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   BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14   

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https://dejure.org/2015,33579
BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14 (https://dejure.org/2015,33579)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2015 - 2 StR 139/14 (https://dejure.org/2015,33579)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 (https://dejure.org/2015,33579)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
    Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle Gespräche im Hinbkick auf das Prozessergebnis, Gespräche über Teileinstellung des Verfahrens)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 243 IV StPO, § 257c StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, §§ 154 ff. StPO, § 243a Abs. 2 Satz 3 StPO, §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO, § 257 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 4 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und Staatsanwalt außerhalb der Hauptverhandlung; Beruhensprüfung bei Verstößen

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten; Ausschluss des Anscheins geheimer Erörterungen über das Entscheidungsergebnis; Transparenz- und Dokumentationspflichten des Tatgerichts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten; Ausschluss des Anscheins geheimer Erörterungen über das Entscheidungsergebnis; Transparenz- und Dokumentationspflichten des Tatgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch "Einstellungs"mauscheleien"/-gespräche" mit der StA gehören auf den Tisch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene Teileinstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der beendete Raub - oder: wenn die Maske in der Garage liegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 171
  • StV 2016, 92
  • JR 2016, 143
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender

    Hierbei kommen namentlich Verfahrenseinstellungen nach Vorschriften in Betracht, denen das Opportunitätsprinzip zu Grunde liegt, wie dies vor allem bei § 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 ; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -, NJW 2016, S. 513 ; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 Ws 538/10 -, NStZ-RR 2011, S. 49 , jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15

    Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    An seiner gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14, NStZ 2016, 171 m. abl. Anm. Schneider und abl. Anm. Niemöller JR 2016, 146) hält der Senat nicht mehr fest.
  • BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach Gespräche von Richtern mit der Staatsanwaltschaft über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14, NStZ 2016, 171 Rn. 18 f. mit ablehnenden Anmerkungen Schneider, NStZ 2016, 174 und Niemöller, JR 2016, 146, 148 ff.).

    Damit waren die maßgeblichen Gesichtspunkte für die sich anschließende Teileinstellung offengelegt und der gerichtliche Entscheidungsprozess auch für die nicht über das Vorgespräch informierte Öffentlichkeit durchschaubar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14, NStZ 2016, 171, 174).

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