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   BGH, 27.06.2003 - 2 StR 197/03   

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https://dejure.org/2003,5464
BGH, 27.06.2003 - 2 StR 197/03 (https://dejure.org/2003,5464)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2003 - 2 StR 197/03 (https://dejure.org/2003,5464)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 2 StR 197/03 (https://dejure.org/2003,5464)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einziehung eines Mobiltelefons; Einziehung von Geldbeträgen; Offenkundige Schreibversehen in einem Strafurteil; Einziehung von Gegenständen bei Betäubungsmitteldelikten

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 33; ; StGB § 74

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 33
    Handy als Gegenstand der Einziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.02.2009 - 5 StR 46/09

    Strafzumessung (Widerspruch zwischen Tenor und Urteilsgründen); eigene

    Da nicht zu erkennen ist, worauf der Widerspruch beruht, ist das Urteil wegen einer Verletzung sachlichen Rechts grundsätzlich im Strafausspruch aufzuheben (vgl. z. B. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 1 und 2; BGH, Urteile vom 11. Januar 1957 - 1 StR 370/56 - und vom 19. März 1957 - 5 StR 71/57; BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2003 - 2 StR 197/03 - und vom 25. Mai 2007 - 1 StR 223/07; jeweils m.w.N.; Engelhardt in KK 6. Aufl. § 267 Rdn. 47; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 268 Rdn. 18).
  • BGH, 09.07.2004 - 2 StR 150/04

    Freiheitsberaubung und Raub (Spezialität; Konkurrenzen); einheitliche

    Ebensowenig ist die Verfallanordnung hinreichend bestimmt (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 27. Juni 2003 - 2 StR 197/03 - m.w.N.).
  • BGH, 28.07.2004 - 2 StR 209/04

    Verfall (Erlangen); erweiterter Verfall (tatrichterliche Überzeugung); Einziehung

    Dies ergibt sich auch nicht aus der nicht mit konkreten Tatsachen belegten Erwägung des Landgerichts, das Mobiltelefon sei einzuziehen, "da es als Mittel zur Begehung einer Straftat eingesetzt wurde" (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 27. Juni 2003 - 2 StR 197/03 - und vom 20. Februar 2002 - 3 StR 14/02).
  • BGH, 17.08.2011 - 2 StR 304/11

    Fehlende Feststellungen für eine Einziehung

    Der Gegenstand muss gerade bei der abgeurteilten Tat eine bestimmende Rolle gespielt haben, die im Urteil festzustellen ist (Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - 2 StR 197/03; Fischer StGB § 74 Rdn. 4).
  • BGH, 14.01.2014 - 2 StR 187/13

    Einziehungsanordnung (Bezug zur abgeurteilten Tat bei Rocker-Club-Emblemen)

    Der Gegenstand muss gerade bei der abgeurteilten Tat eine bestimmende Rolle gespielt haben, die im Urteil festzustellen ist (Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - 2 StR 197/03).
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