Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263a Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, Ergänzung um Gesamtbetrachtung; Verhältnis zu einem vorher begangenen Betrug zur Erlangung der Daten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 263a Abs. 1 Var. 3, Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1, 5 StGB, § 263a Abs. 1 StGB, § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB, § 263a StGB, § 263 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 357 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 263a StGB
    Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug

  • Jurion

    Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Computerbetrugs; Abnahme von Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung; Missbräuchliche Benutzung der vom Berechtigten mitsamt der Geheimnummer erlangten Bankkarte durch den Täter bei Abhebungen am Geldautomaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 5
    Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Computerbetrugs; Abnahme von Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung; Missbräuchliche Benutzung der vom Berechtigten mitsamt der Geheimnummer erlangten Bankkarte durch den Täter bei Abhebungen am Geldautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mit der "abgeluchsten" Bankkarte wird nicht der Geldautomat "betrogen"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgeluchste Bankkarte

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis von Betrug und Computerbetrug (Prof. Dr. Martin Böse; ZJS 2016, 663)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung von durch Täuschung erlangter Bankkarte und PIN stellt keinen Computerbetrug dar

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 263, 263a StGB, § 263 a I StGB
    Erschleichen von Bankkarte und PIN (mit Jura-Lernvideo)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung von durch Täuschung erlangter Bankkarte und PIN stellt keinen Computerbetrug dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 149
  • StV 2016, 358
  • MMR 2016, 66



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16  

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige" Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt": BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe22 23 24 25 reich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 109/16  

    Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene

    Indem diese ihm die PIN nannten, räumten sie ihm nicht anders als bei einer auf die gleichzeitige Erlangung des Besitzes an einer EC-oder Kreditkarte und der PIN gerichteten Täuschung (vgl. dazu BGHR § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6; BGHR § 263a StGB Anwendungsbereich 1; BGH NStZ-RR 2015, 337 ff.) oder der betrügerischen Erlangung nur des Kartenbesitzes in Fällen, in denen dem Täter die PIN bereits - wie der Geschädigte weiß - bekannt ist (vgl. OLG Jena wistra 2007, 236 f.), irrtumsbedingt die faktische Verfügungsmöglichkeit ein, die es dem Angeklagten ermöglichte, unter Missbrauch des ihm entgegengebrachten Vertrauens anschließend die Geldabhebungen an den Geldautomaten zu tätigen.
  • BGH, 23.11.2016 - 4 StR 464/16  

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung

    Der Senat braucht danach nicht mehr zu entscheiden, ob in Fällen, in denen der Täter an einem Geldautomaten mit der ihm vom Berechtigten überlassenen Bankkarte und unter Verwendung der ihm vom Berechtigten bekannt gegebenen Geheimzahl (absprachewidrig) Geld abhebt, ein Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begründung abgelehnt werden kann, es liege keine unbefugte Datenverwendung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, NStZ-RR 2015, 337, 338; Beschluss vom 31. März 2004 - 1 StR 482/03, NStZ 2005, 213; Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1; Tiedemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 50; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263a Rn. 13 jeweils mwN).
  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16  

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige" Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt": BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
  • BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15  

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung,

    Zunächst begingen die Angeklagten S. und G. mit den gesondert Verfolgten R. B., S. S., J. B. und der Angeklagten K. derartige Taten, später kamen andere Beteiligte hinzu, darunter auch der Angeklagte F. Umgekehrt schieden im Lauf der Zeit einzelne Bandenmitglieder aus, darunter der Angeklagte G., der sich einer anderen Gruppe anschloss, die gleichartige Taten beging (vgl. dazu Senatsbeschluss vom heutigen Tage 2 StR 16/15).
  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16  

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige" Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt": BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263a Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, hier: Abhebung am Geldautomaten mit berechtigt erlangter Bankkarte und Geheimnummer, Ergänzung um Gesamtbetrachtung; Verhältnis zu einem vorher begangenen Betrug zur Erlangung der Daten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § ... 263a Abs. 1 Var. 3, Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1, 5 StGB, § 263a Abs. 1 StGB, § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB, § 263a StGB, § 263 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 357 StPO, §§ 263 Abs. 1, 5, 263a Abs. 1, 2, 52 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 StGB, § 263a StGB
    Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug

  • Jurion

    Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Computerbetrugs; Abnahme von Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung; Missbräuchliche Benutzung der vom Berechtigten mitsamt der Geheimnummer erlangten Bankkarte durch den Täter bei Abhebungen am Geldautomaten

  • rechtsportal.de

    Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Computerbetrugs; Abnahme von Bankkarten nebst Geheimnummer mithilfe einer Täuschung; Missbräuchliche Benutzung der vom Berechtigten mitsamt der Geheimnummer erlangten Bankkarte durch den Täter bei Abhebungen am Geldautomaten

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bei Anruf: Bankkarten-Abzocke

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unbefugte Verwendung von Daten - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.07.2015" von AR a.Z. Dr. Christian Brand, original erschienen in: StV 2016, 359 - 364.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 359
  • JR 2016, 342



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16  

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige" Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt": BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe22 23 24 25 reich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16  

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige" Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt": BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16  

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige" Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt": BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).
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