Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 2 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; 73a Satz 1 StGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a WaffG; § 73c Abs. 1 StGB
    Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkludente Bandenabrede; geringfügige Überschreitung des Grenzwertes); Mittäterschaft (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge); Verfall (mittäterschaftliche Zurechnung der Erlangung; Gesamtschuldverhältnis); Waffenbegriff (Elektroimpulsgeräte; Mitsichführen); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 30a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § ... 30a Abs. 1 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a WaffG, § 74 StGB, § 30a Abs. 2 BtMG, §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 73c Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 267 StPO
    Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft

  • Jurion

    Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ; Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloßer Mittäterschaft; Herleitung einer Bandenabrede aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach den allgemeinen Grundsätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloßer Mittäterschaft; Herleitung einer Bandenabrede aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach den allgemeinen Grundsätzen

  • rechtsportal.de

    Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloßer Mittäterschaft; Herleitung einer Bandenabrede aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach den allgemeinen Grundsätzen

  • datenbank.nwb.de

    Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wertersatzverfall - der Mittäter und der erlangte Vermögensvorteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Koks-Bande

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht mehr ganz so geringe Menge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elektroschocker als Waffe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittäter - und sein Verhältnis zur Tat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 375
  • StV 2018, 485



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18

    Geeignetheit der sichergestellten Gegenstände zur Erfüllung des

    Auf die Frage, inwieweit es sich bei den vom Angeklagten in Griffnähe mitgeführten Gegenständen um Waffen im Sinne des Waffengesetzes handelt, kommt es daher nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2017 - 2 StR 280/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16; vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16; vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14; Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 466/18; vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17).
  • BGH, 21.03.2017 - 1 StR 19/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen der Waffe durch

    Ausreichend ist allerdings das Mitsichführen eines von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstandes durch einen Mittäter des betäubungsmittelrechtlichen Grunddelikts, wenn sich der gemeinsame Tatentschluss auf den Qualifikationstatbestand bezieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 ff. und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376 f.).

    Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 225 f.; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn. 17 und vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376).

    Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6; Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376).

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung

    cc) Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringfügige Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund' (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39; Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, Rn. 40; krit. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16 und Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 552/16), hält er daran nicht fest.
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen

    Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund' (Senat, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, Rn. 40; krit. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16 sowie Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 552/16), hält er daran nicht fest.
  • BGH, 08.11.2016 - 5 StR 487/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Senat hält es für äußerst zweifelhaft, dass eine "nur geringe Überschreitung' der Grenze zur nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (z. B. die dreifache Menge) einen Strafmilderungsgrund darstellt (so aber BGH, Urteil vom 16. August 2016 - 2 StR 22/16 Rn. 40 mwN).
  • OLG Braunschweig, 24.09.2018 - 1 Ss 55/18

    Handeltreiben, nicht geringe Menge, Feststellungen, Strafzumessung, Anforderungen

    Der 2. Strafsenat vertritt die Auffassung, dass eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge einen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 25. Februar 2016, Az.: 2 StR 39/16; BGH Urt. v. 10. August 2016 - 2 StR 22/16; dem entgegen tretend: 5. Strafsenat Beschluss vom 08. November 2016, 5 StR 487/16; jeweils zitiert nach beck-online).
  • BGH, 10.01.2017 - 5 StR 552/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Ergänzend ist zu bemerken: Der Senat kann erneut dahingestellt lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16), ob er der Rechtsprechung folgen könnte, nach der ein "geringes' Überschreiten der nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (z. B. die dreifache Menge) einen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16 Rn. 40 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16 Rn 35; vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 248/16 Rn. 31).
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