Rechtsprechung
BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 146 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a Abs. 1 StGB; § 154a Abs. 2 StPO
Geldfälschung (Inverkehrbringen: Einzahlung bei der Bundesbank zum Zwecke der Einziehung); Betrug; Anordnung des Wertersatzverfalls (Ausschluss bei Ansprüchen Dritter: Beschränkung der Strafverfolgung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 146 Abs 1 Nr 3 StGB, § 263 StGB
Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank - Wolters Kluwer
Geldfälschung in Form des Sichverschaffens und Inverkehrbringens von falschem Geld durch Zusammensetzung von getrennten und entsorgten Münzteilen
- rewis.io
Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3
Geldfälschung in Form des Sichverschaffens und Inverkehrbringens von falschem Geld durch Zusammensetzung von getrennten und entsorgten Münzteilen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nh24.de (Pressemeldung, 04.01.2013)
Prozess um Betrug mit Münzschrott wird neu aufgerollt
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.03.2011)
Schrottmünzen-Betrug: Fahnder filzen Mitarbeiter von Lufthansa
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2011)
Bundesbank-Betrug mit Schrottmünzen: Wertschöpfung auf Chinesisch
- n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.04.2011)
Schrottmünzen im Stewardessen-Gepäck: Wie lief der Bundesbank-Betrug?
- handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2011)
Bundesbank-Betrug bis zu einer halben Million Euro: Schrottmünzen-Betrüger stehen vor Gericht
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2011 - 4 KLs 53/11
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2011 - Ss 141/12
- BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
- BGH, 07.06.2016 - 2 StR 190/12
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 465
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.10.1951 - 2 StR 246/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
Dies kann auch durch Einzahlung von Falschgeld bei der Bank im Rahmen des allgemeinen Zahlungsverkehrs erfolgen (OLG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 Ss 607/62, NJW 1963, 1560, 1561), selbst dann, wenn die betreffende Notensorte zur Einziehung aufgerufen, die Umlaufzeit jedoch noch nicht abgelaufen ist (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1951 - 2 StR 246/51).Die Entscheidung des Senats vom 26. Oktober 1951 - 2 StR 246/51, der die geplante Einreichung von belgischen, zur Außerkurssetzung anstehenden 1.000-Frankennoten bei der belgischen Zentralbank zugrunde lag, steht dem nicht entgegen, da in diesem Fall die Frankenscheine noch innerhalb der Umlaufzeit bei der Zentralbank eingereicht werden sollten.
- BGH, 17.04.1951 - 1 StR 99/51
Auszug aus BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
In Verkehr gebracht wird falsches Geld, wenn es so aus dem Gewahrsam entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und nach Belieben damit umzugehen, es insbesondere weiterzuleiten (vgl. RG, Urteil vom 16. März 1933 - II 208/33, RGSt 67, 167, 168; BGH, Urteil vom 17. April 1951 - 1 StR 99/51, BGHSt 1, 143, 144; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 168; BGH, Beschluss vom 28. März 2003 - 3 StR 471/02, NStZ 2003, 423). - BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87
Wegwerfen von Falschgeld
Auszug aus BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
Durch das Handeln des Täters muss aber auch tatsächlich eine Gefahr des Umlaufs des falschen Geldes begründet sein, was sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25).
- BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
In Verkehr gebracht wird falsches Geld, wenn es so aus dem Gewahrsam entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und nach Belieben damit umzugehen, es insbesondere weiterzuleiten (vgl. RG, Urteil vom 16. März 1933 - II 208/33, RGSt 67, 167, 168; BGH, Urteil vom 17. April 1951 - 1 StR 99/51, BGHSt 1, 143, 144; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 168; BGH, Beschluss vom 28. März 2003 - 3 StR 471/02, NStZ 2003, 423). - BGH, 28.01.2003 - 3 StR 471/02
Inverkehrbringen von Falschgeld (Versuch; unmittelbares Ansetzen; eigener …
Auszug aus BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
In Verkehr gebracht wird falsches Geld, wenn es so aus dem Gewahrsam entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und nach Belieben damit umzugehen, es insbesondere weiterzuleiten (vgl. RG, Urteil vom 16. März 1933 - II 208/33, RGSt 67, 167, 168; BGH, Urteil vom 17. April 1951 - 1 StR 99/51, BGHSt 1, 143, 144; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 168; BGH, Beschluss vom 28. März 2003 - 3 StR 471/02, NStZ 2003, 423). - RG, 16.03.1933 - II 208/33
Was ist im Sinne des § 147 StGB. unter "in Verkehr bringen" zu verstehen?
Auszug aus BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
In Verkehr gebracht wird falsches Geld, wenn es so aus dem Gewahrsam entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und nach Belieben damit umzugehen, es insbesondere weiterzuleiten (vgl. RG, Urteil vom 16. März 1933 - II 208/33, RGSt 67, 167, 168; BGH, Urteil vom 17. April 1951 - 1 StR 99/51, BGHSt 1, 143, 144; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 168; BGH, Beschluss vom 28. März 2003 - 3 StR 471/02, NStZ 2003, 423). - BGH, 04.10.1951 - 3 StR 640/51
Auszug aus BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
Es muss dem Täter auf das Inverkehrbringen oder das Ermöglichen des Inverkehrbringens von Falschgeld als echtem Geld ankommen, ohne dass diese Zielvorstellung Endzweck seines Handelns zu sein braucht (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1951 - 3 StR 460/51, NJW 1952, 311, 312;… Ruß in LK StGB, 12. Aufl., § 146 Rn. 15;… Erb in MünchKomm-StGB, § 146 Rn. 24;… Sternberg-Lieben in Schönke/ Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 7).
- BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12
Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinem Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben (vgl. Horn NJW 1977, 2329, 2333; für das Inverkehrbringen von Falschgeld BGH, Urteil vom 4. August 1987 - 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 23; Senat, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 190/12, NStZ 2013, 465 m.w.N.). - BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14
Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als …
Um eine umfassende Nachprüfung zu ermöglichen, war der ausgeschiedene Tatteil gemäß § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO durch den Senat wiedereinzubeziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 190/12;… Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94, BGHR StPO § 154a Beschränkung 3).
Rechtsprechung
BGH, 07.06.2016 - 2 StR 190/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 42 Abs. 1 RVG
Gewährung einer Pauschgebühr - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 Abs 1 S 1 RVG, § 42 Abs 1 S 4 RVG
Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht - IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch des Wahlanwalts auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretenden Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren; Rechtfertigung der Feststellung der absoluten Höchstgrenze
- Burhoff online
Pauschgebühr, Doppelte Wahlanwaltshöchstgebühr
- rewis.io
Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht
- ra.de
- rechtsportal.de
Anspruch des Wahlanwalts auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretenden Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren; Rechtfertigung der Feststellung der absoluten Höchstgrenze
- rechtsportal.de
RVG § 42 Abs. 1 S. 1 und S. 4
Anspruch des Wahlanwalts auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretenden Pauschgebühr; Unzumutbarkeit der für das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebühren; Rechtfertigung der Feststellung der absoluten Höchstgrenze - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2011 - 4 KLs 53/11
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2011 - Ss 141/12
- BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
- BGH, 07.06.2016 - 2 StR 190/12