Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren Verurteilung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 15, 66
• NJW 1960, 2006

Wird zitiert von ... (76)

• BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer …

  Nach dieser Berufungsentscheidung, die zu einem Teil der Straffrage ergangen ist, bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB der Zeitpunkt der dieser Vorverurteilung zukommenden Zäsurwirkung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, NStZ-RR 2016, 75 (LS); vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 ff.).
• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  "Grundgedanke des § 55 StGB ist, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203; 15, 66; 17, 173).
• BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15

  Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …

  Da die Verurteilung durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom 16. September 2011 erst am 25. Mai 2012 rechtskräftig geworden ist, besteht zudem Veranlassung zu prüfen, ob in diesem Verfahren ein zumindest teilweise die Schuld- und Straffrage betreffendes Berufungsurteil erging, auf das nach der gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der zeitlichen Bestimmung der dieser Verurteilung zukommenden Zäsurwirkung abzustellen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, NStZ-RR 2016, 75 (LS); vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 ff.).

 
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).

• BGH, 03.12.2019 - 1 StR 535/19

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: …

  Im Gegenteil spricht der Zweck der Regelung, den Angeklagten so zu stellen, als wären sämtliche Taten mit der ersten Verurteilung abgeurteilt worden (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 Rn. 6, BGHSt 15, 66 ff.;… Urteil vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 Rn. 19;… OLG Karlsruhe aaO Rn. 11), für ein weites Verständnis des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB (…vgl. OLG Karlsruhe aaO Rn. 11).

  Entscheidend ist danach die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage, bei der die Voraussetzungen der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe hätten geprüft werden können (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 Rn. 6, BGHSt 15, 66 ff. …und vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… LK-Rissing-van Saan aaO, § 55 Rn. 6;… SK-Jäger aaO, § 55 Rn. 5).

  Das ist - ebenso wie bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 5 StR 594/12 Rn. 2 …und vom 16. Mai 2002 - 3 StR 448/01 Rn. 5) - auch nach einer Beschränkung eines Einspruchs auf den Strafausspruch oder einen Teil des Strafausspruchs der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 Rn. 6, BGHSt 15, 66 - zur Beschränkung auf die Bewährungsentscheidung;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder aaO, § 55 Rn. 7 und 10 mwN).

• BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verurteilung zu einer vorbehaltenen …

  a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).

  Denn zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Gericht des früheren Verfahrens noch möglich gewesen - rechtzeitige Anklageerhebung vorausgesetzt ? über die jetzt abzuurteilende Tat zu verhandeln und tatrichterliche Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 70 f.).

• BGH, 19.02.2014 - 2 StR 558/13

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zeitpunkt der früheren Verurteilung: letzte …

  Für die Anwendbarkeit des § 55 StGB kommt es auf die letzte tatrichterliche Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage an (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f.; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41;… LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 55 Rn. 6 f.;… Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 55 Rn. 6 ff.).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich dabei um eine Entscheidung über die Straffrage im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB handelt, obwohl die Strafhöhe nicht mehr abänderbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 70;… LK/Rissing-van Saan aaO;… Fischer aaO § 55 Rn. 6;… Sternberg/Lieben aaO Rn. 9).

• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85

  Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat

  Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174; 32, 190, 193; 33, 230, 232; BGH NJW 1982, 2080 ).
• BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem …

  Dies kann auch ein Berufungsurteil sein, sofern wenigstens noch über einen Teil der Strafe - zu der auch die Entscheidung über eine Strafaussetzung gehört - zu befinden war (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60; BGHSt 5, 66, 69 f.; vgl. Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7; Beschluss vom 2. April 1985 - 4 StR 116/85, S. 3 f.;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn. 200;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 6).
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
• BGH, 26.02.2019 - 1 StR 14/19

  Strafzumessung (Verhältnis von minder schwerem Fall und vertyptem …
• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …
• BGH, 07.01.2020 - 3 StR 561/19

  Letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe …
• BGH, 27.10.2020 - 3 StR 338/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Prüfung eines minder schweren Falles beim …
• BGH, 03.06.2015 - 4 StR 176/15

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (erforderlicher Härteausgleich)
• BGH, 13.10.1995 - 3 StR 431/95

  Zwei Vorverurteilungen - Gesamtstrafenfähig - Gesamtstrafenbildung
• BGH, 02.05.1989 - 1 StR 213/89

  Nachholung einer unter Verletzung des § 55 Strafgesetzbuch (StGB) unterbliebenen …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19

  Einbeziehung eines Beschlusses über die Höhe der Tagessätze im Wege …
• BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78

  Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …
• OLG Köln, 10.05.1991 - 19 U 265/89

  Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Sachen
• BGH, 06.03.1962 - 5 StR 16/62

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - …
• BGH, 09.08.2000 - 2 StR 286/00

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
• OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10

  Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
• BGH, 26.06.1962 - 5 StR 232/62

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 612/98

  Gefährliche Körperverletzung; Nachprüfung der Strafbemessung; Einbeziehung von …
• BGH, 29.10.1975 - 3 StR 332/75

  Maßgebliche Kriterien bei der Beurteilung des Begehens einer Straftat vor einer …
• BGH, 19.11.2019 - 2 StR 455/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
• BGH, 12.08.2015 - 2 StR 86/15

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 13.10.1995 - 2 StR 451/95

  Frühere Verurteilung - Letztmalige Überprüfung - Zugrundeliegende Feststellungen …
• BGH, 25.09.2018 - 2 StR 368/18

  Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit den …
• BGH, 21.07.1993 - 3 StR 324/93

  Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
• BGH, 05.10.1982 - 4 StR 513/82

  Unterlassen einer zwingend vorgeschriebenen nachträglichen Bildung einer …
• BGH, 16.11.2020 - 6 StR 286/20

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung
• OLG Dresden, 11.07.2002 - 1 Ss 346/02

  Kriminalprognose bei Untersuchungshaft
• BGH, 21.07.1993 - 1 StR 324/93
• OLG Hamm, 08.01.2007 - 2 Ss 529/06

  Gesamtstrafenbildung; nachträgliche; Härteausgleich; Urteilsgründe; Anforderungen
• OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96
• OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

  Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
• BGH, 21.06.1990 - 4 StR 255/90

  Bedenken gegen die Annahme einer fortgesetzten Handlung - Gesamtstrafenbildung
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 284/86

  Gegenstand der Gesamtstrafenbildung bei bestehender Zäsurwirkung einer …
• BGH, 15.08.1979 - 3 StR 269/79

  Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Möglichkeit …
• BGH, 03.09.1975 - 2 StR 400/75

  Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung hinsichtlich der früheren Strafe - …
• BGH, 13.02.1973 - 1 StR 561/72

  Berücksichtigung einer rechtskräftig abgeurteilten Vorstraftat in einer erst nach …
• BGH, 18.11.1982 - 4 StR 598/82

  Einbeziehung von Vorverurteilungen in die Gesamtstrafenbildung - Fehlende …
• BGH, 10.10.1978 - 4 StR 444/78

  Zulässigkeit der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer …
• BGH, 07.01.1976 - 3 StR 493/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obwohl sie selbst und ihr Verteidiger in …
• BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90

  Anforderungen an Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Voraussetzung …
• BGH, 02.04.1985 - 4 StR 116/85

  Unzureichende Feststellungen zur Absicht der Weiterveräußerung von …
• BGH, 28.08.1980 - 4 StR 412/80
• BGH, 22.01.1980 - 1 StR 817/79

  Möglichkeit der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 21.11.1978 - 1 StR 546/78

  Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden bei nicht völlig …
• BGH, 01.06.1978 - 4 StR 242/78

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Aburteilung mehrerer Straftaten in …
• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 318/75

  Gewährung einer Bewährungsstrafe bei Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 10.09.1974 - 1 StR 391/74

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 22.11.1973 - 4 StR 549/73

  Rechtmäßigkeit der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe - Einbeziehung von …
• BGH, 15.01.1970 - 4 StR 502/69

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
• BGH, 24.07.1968 - 2 StR 309/68

  Verurteilung wegen fortgesetztem Rückfallbetrug - Beschwerende Wirkung eines …
• BGH, 27.07.1967 - 2 StR 344/67

  Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen …
• BGH, 04.10.1966 - 2 StR 311/66

  Grundlagen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Aufhebung von Nebenentscheidungen …
• BGH, 12.07.1966 - 5 StR 306/66

  Notwendigkeit der Bildung einer Gesamtstrafe - Berücksichtigung noch nicht …
• BGH, 20.01.1965 - 2 StR 555/64

  Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Fehlerhafte …
• BGH, 30.06.1964 - 1 StR 235/64

  Zurückverweisung eines Urteils - Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 16.10.1962 - 1 StR 394/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.08.1980 - 1 StR 423/80

  Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 Strafgestzbuch (StGB) auf die letzte …
• BGH, 30.05.1972 - 4 StR 92/72

  Anstiftung zu Meineid und Betrug - Pflicht zur Bildung von Gesamtstrafen
• BGH, 07.12.1971 - 5 StR 594/71

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit fortgesetzter …
• BGH, 09.01.1968 - 2 StR 682/67

  Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 20.11.1964 - 4 StR 431/64

  Rechtsmittel
• BGH, 17.08.1960 - 2 StR 326/60

  Verbindung eines in der Berufungsinstanz schwebenden Verfahrens mit einem …
• BGH, 17.07.1985 - 2 StR 329/85

  Zur Zweckmäßigkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe - Einbeziehung eines …
• BGH, 05.01.1965 - 1 StR 524/64

  Voraussetzungen für die Feststellung des Vorliegens eines "schweren Falls" - …
• BGH, 09.10.1962 - 1 StR 374/62

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1969 - 4 StR 371/69

  Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten - Aufhebung eines Ausspruchs …