Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83h Abs 1 Nr 1 IRG, § 211 Abs 2 StGB
    Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

  • Jurion

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Tötungsentschlusses; Lückenhaftigkeit der Beweiserwägungen des Schwurgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Tötungsentschlusses; Lückenhaftigkeit der Beweiserwägungen des Schwurgerichts

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung betreffend den Schuldspruch wegen Mordes (hier: Tötung in Verdeckungsabsicht); Vorliegen der Verdeckungsabsicht bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Tötungsentschlusses; Lückenhaftigkeit der Beweiserwägungen des Schwurgerichts

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung oder freiwilliges Stellen - und der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafurteil - und die Anforderungen auf der Darstellungsebene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mord - und die Verdeckungsabsicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 462
  • StV 2017, 516



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 25.01.2018 - 4 (s) Sbd I-1/18

    Verfahrensverbindung, Grundsatz der Spezialität

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist dahingehend, dass der Spezialitätsgrundsatz kein Verfahrenshindernis, sondern nur ein Vollstreckungshindernis (für freiheitsentziehende Maßnahmen) bildet (BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 = BeckRS 2017, 108302 m.w.N.; EuGH NStZ 2010, 35, 39; krit. dazu etwa: Inhofer in BeckOK-StPO, 28. Ed., § 83h IRG Rdn. 1).
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