Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 16, 204
• NJW 1961, 2070
• MDR 1961, 1032

Wird zitiert von ... (58)

• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …

  a) In Konstellationen, in denen die Wiedererkennung des Angeklagten durch einen Zeugen mängelbehaftet ist, so insbesondere, wenn eine verstärkte Suggestibilität der Identifizierungssituation oder ein wiederholtes Wiedererkennen vorliegt, bestehen grundsätzlich ein geminderter Beweiswert der Wiedererkennungsleistung und eine diesbezügliche Erörterungspflicht des Tatgerichts (grundlegend BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 194/61, BGHSt 16, 204, 205 ff.; Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381, 382 f.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, juris Rn. 10; vom 29. November 2016 - 2 StR 472/16, NStZ-RR 2017, 90;… vom 8. Februar 2023 - 6 StR 516/22, NStZ 2023, 250 Rn. 5;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 58 Rn. 81 f.).
• BGH, 25.09.2012 - 5 StR 372/12

  Rechtsfehlerhafte Überzeugungsbildung bzgl. der Täterschaft (Anforderungen an die …

  Zum anderen hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass es sich hierbei vor dem Hintergrund der Einzellichtbildvorlage vom 22. April 2010 um ein wiederholtes Wiedererkennen handelte, dessen Verlässlichkeit wegen der Beeinflussung durch die Situation des ersten Wiedererkennens und der durch diese bedingten Überlagerung des ursprünglichen Erinnerungsbildes deutlich vermindert ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 194/61, BGHSt 16, 204, 205 f.; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 19. November 1997 - 2 StR 470/97, BGHR StPO § 261 Identifizierung 13).
• OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …

  In Fällen des wiederholten Wiedererkennens kommt dem späteren Wiedererkennen nur ein fragwürdiger bzw. eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. BVerfG NJW 2003, 2444; BGH NStZ 1996, 350; BGHSt 16, 204, BGHSt 28, 310; OLG Hamm StraFo 2009, 109; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991, Ss 379/91, zit n. juris), woraus erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung resultieren (BGH NStZ-RR 2008, 148; OLG Hamm StV 2008, 511).

  Denn nach den gesicherten Erkenntnissen der kriminalistischen Praxis ist die Verlässlichkeit eines erneuten Wiedererkennens fragwürdig, weil es durch das vorangegangene Wiedererkennen beeinflusst werden kann; in der Regel wird der beim ersten Wiedererkennen gewonnene Eindruck das ursprüngliche Erinnerungsbild überlagern (vgl. BGHSt 16, 204; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991, Ss 379/91, zit. n. juris).

 
• OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung …

  Sachlich-rechtliche Gründe gebieten eine Erörterung des wiederholten Wiedererkennens einer Person und des sich hieraus ergebenden beschränkten Beweiswertes (vgl. BGHSt 16, 204 ff.), wenn besondere Umstände hierzu Anlass geben (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).

  In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507;… Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13;… Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.

  Einen Beweiswert hat jeweils nur das erste Wiedererkennen; jedes weitere Wiedererkennen ist für die Überführung eines Tatverdächtigen ohne Bedeutung (BGHSt 16, 204, 206; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 377, 378; Odenthal NStZ 1985, 433, 435).

• BGH, 19.11.1997 - 2 StR 470/97

  Zum Beweiswert der Wiedererkennung nach einer Wahllichtbildvorlage

  Es hätte erörtern müssen, ob sich die Zeugin beim "Wiedererkennen" des Angeklagten in der Gaststätte unbewußt an der Lichtbildvorlage und beim "Wiedererkennen" in der Hauptverhandlung sowohl an der Lichtbildvorlage als auch an dem Zusammentreffen mit dem Angeklagten in der Gaststätte orientiert haben könnte (…vgl. Köhnken/Sporer a.a.O. S. 166 ff; BGHSt 16, 204, 205 f;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10; Indizien 5; BGH NStZ 1996, 350; BGH StV 1996, 649; BGH, Beschl. v. 4. Juni 1996 - 5 StR 180/96 und v. 5. Dezember 1991 - 1 StR 657/91).
• BGH, 12.10.1999 - 1 StR 109/99

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigenvernehmung infolge eigener …

  Die von der Kammer gesehene Problematik der Lichtbildvorlage, der Gegenüberstellung und des wiederholten Wiedererkennens führt zwar zur Notwendigkeit einer eingehenden Beweiswürdigung (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGH StV 1997, 454), erfordert aber kein Spezialwissen.
• BGH, 22.11.2017 - 4 StR 468/17

  Beweiswürdigung (Beweisqualität des Wiedererkennens; fehlerhafte …

  Zum anderen setzt sich die Strafkammer nicht mit dem eingeschränkten Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung auseinander (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 2 StR 480/16, StraFo 2017, 111; vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, NStZ-RR 2016, 223 (Ls); Urteile vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 650; vom 19. November 1997 - 2 StR 470/97, NStZ 1998, 266, 267; vom 28. Juni 1961 - 2 StR 194/61, BGHSt 16, 204, 205 f.).
• BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96

  Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift - …

  Obwohl sich das Landgericht auf alle diese Identifizierungen stützt, hat es nicht erörtert, daß dem wiederholten Wiedererkennen einer Person nur beschränkter Beweiswert zukommt (BGHSt 16, 204 ff.; st. Rspr.).

  wenn dem wiederholten Wiedererkennen auf den in der Hauptverhandlung vorgelegten Lichtbildern wesentliche Bedeutung für die Überführung zugemessen wurde (NStZ 1996, 350); wenn das Gericht Zweifel an der Verläßlichkeit der Identifizierung hatte, die erst ausgeräumt waren, als die Kinder, denen zuvor Lichtbilder gezeigt worden waren, nun den Angeklagten in der Hauptverhandlung wiedererkannten (BGHSt 16, 204 f.); wenn die Zeugin, die den Angeklagten auf dem Lichtbild nicht erkannt hatte, ihn nunmehr in der Hauptverhandlung wiedererkennt (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 3), ihn also möglicherweise als Täter "erkennt", weil sie ihn im Ermittlungsverfahren schon auf dem Bild gesehen hatte; wenn der Täter wesentlich auf Grund Wiedererkennens überführt, aber die Diskrepanz zwischen Beschreibung und Aussehen nicht erörtert wurde (BGH NStZ 1982, 342) oder zuvor eine vollkommen andere Täterbeschreibung gegeben worden war (…BGHR a.a.O. Identifizierung 10).

• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …

  Der Senat weist ferner darauf hin, dass den Darlegungserfordernissen, zumal bei dem hier vorliegenden, bis viermaligen Wiedererkennen (vgl. BGHSt 16, 204, 205 f.; BGH StV 1997, 454 f.), größere Aufmerksamkeit zu widmen sein wird (vgl. dazu näher BGH StV 2004, 58).
• BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter …

  Zwar hätte das Wiedererkennen in der Hauptverhandlung als "wiederholtes Wiedererkennen" nur einen beschränkten Beweiswert (vgl. BGHSt 16, 204, 205;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 10, 12, 13); hätte der Zeuge den Angeklagten aber in der Hauptverhandlung nicht wiedererkannt, so wäre dies ein gewichtiger Umstand, der gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung durch den Zeugen sprechen könnte (vgl. BGH StV 1997, 454).
• BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96

  Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach …
• BGH, 07.03.1996 - 1 StR 688/95

  Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (Sperrung von Schriftstücken; unzulässige …
• OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03

  Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
• BGH, 15.12.2005 - 3 StR 201/05

  Beweisantrag (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; …
• BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche; …
• BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13

  Erfolgreiche Aufklärungsrüge aufgrund der unterlassenen Vernehmung eines Zeugen …
• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78

  Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …
• OLG Köln, 18.11.1983 - 3 Ss 658/83

  Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils in einer Bußgeldsache wegen einer …
• BGH, 12.04.1994 - 4 StR 142/94

  Wiederholtes Wiedererkennen - Beweiswert - Stimmenvergleich - Zeuge - …
• ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
• OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00

  Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04

  Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
• BGH, 21.03.1995 - 5 StR 657/94

  Wiedererkennen - Beweiswert - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - …
• LG Bielefeld, 04.02.1965 - 5 Ks 1/64

  Warschauer Getto: Tod am Wege
• BGH, 03.02.1987 - 1 StR 644/86

  Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts bei der Beweisführung - …
• BGH, 04.09.1962 - 5 StR 241/62

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 13.12.1991 - Ss 379/91

  Tatverdächtiger; Zeuge; Wahlbildvorlage; Wahlgegenüberstellung; Auswahlpersonen; …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06

  Anforderungen an die Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen zur …
• OLG Hamm, 03.05.2005 - 3 Ss 84/05

  Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen, …
• OLG Oldenburg, 01.11.1993 - Ss 340/93

  Wiederkennen in Hauptverhandlung; Beweiswert; Kriminalistischer Erfahrenssatz; …
• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 423/96

  Beweiswürdigung bei Belastung durch einen Zeugen - Identifizierung des Täters …
• OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss 108/00

  Beweiswert wiederholten Wiedererkennens
• OLG Braunschweig, 04.12.2008 - Ss 99/08

  Beweiswürdigung bei wiederholtem Wiedererkennen
• OLG Hamm, 05.12.2001 - 1 Ss 1018/01

  Wiedererkennen, beschränkter Beweiswert, Identifizierung in der Hauptverhandlung, …
• BGH, 04.06.1996 - 5 StR 180/96

  Frage des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung nach vorangegangener …
• OLG Frankfurt, 11.09.1987 - 1 Ss 292/87
• OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 1 Ss 152/01

  Angeklagter; Hauptverhandlung; Wahlgegenüberstellung; Identifizierung; Zeuge; …
• OLG Köln, 19.06.1998 - Ss 151/98
• BGH, 30.08.1963 - 4 StR 335/63

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 176/88

  Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls - Anforderungen an …
• BGH, 05.02.1981 - 1 StR 603/80

  Wiederholtes Wiedererkennen von Zeugen - Unzulässiges Absehen vom Anhören eines …
• LG Berlin, 03.02.1994 - 53 Js 337/92
• OLG Hamburg, 18.04.2007 - 3-14/07
• BGH, 08.03.1968 - 4 StR 634/67

  Aufklärungspflicht bezüglich der Möglichkeiten zur Überprüfung der …
• BGH, 27.10.1967 - 4 StR 278/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 01.06.1965 - 1 StR 177/65

  Zuziehung eines Jugendpsychologen als Sachverständigen bei Vernehmung einer …
• LG Berlin, 03.02.1994 - 503 KLs 18/93
• BGH, 06.07.1971 - 5 StR 291/71

  Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten - Wiedererkennung durch den …
• BGH, 23.02.1971 - 5 StR 8/71

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubes und wegen unbefugten Waffenbesitzes …
• BGH, 19.01.1965 - 5 StR 536/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 21.01.1964 - 1 StR 531/63

  Besetzung der Richterbank mit einem "praktisch" blinden Richter als …
• BGH, 19.11.1985 - 5 StR 436/85

  Zulässigkeit eines Auftretens desselben Richters in verschiedenen Verfahren - …
• BGH, 16.10.1963 - 2 StR 326/63

  Verlässlichkeit eines wiederholten Wiedererkennens eines Tatverdächdigen durch …
• BGH, 14.05.1963 - 1 StR 13/63

  Bestimmung der Anforderungen an die Verwirklichung des Tatbestands der …
• BGH, 05.05.1970 - 4 StR 85/70

  Erforderlichkeit einer erneuten Wahlgegenüberstellung zur Identifikation eines …
• BGH, 04.08.1965 - 2 StR 271/65

  Verwertung eines Geständnisses im Rahmen der polizeilichen Vernehmung - Drohung …