Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 263 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Versuch (Unmittelbares Ansetzen bei notwendigen Beiträgen eines Tatmittlers); Bandentat (Abgrenzung zwischen Mittäter, Anstifter oder Gehilfe); Mittäterschaft (keine Mitwirkung am Ort des eigentlichen Tatgeschehens erforderlich); Urteilsgründe (Mitteilung der für ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in zwei Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

• rewis.io

  Beginn des Versuchsstadiums beim versuchten Betrug in mittelbarer Täterschaft; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei bandenmäßig begangenen Vermögensdelikten; Grundsätze für die Abfassung eines Strafurteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung, schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in zwei Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Entlassungstheorie bei mittelbarer Täterschaft

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Entlassungstheorie bei mittelbarer Täterschaft

Papierfundstellen

• NJW 2020, 559

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  Dazu sind die Feststellungen zu Tatzeit, Tatort, Fahrzeugmarke, Fehlen einer Fahrerlaubnis des Angeklagten und dessen Wissen um diese Umstände ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 162).
• BGH, 24.07.2008 - 3 StR 243/08

  Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit)

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  aa) Für jede Bandentat ist nach allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich ein Bandenmitglied hieran entweder als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder aber keinen strafbaren Beitrag geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130; Beschluss vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17).
• BGH, 21.11.2017 - 1 StR 491/17

  Mittäterschaft (Anforderungen; Tateinheit bei Beitrag im Planungsstadium)

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  aa) Für jede Bandentat ist nach allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich ein Bandenmitglied hieran entweder als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder aber keinen strafbaren Beitrag geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130; Beschluss vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17).

 
• BGH, 25.06.2019 - 3 StR 130/19

  Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung …

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  Die Konkurrenz bei mehreren Diebstählen beurteilt sich grundsätzlich für jeden Tatbeteiligten gesondert nach der Zahl seiner Tatbeiträge (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19).
• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 638/17

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (Tatherrschaft; Mitwirkung am …

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  Gleiches gilt für ein irgendwie geartetes finanzielles Interesse, da dieses auch der Beweggrund für das Handeln eines Teilnehmers sein kann (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17, NStZ-RR 2018, 271 f.).
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …

  Auszug aus BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  In diesen Fällen der Verzögerung oder Ungewissheit der Tatausführung durch den Tatmittler beginnt der Versuch erst, wenn der Tatmittler seinerseits unmittelbar zur Erfüllung des Tatbestands ansetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, NZWiSt 2014, 432, 436).

• BGH, 13.09.2023 - 5 StR 200/23

  Bewertung des Veranlassens einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat eines …

  Entscheidend für die Abgrenzung ist mithin, ob nach dem Tatplan die Handlungen des Täters schon einen derartigen Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthalten, dass es bereits gefährdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschließen kann, oder ob die Begründung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen späteren Handeln des Tatmittlers überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 139/19, NJW 2020, 559, 560; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, NZWiSt 2014, 432, 436; Urteil vom 12. August 1997 - 1 StR 234/97, BGHSt 43, 177, 179 f.).
• OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 16 U 22/22

  Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, auf welche sich der Kläger mit seiner Klage zentral beruft, nämlich das Urteil vom 16.7.2020 (C-311/18, NJW 2020, 559 "Schrems II"), welches die Voraussetzungen für eine Übermittlung von Daten in Drittländer nach den Artt. 45, 46 DS-GVO betrifft, beruht dementsprechend auf einem Ausgangsverfahren, bei dem der Kläger von der Aufsichtsbehörde bestimmte Maßnahmen gegen Facebook verlangt hat.
• KG, 21.05.2021 - 161 Ss 62/20

  Identitätsfeststellung nach § 163b Abs. 1 StPO, Annexkompetenz

  Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und der zugehörigen inneren Tatsachen geschehen (vgl. BGH NJW 2020, 559;… Löwe/Rosenberg/Stuckenberg, StPO 27. Aufl. § 267 Rn. 37 ff., 44 ff.).

 
• BGH, 08.09.2020 - 4 StR 44/20

  Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen …

  Will der Täter die Tat nicht selbst, sondern durch einen Dritten begehen (§ 25 Abs. 1 StGB), so liegt ein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne des § 22 StGB regelmäßig vor, wenn der Täter seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat und dieser die Tathandlung nach den insoweit maßgeblichen Vorstellungen des Täters in engem Zusammenhang mit dem Abschluss der Einwirkung vornehmen soll, das geschützte Rechtsgut daher aus Sicht des Täters bereits in diesem Zeitpunkt gefährdet ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 139/19, NJW 2020, 559, 560; vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 365; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, wistra 2015, 29, 32).
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Maßgebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, sodass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen müssen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21 Rn. 10; vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 139/19 Rn. 26;… vom 26. April 2012 - 4 StR 665/11 Rn. 17 und vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393, 396;… Beschlüsse vom 26. November 2019 - 3 StR 323/19 Rn. 7;… vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18 Rn. 13;… vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17 Rn. 7 …und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 6).
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Bandendelikten (banden- und …

  Maßgebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 139/19 Rn. 26;… vom 26. April 2012 - 4 StR 665/11 Rn. 17 und vom 10. Januar 1956 - 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393, 396;… Beschlüsse vom 26. November 2019 - 3 StR 323/19 Rn. 7;… vom 26. März 2019 - 4 StR 381/18 Rn. 13;… vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17 Rn. 7 …und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 6).
• KG, 21.05.2021 - 2 Ss 19/20

  Begriff der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB

  Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und der zugehörigen inneren Tatsachen geschehen (vgl. BGH NJW 2020, 559 ;… Löwe/Rosenberg/Stuckenberg, StPO 27. Aufl. § 267 Rn. 37 ff., 44 ff.).