736/94

    Ergänzung eines Urteils nach Einlegung der Revision

    Daran ändert sich nichts durch die Erwägung der Strafkammer, daß sie bei Vorliegen selbständiger Taten jeweils einen minder schweren Fall i.S.v. § 30 a Abs. 2 BtMG angenommen hätte und zu einer Gesamtstrafe im Bereich der verhängten Strafe gelangt wäre (vgl. auch BGHSt 7, 359).
  • OLG Hamm, 20.04.1995 - 4 Ss 103/95

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen

  • BGH, 04.04.1959 - 2 StR 596/58

    Unerfahrenheit i.S.d. Wuchergesetze - Unerfahrenheit als Eigenschaft beruhend auf

  • BGH, 30.04.1981 - 4 StR 177/81

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von

  • OLG Oldenburg, 18.05.1976 - Ss 140/76

    Nicht geringe Menge; Ausmaß der Gefahr; Anzahl von Berauschungen; Abgabe an

  • BGH, 29.01.1975 - 3 StR 377/74

    Subjektive Voraussetzungen des fortgesetzten Betruges - Gefährdung des Vermögens

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 5 Ss 267/95
  • BGH, 11.04.1973 - 3 StR 310/72

    Annahme (erheblich) verminderter Zurechnungsfähigkeit - Aussagekraft eines

  • BayObLG, 11.09.1995 - 4St RR 202/95

    Betäubungsmittelstrafrecht: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge

  • BGH, 12.02.1980 - 1 StR 849/79

    Erwerb von Betäubungsmitteln zum Weiterverkauf als Teilakt des Handeltreibens

  • BGH, 26.10.1977 - 2 StR 370/77

    Aufhebung eines Strafausspruchs wegen unvertretbar milder Strafe bei einer

  • BGH, 28.01.1970 - 2 StR 337/68

    Strafbarkeit wegen zweier Verbrechen der gemeinschaftlichen Beihilfe zum

  • BGH, 29.11.1966 - 1 StR 588/66

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.06.1959 - 2 StR 227/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1957 - 5 StR 457/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.07.1955 - 2 StR 178/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.10.1983 - 4 StR 554/83

    Anforderungen an gerichtliche Ausführungen bei einem Abweichen von der Wertung

  • BGH, 14.03.1973 - 3 StR 8/73

    Fortgesetzte Unzucht mit einer Abhängigen - Unzucht mit einem Kinde -

  • BGH, 27.01.1960 - 2 StR 626/59

    Fahren ohne Führerschein - Falschaussage vor Gericht - Voraussetzungen einer

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