Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 200 StPO; § 264 StPO; § 243 StPO
    Anklageschrift (Verfahrenshindernis; Mängel; Umgrenzungsfunktion); Anklagesatz (Verlesung); Akkusationsprinzip; Rechtsmissbrauch (Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung; letztes Wort des Angeklagten; Beweisantragsrecht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Betrug in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung durch Benennung konventionell hergestellter Produkte als ökologisch; Schaden der Abnehmer durch Bezeichnung konventionell erzeugter Produkte als Ware aus kontrolliert ökologischem Anbau mit erheblich höherem Preis; Verfahrenshindernisse durch sachliche Lücken einer Anklageschrift; Wahrung der Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift bei ausreichender Konkretisierung der einzelnen Tatvorwürfe und Tatumstände; Informationsfunktion der Anklage und Zweck der Verlesung des Anklagesatzes bei einer Serie von verwechselbaren Straftaten gleicher Art

  • nwb

    StGB § 263; LMBG § 17 Nr. 5; StPO § 200 Abs. 1 S. 1, § 243 Abs. 3 S. 1

  • sokolowski.org

    Anforderungen an die Anklageschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Konkretisierung der Tatvorwürfe in der Anklage; Beschränkung des letzten Wortes bei Rechtsmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Anklageschrift

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ungenaue Tatkonkretisierung im Anklagesatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 649
  • StV 2006, 457
  • StV 2007, 171



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10  

    Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

    Hieran sieht er sich durch das Urteil des 2. Strafsenats vom 28. April 2006 (2 StR 174/05, NStZ 2006, 649) gehindert.
  • BGH, 25.11.2009 - 2 ARs 455/09  

    Anfrageverfahren zur Abfassung des konkreten Anklagesatzes im Fall der Anklage

    Der beabsichtigten Entscheidung steht, wie der 1. Strafsenat unter Ziffer 4 des Anfragebeschlusses zutreffend dargelegt hat, die Senatsentscheidung vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - (NStZ 2006, 649 = StV 2006, 457) entgegen.

    Dieser Anklagesatz genügte nach der Entscheidung des Senats nicht den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, weil er die vom Gesetz geforderte Umgrenzungs- und Informationsfunktion nicht erfüllte (Senatsbeschluss vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 -, Rdn. 6 f.).

    Insgesamt will daher eine Mehrheit des Senats dem vom 1. Strafsenat beabsichtigten Rechtssatz nicht beitreten, sondern - vorbehaltlich ggf. vermittelnder gesetzlicher Neuregelungen für Sonderfälle - an dem Grundsatz des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und daher an der Senatsentscheidung vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - festhalten.

  • BGH, 24.02.2010 - 1 StR 260/09  

    Vorlagebeschluss; Anforderungen an den Anklagesatz beim Vorwurf einer großen Zahl

    An der Verwerfung der vorstehend geschilderten Verfahrensrüge, die auf Verletzung von § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO gestützt ist und die der Senat ebenfalls für unbegründet hält, sieht er sich nach Durchführung des Anfrageverfahrens ohne Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG aufgrund des Urteils des 2. Strafsenats vom 28. April 2006 (2 StR 174/05 = NStZ 2006, 649) gehindert.

    Den durchgreifenden Rechtsfehler erkennt der 2. Strafsenat vielmehr darin, dass der Informationsfunktion der Anklage nicht entsprochen wurde, da die Einzelheiten, die die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten konkretisieren, nicht nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO in der Hauptverhandlung verlesen wurden (2. Strafsenat, Urt. vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - Rdn. 7).

  • BGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11  

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen

    Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05; BGH, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).

    Bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, dürfen ggf. die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05).

  • BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10  

    Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines

    Bei einer Vielzahl gleichartig begangener Betrugsdelikte müssen zu deren Konkretisierung grundsätzlich auch die Geschädigten der einzelnen Fälle benannt und diese so dargestellt werden, dass sie von etwaigen weiteren Fällen durch nähere Einzelheiten oder Begleitumstände unterscheidbar sind (vgl. BGH StV 2007, 171 f.; KK-Schneider 6. Aufl. § 200 StPO Rn. 11 mwN).
  • BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09  

    Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl

    Einer solchen Entscheidung könnte das Urteil des 2. Strafsenats vom 28. April 2006 in dem Verfahren 2 StR 174/05 entgegenstehen.
  • BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07  

    Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger

    Darüber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen (Informationsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH NStZ 2006, 649, 650).
  • OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09  

    Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers;

    Im Übrigen können solche Mängel gegebenenfalls im Wege der Verfahrensrüge als Verstoß gegen § 243 Abs. 3 S. 1 StPO (vgl. BGH NStZ 2006, 649) oder gegen den Grundsatz des "fair trial" beanstandet werden.
  • BGH, 09.08.2011 - 1 StR 194/11  

    Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlungen gegen eine

    Erfüllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, so ist sie unwirksam (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 und vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN).
  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09  

    Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter

    Auch wenn der Anklagesatz lückenhaft ist, erfüllt die Anklage die Umgrenzungsfunktion doch hinreichend, wenn der Angeklagte die einzelnen Tatvorwürfe dem Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnehmen kann (BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649).
  • OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11  

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen

  • BGH, 18.10.2007 - 4 StR 481/07  

    Urteilsgründe (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung

  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15  

    Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die

  • OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06  

    Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der

  • OLG Nürnberg, 22.02.2012 - 1 St OLG Ss 240/11  

    Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion im Falle des Vorwurfs der Volksverhetzung

  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 429/09  

    Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter

  • KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14  

    Misshandlung von Schutzbefohlenen

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 10/17  

    Anforderungen an die Individualisierung der einzelnen Tathandlungen in der

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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2006 - 2 StR 174/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 51 RVG
    Pauschvergütung (besonders umfangreiche Vorbereitung für die Revisionshauptverhandlung)

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Pauschgebühr; Revision; Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins beim BGH

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bewilligung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlichen Gebühr

  • Jurion

    Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung

  • nwb

    RVG § 51 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 2 Satz 2

  • Burhoff online

    Pauschgebühr; Revision; Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins beim BGH

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Höhe der Pauschvergütung bei umfangreicher Vorbereitung auf Revisionsverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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