Rechtsprechung
BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69 |
Laepple
Sitzblockade wegen Straßenbahn-Preiserhöhung;
§ 240 StGB, Gewalt, 'psychisch determinierter Prozeß', Verwerflichkeit, Art. 8 GG, § 26 Nr. 2 VersG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Laepple
- Wolters Kluwer
Veranstaltung eines "Sitzstreiks" des "Arbeitskreises der Kölner Hochschulen" - Kriterium der Zwangswirkung als Begrenzung des Gewaltbegriffs - Charakterisierung einer von einer Zusammenrottung wegen des bedrohlichen Auftretens ausgehenden Zwangswirkung als Gewalt - ...
- opinioiuris.de
Laepple
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Laepple - Nötigung nicht nur mit physischem, sondern auch mit psychischem Zwang möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sitzstreik auf Straßenbahnschienen: Psychisch vermittelter Zwang kann Gewalt im Sinne der Nötigung darstellen - Psychische Einwirkung muss aber von einigem Gewicht sein
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)
- lto.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)
Slapstick auf dem Friedhof als juristische Alternative
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Klaus Laepple
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.10.1968 - 24 KLs 1/68
- BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 46
- NJW 1969, 1770
- NJW 1969, 2023 (Ls.)
- NJW 1970, 61
- MDR 1969, 939
- DB 1969, 1452
- DÖV 1969, 681
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.06.1968 - 2 StR 248/68
Teilnehmer an einer Zusammenrottung - Strafbarkeit des Anschlusses an eine …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Sie lag noch der letzten einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. vom 19. Juni 1968 - 2 StR 248/68 -) zugrunde, bei der die Verwirklichung des Tatbestandes des § 125 Abs. 1 StGB allein in einer Gewalttätigkeit gegen Sachen gesehen wurde, welche nicht die von § 125 Abs. 2 vorausgesetzten Folgen hatte.Der Senat versteht es im Sinne dieser Auslegung, wenn in RGSt 55, 35, 37 für die Gewalttätigkeit die Anwendung äußerlichen körperlichen Zwanges gefordert und die Anwendung seelischen Zwanges nicht als ausreichend bezeichnet wurde, wenn weiter im Urteil des Senats vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - gesagt ist, daß Gewalttätigkeit nicht gleichbedeutend mit Gewalt sei, und wenn es schließlich im Urteil des Senats vom 19. Juli 1968 - 2 StR 248/68 - heißt, daß zwar auch mittelbare Gewalt, aber nicht mehr Drohung mit Gewalt unter den Tatbestand falle.
- BGH, 13.07.1960 - 2 StR 291/60
Revisionseinlegung wegen angeblicher Verletzung sachlichen Rechts - Versperrung …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Der Senat versteht es im Sinne dieser Auslegung, wenn in RGSt 55, 35, 37 für die Gewalttätigkeit die Anwendung äußerlichen körperlichen Zwanges gefordert und die Anwendung seelischen Zwanges nicht als ausreichend bezeichnet wurde, wenn weiter im Urteil des Senats vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - gesagt ist, daß Gewalttätigkeit nicht gleichbedeutend mit Gewalt sei, und wenn es schließlich im Urteil des Senats vom 19. Juli 1968 - 2 StR 248/68 - heißt, daß zwar auch mittelbare Gewalt, aber nicht mehr Drohung mit Gewalt unter den Tatbestand falle.Die beiden bisherigen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs behandelten Grenzfälle RGSt 45, 153 und BGH Urt. vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - betrafen Vorgänge, in denen sich die Unfriedlichkeit der Zusammenrottung schon in äußerlich bedrohlichen Formen kundtat und sich nicht - wie jetzt jedenfalls nach Plan und Intention der Angeklagten - im Rahmen bloß passiver Resistenz hielt.
- RG, 30.06.1911 - IV 479/11
Setzt die Gewalttätigkeit gegen Personen als Merkmal des Landfriedensbruchs …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Die beiden bisherigen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs behandelten Grenzfälle RGSt 45, 153 und BGH Urt. vom 13. Juli 1960 - 2 StR 291/60 - betrafen Vorgänge, in denen sich die Unfriedlichkeit der Zusammenrottung schon in äußerlich bedrohlichen Formen kundtat und sich nicht - wie jetzt jedenfalls nach Plan und Intention der Angeklagten - im Rahmen bloß passiver Resistenz hielt.Ob die nun herausgestellte Kennzeichnung der Gewalttätigkeit als aggressives Handeln in der angeführten früheren Entscheidung des Senats und im Falle RGSt 45, 153 zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen, läßt sich deshalb nicht mit Sicherheit sagen und kann auch dahinstehen.
- BGH, 04.06.1955 - StE 1/52
Josef Angenfort - Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Es ist auch vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Erörterung neuartiger Methoden des politischen Umsturzes und ihrer Einordnung in den Gewaltbegriff hervorgehoben worden (BGHSt 8, 102), indem er bei der Anwendung des Tatbestandes der Vorbereitung zum Hochverrat den Massen- und Generalstreik nicht schlechthin als Gewalt kennzeichnete, sondern seine Einordnung unter den Gewaltbegriff von dem Maß der von ihm nach seiner Intensität im Einzelfall ausgehenden Zwangswirkung abhängig machte. - BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58
altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Der von der Verfassung gewährte weitere Spielraum für die Auseinandersetzung mit Worten (Art. 5 GG und § 193 StGB; vgl. BVerfGE 7, 198; BGHSt 12, 287) duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten. - BGH, 05.04.1951 - 4 StR 129/51
Betäubungsmittel
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Das Kriterium der Zwangswirkung ist also nicht nur, wie es im Hinblick auf BGHSt 1, 145 (Beibringung von Betäubungsmitteln) einseitig verstanden worden ist, im Sinne einer Erweiterung, sondern auch im Sinne einer Begrenzung des Gewaltbegriffs bedeutsam. - RG, 20.02.1920 - IV 721/19
1. Zum Begriff der Mittäterschaft. 2. Worauf bezieht sich das Erfordernis der …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Wenn § 114 StGB von Amtshandlungen spricht, so meint die Vorschrift damit nicht nur unmittelbar wirksame Sachentscheidungen, sondern alle Handlungen, die in den amtlichen Aufgabenbereich der betreffenden Behörde fallen, auch wenn sie bloß der Vorbereitung einer bestimmten Sachentscheidung dienen (vgl. RGSt 54, 152, 163). - BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Diese betreffen jedoch, soweit sie ernsthafter Erörterung wert sind (vgl. BVerwGE 26, 135 = NJW 1967, 1191), nur die gesetzliche Fristbestimmung, nicht die Anmeldungspflicht überhaupt, der ohne die in § 14 bestimmte Frist immer genügt werden kann, wenn eine Versammlung unter freiem Himmel auf Grund einer vorherigen Planung stattfinden soll. - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Der von der Verfassung gewährte weitere Spielraum für die Auseinandersetzung mit Worten (Art. 5 GG und § 193 StGB; vgl. BVerfGE 7, 198; BGHSt 12, 287) duldet keine Erweiterung auf tätliches Verhalten. - RG, 09.04.1890 - 707/90
Kann Gewalt im Sinne des §. 240 St.G.B.'s gegen jemand verübt werden, der zur …
Auszug aus BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Auf dieses Erfordernis hat schon das Reichsgericht in einer frühen Entscheidung (RGSt 20, 354) hingewiesen. - RG, 03.02.1882 - 78/82
1. Setzt die Gewaltthätigkeit gegen Sachen als Merkmal des Landfriedensbruches …
- RG, 10.06.1920 - I 315/20
Zur Auslegung der Begriffe 1. "Teilnahme", 2. "Gewalttätigkeit" beim schweren …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 23, 46 [58 f.]) und ebenso die ganz herrschende Lehre halten die Regelung für verfassungsgemäß. - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46, 54 - Laepple) hat das Landgericht die Blockadeaktion als Anwendung von Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB gewertet.Damit sei aber das Tatbestandsmerkmal "Gewalt" in § 240 Abs. 1 StGB in seiner Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 23, 46 ) nicht erfüllt.
Der 2., 3. und 4. Strafsenat haben auf ihre einschlägigen Entscheidungen hingewiesen (BGHSt 23, 46 und BGHSt 34, 71 ; 5, 245 und BGHSt 32, 165, 181 f.; 18, 389 und BGHSt 34, 238 ).
Den heutigen Stand der Rechtsprechung markiert das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1969 (BGHSt 23, 46, 54).
Davon geht auch der Bundesgerichtshof in der sogenannten Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46, 54) aus, auf die sich die Strafgerichte im Ausgangsverfahren bei der Bejahung des Gewaltbegriffs ausdrücklich bezogen haben.
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Die Beurteilung der Blockaden als Nötigung knüpfte an die Rechtsprechung an, die den in dieser Strafvorschrift verwendeten Gewaltbegriff schrittweise ausgeweitet hatte: Anfangs hatten die Gerichte bevorzugt auf die Entfaltung körperlicher Kraft durch den Täter abgestellt, später mehr auf eine Einwirkung auf den Körper des Opfers und schließlich allgemein auf das Merkmal der Zwangseinwirkung, das der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1969 im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46 ) anläßlich von Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen herausgearbeitet hatte.b) Der 2. Strafsenat verweist auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Laepple-Entscheidung (BGHSt 23, 46 ), zu deren Tragweite er sich inzwischen im Beschluß vom 24. April 1986 (…NJW 1986, S. 1883) geäußert hat.
Zahlreiche Strafgerichte haben sie im Anschluß an das Laepple-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 23, 46 ) darüber hinaus als verwerfliche Nötigung mit dem Mittel der Gewalt beurteilt (…vgl. neben OLG Stuttgart, NJW 1984, S. 1909 insbesondere KG, NJW 1985, S. 209;… OLG Düsseldorf, NJW 1986, S. 942; BayObLG, …
Anlaß dazu gaben Fälle wie die Abgabe von Schreckschüssen (RGSt 60, 157; 66, 353), das Versperren des Weges durch eine bedrohliche Menschenmenge (RGSt 45, 153), das Verschließen von Türen (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Betäubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedrängen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263 ) und schließlich Vorlesungsstörungen (…BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46 ).
Am weitesten ging das Laepple-Urteil aus dem Jahre 1969 (BGHSt 23, 46 [53 f.]), das den Protest gegen Fahrpreiserhöhungen durch Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen betraf.
Als demgegenüber der Bundesgerichtshof zu einer Auslegung überging, für die es vor 1945 einer damals zulässigen, aber rechtsstaatswidrigen Analogie zu Lasten von Straftätern bedurfte (vgl. RGSt 72, 349 [351] - zur Anwendung von Betäubungsmitteln), und dann im Laepple-Urteil sogar die Verursachung einer unausweichlichen Zwangswirkung durch einen psychisch determinierten Prozeß als Gewalt einstufte (BGHSt 23, 46 [54]), hat sich dagegen alsbald Kritik gemeldet; eine für die Vorhersehbarkeit durch den Staatsbürger wesentliche und für den polizeilichen Einsatz wünschenswerte gefestigte Rechtsauffassung konnte sich daher nicht bilden, und zwar um so weniger als auch der Bundesgerichtshof an den Gewaltbegriff im Falle von Vergewaltigungen erheblich strengere Anforderungen stellte und nicht einmal ein Einschließen in einem umschlossenen Raum als Gewaltanwendung genügen ließ (…NJW 1981, S. 2204).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof schon im Laepple-Urteil zutreffend dargelegt, daß die Verfassung zwar breiten Spielraum für öffentliche Einflußnahmen eröffnet, daß aber niemand befugt sei, die öffentliche Aufmerksamkeit durch gezielte und absichtliche Behinderung zu steigern (BGHSt 23, 46 [56 f.]).
Die Respektierung derartiger Aktionen hat der Bundesgerichtshof in der Laepple-Entscheidung als unvereinbar mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats abgelehnt (BGHSt 23, 46 [56 ff.]).
Der Bundesgerichtshof hatte dies im Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46 [54 f.]) damit begründet, daß der Absatz 2 des § 240 StGB erst durch die tatbestandliche Erweiterung des Absatzes 1 notwendig geworden sei, daß diese nur die Drohungsalternative betroffen habe und daß bei Gewaltanwendung nur besondere Umstände das Verwerflichkeitsurteil ausschließen könnten.
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr unter …
Gewalt - so die damalige strafgerichtliche Rechtsprechung - liege auch bei vom Nötigungsadressaten psychisch empfundenem Zwang von einigem Gewicht vor (vgl. BGHSt 23, 46 ). - BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95
Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
Unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Normbestimmtheit bestehen jedoch keine Bedenken, darunter ein aggressives, aktives Tun zu verstehen, durch das unter Einsatz oder Ingangsetzen physischer Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines Menschen in einer dessen leibliche oder seelische Unversehrtheit beeinträchtigenden oder konkret gefährdenden Weise eingewirkt wird (…vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder, a.a.O., Rdnr. 9;… Lackner, a.a.O., Anm. 4 a;… Rudolphi, in: SK, a.a.O., Rdnr. 6;… Dreher/Tröndle, a.a.O., Rdnr. 4;… Ostendorf, in: AK, a.a.O.;… v. Bubnoff, in: LK, a.a.O., Rdnr. 7; BGHSt 23, 46 ). - BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
Ein tätlicher Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG liegt im Regelfall bei einem gewaltsamen, handgreiflichen Vorgehen gegen eine Person vor (…vgl BSG Urteil vom 7.11.1979 - 9 RVg 1/78 - BSGE 49, 98, 100 = SozR 3800 § 1 Nr. 1;… BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4;… BSG Urteil vom 23.10.1985 - 9a RVg 5/84 - BSGE 59, 46, 47 = SozR 3800 § 1 Nr. 6; sowie Begründung des Regierungsentwurfs zum OEG, BT-Drucks 7/2506 S 10, 13 f) , setzt jedoch nach seiner äußeren Gestalt nicht unbedingt ein aggressives Verhalten des Täters voraus; der Senat ist einem an Aggression orientiertem Begriffsverständnis des tätlichen Angriffs trotz dessen inhaltlicher Nähe zur Gewalttätigkeit iS des § 125 StGB (…vgl Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl 2010, § 113 RdNr 46; zu § 125 StGB vgl BGH Urteil vom 8.8.1969 - 2 StR 171/69 - BGHSt 23, 46, 52 f) letztlich nicht gefolgt (stRspr seit 1995;… vgl BSG Urteile vom 18.10.1995 - 9 RVg 4/93 und 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 7 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 bzw BSGE 77, 11 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 ;… Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 5/95 - BSGE 77, 18 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 ; so schon Bayerisches LSG Urteil vom 16.3.1990 - L 10 Vg 1/89 - Breith 1991, 414, 415 f;… offen gelassen noch von BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4;… vgl auch BSG Urteil vom 23.10.1985 - 9a RVg 5/84 - BSGE 59, 46 = SozR 3800 § 1 Nr. 6; vgl zum extensiven Versorgungsschutz auch Geschwinder, SGb 1985, 95, 96; Schlamelcher, SGb 1984, 593, 595;… aA Schoreit/Düsseldorf, OEG, 1. Aufl 1977, § 1 RdNr 41; Wachholz, br 1991, 84, 87) . - AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22
Klimaproteste: Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines …
Aufgrund des, wie dargelegt, Vorliegens eines unmittelbaren Wirkungszusammenhangs zwischen der Tat und Intention des Angeklagten sowie der Abwendung der Gefahr besteht im vorliegenden Zusammenhang also kein Anlass, auf die Frage einzugehen, ob Aktionen des zivilen Ungehorsams aus strafrechtlicher Perspektive einer Rechtfertigung zugänglich sind oder - wie bislang in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend angenommen (…so u.a. BVerfG, Urt. v. 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 und 333, 248, 306, 497/85, BVerfGE 73, 206, 250 ff.; BGH, Urt. v. 8.8.1969 - 2 StR 171/69, BGHSt 23, 46, 56 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2022 - S Ss 91/22, BeckRS 2022, 21494;… LK-StGB/Rönnau, 13. Aufl. 2019, Vor §§ 32 ff., Rn. 140 ff. m.w.N.) - eine Rechtfertigung tatbestandlichen Verhaltens vor einem solchen Hintergrund ausgeschlossen ist. - BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
Er ist dabei lediglich an die übereinstimmende Auffassung aller für das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts verantwortlichen acht Richter gebunden, daß die in dem sog. L.-Urteil (BGHSt 23, 46, 54 f.) vertretene Ansicht, Gewaltanwendung sei "praktisch indiziell" für die Verwerflichkeit der Nötigung, aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen sei (BVerfGE 73, 206, 256).Abgesehen davon, daß es den Bundesgerichtshof nicht gehindert hat, in späteren Entscheidungen weniger einseitig auf Kriterien der Sittengesetze abzuheben und statt dessen auch die soziale Unerträglichkeit zu berücksichtigen (BGHSt 18, 389, 391 ff.) oder ganz auf vergleichbare abstrakte Definitionen zu verzichten (BGHSt 23, 46, 54 ff.; 34, 71, 76 ff.), stellt es den vom 3. Strafsenat im Jahre 1953 ausgesprochenen und bislang in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aufgegebenen Grundsatz, daß Fernziele bei der Verwerflichkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben müssen (BGHSt 5, 245, 246), nicht in Frage.
Davon geht im übrigen auch das sog. L.-Urteil aus, indem es ausdrücklich an dem Grundsatz festhält, daß die Formel des§ 240 Abs. 2 StGB auch dann anzuwenden ist, wenn die Nötigung mit Gewalt begangen wird (BGHSt 23, 46, 54).
- OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 160/96
Zum Anhaltezeichen eines Polizeibeamten zum Zweck einer Verkehrskontrolle
Der Begriff der Gewalt wird im StGB gebraucht; sein Inhalt ist deshalb nach Struktur und Ziel des jeweiligen Tatbestandes gesondert zu ermitteln (BGHSt 23, 46, 49 f.).§ 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB verlangt als Gewalt weder einen tätlichen Angriff (Alt. 2) im Sinne einer unmittelbar auf den Körper des Beamten zielenden feindseligen Einwirkung (…Dreher-Tröndle a.a.O., Rn. 21 m.w.N.), noch eine durch ein aggressives Verhalten gekennzeichnete (BGHSt 23, 46, 51 ff.) Gewalttätigkeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift (…von Bubnoff a.a.O., Rn. 14); auch die zu § 240 Abs. 1 StGB entwickelten Kriterien (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 18. März 1996 in JMBI. NW 1996, 120 m.w.N.) sind nicht übertragbar (…Eser a.a.O., Rn. 42).
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
- AG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 901 Ds 6120 Js 248353/20
- BGH, 24.04.1986 - 2 StR 565/85
Verwerflichkeit einer Verkehrsbehinderung
- KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13
Strafrechtliche Ahndung von Blockadeaktionen: Nötigung durch Anketten an …
- BGH, 21.03.1991 - 1 StR 3/90
Eintritt des Nötigungserfolges einer Sitzblockade
- BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00
Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug; …
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
- BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
- OLG Celle, 29.07.2022 - 2 Ss 91/22
Klimawandel; Rechtfertigung; Notstand; ziviler Ungehorsam; Strafrecht; …
- OLG Köln, 13.03.1979 - 1 Ss 29/79
Nötigungsstrafbarkeit eines die Einfahrt eines Parkplatzbewerbers in die …
- OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83
Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des …
- BGH, 04.03.1981 - 2 StR 742/80
Vergewaltigung - Gewaltbegriff - Gewaltmerkmal - Gewalt - Psychische …
- OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80
Zur Nötigung, wenn ein Fußgänger einen PKW-Fahrer daran hindert, eine Parklücke …
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer …
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86
General Bastian
- OVG Niedersachsen, 18.05.1994 - 13 L 1978/92
Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder; …
- BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81
Androhung von Gewalt als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib - Fahren …
- VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12
Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- BVerfG, 26.07.1990 - 1 BvR 237/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 …
- OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96
- OLG Düsseldorf, 10.12.1985 - 2 Ss 334/85
- AG München, 30.11.2022 - 864 Ds 113 Js 200103/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 249/95
Überprüfung einer Beweiswürdigung bei vorsätzlicher Gefährdung des …
- OLG Zweibrücken, 14.10.2022 - 1 Ws 187/22
Amtsenthebung eines Schöffen bei Teilnahme an sog. Montagsspaziergang unter …
- OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79
Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang
- VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17
Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
- OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
- BGH, 21.12.1977 - 3 StR 427/77
Gründung einer kriminellen Vereinigung auf der Grundlage …
- OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 5 Ss 460/96
Verriegeln der Autotür von innen - § 113 StGB, "Gewalt", Kriterien des § 240 StGB …
- AG Reutlingen, 18.07.1984 - 9 Cs 208/84
- AG München, 16.12.2022 - 851 Cs 113 Js 124160/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 687/88
Verfassungswidrigkeit der Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu einer …
- KG, 05.05.2023 - 3 ORs 12/23
Nötigung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei einer Straßenblockade
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß
- BVerfG, 14.02.1991 - 1 BvR 742/90
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in …
- BGH, 17.03.1987 - 1 StR 15/87
Ausräumen der Boutique - § 240 StGB
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79
Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an …
- OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97
Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt
- VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01
Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
- OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84
- OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87
Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …
- OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
- OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96
- SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
- OLG Düsseldorf, 21.11.1988 - 5 Ss 345/88
- AG Münster, 26.10.1984 - 13 Ds 46 Js 254/83
Nötigung; Kasernenblockade; Sitzstreik
- AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
Strafbarkeit des unbefugten Überwindens einer Stadionbande durch Klima-Aktivisten …
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70
Straßenbahnblockade - § 839 BGB, unterlassenes polizeiliches Einschreiten, …
- AG Frankfurt/Main, 13.11.1984 - 50 Js 10810/84
- OVG Bremen, 03.09.1971 - I BA 13/71
Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung unter freiem Himmel; Unmittelbare …