Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 49 StGB, § 250 Abs 3 StGB
    Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

  • Jurion

    Notwendigkeit einer vorrangigen Prüfung eines minder schweren Falls bei der Strafrahmenwahl im Falle des Vorsehens eines minder schweren Falls bei einer Straftat durch das Gesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer vorrangigen Prüfung eines minder schweren Falls bei der Strafrahmenwahl im Falle des Vorsehens eines minder schweren Falls bei einer Straftat durch das Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertypte und nicht vertypte Strafmilderungsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 271
  • NStZ-RR 2012, 302
  • NStZ-RR 2012, 303
  • NStZ-RR 2012, 304



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12  

    Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft

    Zwar lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass das Landgericht auch bedacht hat, ob ein minder schwerer Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG dann in Betracht kommt, wenn in die gebotene Gesamtwürdigung neben den allgemeinen Strafzumessungserwägungen zusätzlich einer oder beide der hier gegebenen vertypten Strafmilderungsgründe einbezogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272).
  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 185/12  

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Erst wenn das Tatgericht auch nach dieser erneuten Abwägung weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271).
  • BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12  

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive

    Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht zunächst hätte prüfen müssen, ob die allgemeinen Milderungsgründe gegebenenfalls unter Heranziehung des vertypten Milderungsgrundes zur Annahme eines minder schweren Falles führen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272 mwN).
  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 416/15  

    Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes nach

    Dies gilt insbesondere im Fall IV. 2 der Urteilsgründe, wo im Hinblick darauf, dass der schwere sexuelle Missbrauch eines Kindes nur versucht worden war, der gesetzlich vertypte Milderungsgrund nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorlag (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; vom 8. Juli 2014 - 3 StR 287/14, juris Rn. 13).
  • BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12  

    Schwerer Raub (minderschwerer Fall); Strafzumessung (gesetzlich vertypte

    Erst wenn sie danach weiterhin keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte sie - wie geschehen (UA S. 15) - den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 50 Rn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 19.11.2013 - 2 StR 494/13  

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minderschwerer

    Die Strafkammer hat dabei nicht bedacht, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen ist, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 50 Rn. 3 f., jeweils mwN).
  • BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12  

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung); Strafzumessung

    Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).
  • BGH, 05.07.2012 - 5 StR 252/12  

    Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von vertyptem

    Erst wenn es auch nach dieser erneuten Abwägung weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen dürfen (BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272, und vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12).
  • BGH, 20.11.2012 - 1 StR 503/12  

    Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit;

    Denn der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StGB bejaht, insbesondere den dann gegebenen vertypten Milderungsgrund bei der vorrangigen Prüfung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 930) eines minder schweren Falles gemäß § 213 Alt. 2 StGB in die gebotene Gesamtabwägung mit eingestellt hätte.
  • BGH, 21.01.2014 - 1 StR 664/13  

    Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen (Akzessorietät; nicht ausschließbare

    Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272).
  • BGH, 08.07.2014 - 3 StR 287/14  

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Subsidiarität;

  • BGH, 28.10.2015 - 5 StR 422/15  

    Unterbringungsanordnung (Erfolgsaussicht; fehlende Darlegung konkreter Umstände

  • BGH, 02.03.2016 - 5 StR 61/16  

    Prüfung eines minder schweren Falles (hier: beim schweren Raub) bei Vorliegen von

  • BGH, 02.09.2015 - 2 StR 292/15  

    Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, 08.08.2012 - 2 StR 290/12  

    Erörterungsmangel zum minder schweren Fall des Totschlages (Prüfung des minder

  • BGH, 16.08.2012 - 3 StR 303/12  

    Verhältnis von Betäubungsmittelerwerb und Besitz

  • AG Kassel, 08.12.2015 - 263 Ls 1620 Js 8306/15  

    Scheinwaffen als taugliche Tatmittel einer schweren räuberischen Erpressung.

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