Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 261 StPO; § 263 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
  Heimtücke (Subjektives Ausnutzen); Mord; Beweiswürdigung und Zweifelsgrundsatz (Ausschöpfung aller Indizien vor Anwendung von in dubio pro reo); Verdeckungsmord; Niedrige Beweggründe (bei Absicht der Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit; Nichtiger Tatanlaß); Versuchte ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Mord - Mordmerkmale - Heimtücke - Verminderung der Steuerungsfähigkeit - Beweiswürdigung - Erörterungsmangel in der Beweiswürdigung - Vermögensvorteil - Räuberische Erpressung - Aufhebung des Schuldspruchs - Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafe

• Judicialis

  StGB § 69; ; StGB § 69 a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Fall des "Radar-Schützen" wird neu verhandelt // Angeklagter muss nun lebenslange Haft befürchten

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Nichtvermögensdelikte, Tötungsdelikte, Tötung eines Polizisten zur Erlangung eines Radarfilmes

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10

  Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …

  Jedoch ist der bloße Besitz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den Fällen als Vermögensvorteil anerkannt, in denen ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt (BGH, Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 2), was regelmäßig lediglich dann zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Täter oder der Dritte nutzen will (vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 303/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 1 mwN;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 98; zum Besitz an einem Kraftfahrzeug: BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.;… Beschluss vom 24. April 1990 - 5 StR 111/90, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 7; Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94, NStZ 1996, 39; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103; ähnlich für den Betrug: BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, NStZ 2008, 627).
• BGH, 29.04.2009 - 2 StR 470/08

  Mord (Voraussetzungen der Heimtücke: Feststellung und Ablehnung des …

  Wenn das Landgericht meint, Zweifel nicht überwinden zu können, obwohl die subjektiven Merkmale der Heimtücke auf Grund des äußeren Tathergangs - wie hier - nahe liegen, müssen bei der Beweiswürdigung alle wesentlichen Tatumstände in die Betrachtung einbezogen werden, die gegen diese Zweifel sprechen können (vgl. u. a. BGH, Urt. vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01; NStZ 2005, 688, 689;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 11).
• BGH, 10.11.2004 - 2 StR 248/04

  Mord (niedrige Beweggründe; Heimtücke; subjektiver Tatbestand; …

  Denn wenn das Landgericht meint, Zweifel nicht überwinden zu können, obwohl die subjektiven Merkmale der Heimtücke aufgrund des äußeren Tathergangs naheliegen, müssen bei der Beweiswürdigung alle wesentlichen Tatumstände in die Betrachtung einbezogen werden, die gegen diese Zweifel sprechen können (vgl. u.a. Senatsurteil vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01).

 
• OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

  Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …

  Jedoch ist der bloße Besitz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den Fällen als Vermögensvorteil anerkannt, in denen ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt (BGH, 17. August 2001, Az.: 2 StR 159/01, Rn. 21 juris m.w.N.), was regelmäßig lediglich dann zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Täter oder der Dritte nutzen will (…BGH, 16. August 1995, Az.: 2 StR 303/95, Rn. 4 juris).
• BGH, 11.12.2002 - 2 StR 400/02

  Urteil gegen Radar-Schützen rechtskräftig

  Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger hatte der Senat am 17. August 2001 (2 StR 159/01) das Urteil mit Ausnahme der waffenrechtlichen Vergehen aufgehoben.
• LG Dortmund, 07.07.2003 - 14 (Schw) C 1/02
  (vgl. BGH Urteil vom 17.08.2001 - 2 StR 159/01; BGH Urteil vom 03.09.2002, 5 StR 139/02; Altvater NSTZ 2003, 21 (23)).