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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2016 - 2 StR 150/15   

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BGH, 01.06.2016 - 2 StR 150/15 (https://dejure.org/2016,44456)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2016 - 2 StR 150/15 (https://dejure.org/2016,44456)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - 2 StR 150/15 (https://dejure.org/2016,44456)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 3 GVG; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
    Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht bei Tötungsdelikten: kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 213 StGB, § ... 46 Abs. 3 StGB, § 212 StGB, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 2 StGB, §§ 211, 212 StGB, § 222 StGB, § 226 Abs. 2 StGB, § 226 Abs. 1 StGB, §§ 87 Abs. 1, 145, 167a, 183a, 258 ff. StGB, StGB § 212 Nr. 7

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Tötungsdelikte - und die strafschärfende Tötungsabsicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Direkter Tötungsvorsatz und Strafzumessung (Lucas Tomiak; HRRS 2017, 225-231)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Tötungsabsicht als strafschärfender Umstand

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 216
  • StV 2017, 523
  • JR 2017, 387
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16

    Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

    Bewertungsrichtung und Gewicht dieser Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15, NStZ 2017, 216, 217).
  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 150/15

    Strafzumessung (Tötungsabsicht als strafschärfender Umstand: gebotene

    Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2016 (NStZ 2017, 216) ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG eingeleitet, weil er von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen beabsichtigt.

    Es handele sich bei der Tötung eines Menschen mit dolus directus 1. Grades oder mit Absicht auch nicht um den normativen Regelfall des § 212 Abs. 1 StGB, der eine strafschärfende Berücksichtigung des zielgerichteten Vorgehens ausschlösse (vgl. zur Begründung im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15, NStZ 2017, 216).

  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners;

    Es kommt daher nicht darauf an, ob eine solche Berücksichtigung überhaupt rechtsfehlerhaft wäre (vgl. dazu die Anfrage in BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15, NStZ 2017, 216 ff.).
  • BGH, 07.03.2017 - 3 ARs 21/16

    Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht

    bb) Der Senat teilt die Auffassung des 2. Strafsenats (vgl. Anfragebeschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15, NStZ 2017, 216, 217 f.), dass das unbedingte Streben nach der Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls geeignet ist, die individuelle Tatschuld zu erhöhen.
  • BGH, 27.07.2017 - 1 ARs 20/16

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Tötungsabsicht)

    Entscheidend für die strafschärfende Berücksichtigung der Tötungsabsicht ist, ob dem Täter angesichts seiner Handlungsweise eine höhere Tatschuld vorzuwerfen ist, sei es im Sinne einer besonders verwerflichen Gesinnung oder einer besonderen Stärke des verbrecherischen Willens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15, Tz. 27 und vom 17. September 1990 - 3 StR 313/90, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 4).
  • BGH, 17.01.2018 - 2 StR 334/15

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Motiven des Täters am Rande

    Der Senat hat die Durchführung der neuen Revisionshauptverhandlung im Hinblick auf das durch Beschluss vom 1. Juni 2016 (2 StR 150/15, JR 2017, 387 ff. mit Anm. Fahl = StV 2017, 523 ff. mit Anm. Streng und Tomiak, HRRS 2017, 225 ff.) eingeleitete und durch Senatsurteil vom 10. Januar 2018 beendete Anfrageverfahren zur strafzumessungsrechtlichen Bedeutung von Tötungsabsicht zurückgestellt.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2016 (2 StR 150/15) ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG eingeleitet, weil er demgegenüber der Ansicht ist, dass bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zulasten des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden könne.

    Wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil vom 10. Januar 2018 (2 StR 150/15) Bezug genommen.

    Mit Blick auf das in der Sache 2 StR 150/15 andauernde Anfrageverfahren, das auch für den vorliegenden Fall von Bedeutung war, wurde die Revisionshauptverhandlung schließlich erneut verschoben und am 20. Dezember 2017 durchgeführt.

  • BGH, 07.11.2019 - 4 StR 226/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtlicher

    bb) Das Schwurgericht war nicht gehindert, den Umstand, dass der Angeklagte seinem Sohn die todbringenden schweren Verletzungen lediglich mit bedingtem Vorsatz beigebracht hat, strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. MüKo-StGB/Schneider, 3. Aufl., § 212 Rn. 86; Fischer, aaO, § 46 Rn. 57a; § 212 Rn. 18a, jew. mwN; Fahl, JR 2017, 387, 389; Kett-Straub, NStZ 2018, 533, 537).
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   BGH, 10.01.2018 - 2 StR 150/15   

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https://dejure.org/2018,10488
BGH, 10.01.2018 - 2 StR 150/15 (https://dejure.org/2018,10488)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2018 - 2 StR 150/15 (https://dejure.org/2018,10488)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15 (https://dejure.org/2018,10488)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB
    Strafzumessung (Tötungsabsicht als strafschärfender Umstand: gebotene Einzelfallbetrachtung, kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung bzgl. Tötung der Ehefrau; Verbot der Doppelverwertung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 3 ; StGB § 212
    Strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung bzgl. Tötung der Ehefrau; Verbot der Doppelverwertung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tötungsabsicht: Strafschärfende Berücksichtigung grundsätzlich zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 54
  • NStZ 2018, 533
  • NStZ-RR 2018, 235
  • StV 2018, 744 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen

    Aus dem Zusammenhang der Strafzumessungsgründe wird hinreichend deutlich, dass die Strafkammer nicht allein auf die Vorsatzform abgehoben, sondern sie im Zusammenhang mit den Vorstellungen und Zielen der Angeklagten sowie der Art und Weise der Tatausführung gewürdigt hat (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, NStZ 2018, 533).
  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

    Erkennen auf lebenslange Freiheitsstrafe im Regelfall für eine heimtückisch

    Der Angeklagte hat mit Tötungsabsicht gehandelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54) und ist bereits mehrfach wegen Gewaltverbrechen vorbestraft.
  • BGH, 05.09.2019 - 4 StR 178/19

    Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Begriff des Verletzten;

    Dieses konkrete Handlungsmotiv des Angeklagten hätte im Rahmen der Bewertung der subjektiven Tatseite berücksichtigt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54, 61 ff.; Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 ARs 22/16, NStZ-RR 2017, 238).
  • BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten);

    Zum anderen erschließt sich nicht, warum das Landgericht - innerhalb der Vorsatzstufen von Eventualvorsatz über unbedingten Vorsatz bis hin zur Absicht - hier den "oberen Bereich' als gegeben angesehen hat, obwohl sie ein absichtliches Handeln der Angeklagten ausdrücklich verneint hat (UA S. 79; zur strafschärfenden Berücksichtigung von Tötungsabsicht vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54 mwN).
  • BGH, 07.11.2019 - 4 StR 226/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtlicher

    bb) Das Schwurgericht war nicht gehindert, den Umstand, dass der Angeklagte seinem Sohn die todbringenden schweren Verletzungen lediglich mit bedingtem Vorsatz beigebracht hat, strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. MüKo-StGB/Schneider, 3. Aufl., § 212 Rn. 86; Fischer, aaO, § 46 Rn. 57a; § 212 Rn. 18a, jew. mwN; Fahl, JR 2017, 387, 389; Kett-Straub, NStZ 2018, 533, 537).
  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 371/18

    Unzulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung des bedingten

    Der Senat hat mit Urteil vom 10. Januar 2018 (2 StR 150/15, juris Rn. 28) entschieden, dass eine Tatbestandsausführung mit Tötungsabsicht, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorstellungen und Ziele des Angeklagten, ein taugliches Kriterium für eine Straferhöhung sein kann.
  • OLG Hamburg, 03.06.2020 - 2 Rev 26/20
    Soweit in der isolierten strafschärfenden Berücksichtigung der absichtlichen Begehungsweise ohne Einbindung in eine Würdigung des Handlungsziels des Täters ein Rechtsfehler wegen eines Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot zu sehen sein könnte (krit. Schäfer/Sander/Gemmeren, Rn. 618; vgl. zur zulässigen strafschärfenden Berücksichtigung von Tötungsabsicht aber mittlerweile BGHSt 63, 54), kann der Senat angesichts der umfangreichen und im Übrigen rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwägungen jedenfalls ausschließen, dass das Urteil auf einem solchen Rechtsfehler beruht (§ 337 StPO).
  • OLG Hamm, 17.09.2019 - 4 RVs 75/19

    Doppelverwertungsverbot; Vertrauen; Untreue

    Allein der Umstand, dass die Angeklagte eine Vermögensbetreuungspflicht missbraucht hat, wie es für die Erfüllung des Tatbestands des § 266 StGB notwendig ist, reicht nicht (vgl. § 46 Abs. 3 StGB; zur ähnlich gelagerten Problematik der strafschärfenden Berücksichtigung einer bestimmten Vorsatzform bei Vorsatzdelikten vgl.: BGH, Urt. v. 10.01.2018 - 2 StR 150/15 - juris).
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