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BGH, 13.05.1987 - 2 StR 177/87 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem …
"Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, wegfiel (Senat, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03; BGH NStZ 2006, 54, 55; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 7;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 45 Rn. 5). - BGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13
Unzulässiger Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 6 und 7; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 341/12). - OLG Koblenz, 11.03.2014 - 2 Ws 100/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen: Abhandenkommen des …
Vorzutragen ist stets ein Sachverhalt, der ein der Wiedersetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt (BGH StraFo 2013, 458; NStZ-RR 1999, 33; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2 und 5; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 07.12.2010 - 1 Ws 563, 564/10, vom 14.02.2006 - 2 Ws 96/06 - und vom 09.07.2004 - 1 Ws 413/04; OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013 - 3 Ws 3/13, juris; NZV 2009, 158; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 169 ; VRS 85, 342 ; OLG Köln NStZ-RR 2009, 112 ; KG StraFo 2007, 244 ; NZV 2002, 47 ;… Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rn. 5).
- BGH, 24.07.2012 - 1 StR 341/12
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag
Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2, 6 und 7; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 1 StR 412/09). - BGH, 11.07.2019 - 1 StR 233/19
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Die hierzu erforderlichen Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1987 - 2 StR 177/87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2;… vom 14. August 1990 - 5 StR 304/90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 6;… vom 26. Januar 1991 - 1 StR 737/90, BGHR StPO Tatsachenvortrag 7;… vom 6. August 2013 - 1 StR 245/13 Rn. 4 f.;… vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17 Rn. 3 …und vom 27. Juni 2017 - 2 StR 129/17 Rn. 6). - BGH, 29.04.1992 - 3 StR 128/92
Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 29.05.1991 - 3 StR 197/91
Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen verspäteter Einreichung eines …
Die genaue Darlegung aller für die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag wesentlichen Umstände ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines Wiedereinsetzungsantrages und muß innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO erfolgen (vgl. BGHR StPO § 45 II Tatsachenvortrag 2 und 6;… Maul in KK 2. Aufl. § 45 StPO Rdn. 6). - BGH, 08.12.1989 - 3 StR 433/89
Fehlende Glaubhaftmachung und unzureichende Substantiierung eines Antrag auf …
Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags unzulässig (vgl. BGHR StPO § 45 II Tatsachenvortrag 1 und 2).